Autoritäres Modell

USA/Irak. Mindestens ein Jahr lang soll der Irak nach dem Sturz Saddam Husseins der direkten US-Militärherrschaft unterstehen. Hohe irakische Funktionäre und Offiziere würden ihrer Posten enthoben, die Bürokratie des Regimes und eine verkleinerte Armee sollen jedoch weiterhin für Stabilität sorgen, während die Demokratisierung vorbereitet wird. Das sind Kernpunkte eines Plans für die Nachkriegsordnung, die von der New York Times am Freitag der vergangenen Woche veröffentlicht wurden. Es handele sich nur um eines von »vielen verschiedenen Modellen«, erklärte Außenminister Colin Powell am folgenden Tag.

Während Ahmed Chalabi vom oppositionellen Iraqi National Congress den Plan akzeptierte, sehen Vertreter anderer Oppositionsgruppen darin einen Bruch der Zusagen der US-Regierung, die bei Verhandlungen im August gegeben worden seien. »Das irakische Volk wird das nicht akzeptieren«, erklärte Hamid al-Bayati vom schiitischen Sciri, auch Hazem al-Youssefi von der kurdischen Puk lehnte die »ausländische Besetzung« ab.

Die US-Regierung will sich die Option auf eine autoritäre Regulierung der Nachkriegspolitik offenhalten, denn potenzielle Alliierte in der Region fürchten eine unkontrollierte Demokratisierung. Der Kongress lässt dem Präsidenten in dieser Hinsicht freie Hand. Die am Donnerstag der vergangenen Woche verabschiedete Resolution, die den Militäreinsatz gegen den Irak genehmigt, nennt als Kriegsziele allein die Verteidigung der nationalen Sicherheit der USA und die Durchsetzung der UN-Resolutionen, schweigt sich jedoch über die Nachkriegsordnung aus.

Höhere Dosis

Al-Qaida. Ayman al-Zawahiri, der als Chefideologe und -stratege von al-Qaida gilt, hat in einem vom arabischen Fernsehsender al-Jazeera in der vergangenen Woche gesendeten Tonband erstmals die Drohungen gegen »Alliierte« der USA und Israels spezifiziert. Neben den üblichen Tiraden gegen »Juden und Kreuzfahrer« werden Frankreich und Deutschland gewarnt. Ihnen hätte die »Jugend der Mujahedin« bereits »Botschaften gesandt« - offenbar eine Anspielung auf den Anschlag auf eine Synagoge im tunesischen Djerba, bei dem 14 deutsche Touristen starben, und das Attentat in Pakistan, dem elf französische Ingenieure zum Opfer fielen. »Wenn diese Dosis nicht ausreicht«, droht der Mediziner Zawahiri, »sind wir mit der Hilfe Gottes darauf vorbereitet, weitere Dosen zu injizieren.« Eine solche Dosis könnte die Explosion auf dem Supertanker Limbourg vor der jemenitischen Küste gewesen sein. Dass es sich um einen Anschlag handelte, ist nach dem Fund von TNT-Spuren mittlerweile sicher.

Zionistische Unterwanderung

Katar. Weil die Fernsehstation al-Jazeera, die aus der Golfmonarchie Katar sendet, hin und wieder Aussagen von Mitgliedern der al-Qaida dokumentiert, gilt sie manchen westlichen Politikern als Sprachrohr des militanten Islamismus. Zu einem ganz anderen Urteil kam Nabil al-Hamr, der Informationsminister Bahrains. Denn ein bahrainischer Dissident hatte den Reformprozess, den der König in seiner Weisheit und Güte seinem Land geschenkt hat, in al-Jazeera als »kosmetisch« bezeichnet. »Der Kanal ist von Zionisten infiltriert«, schimpfte al-Hamr daraufhin.

Insbesondere den Regenten der Golfmonarchien sind die kritische Berichterstattung und die kontroversen Diskussionen des Senders lästig. Bei einer gemeinsamen Sitzung forderten die Informationsminister des Golfkooperationsrates deshalb am vergangenen Mittwoch dessen Schließung. Da die Regierung des vergleichsweise liberalen Katar diese brüderliche Hilfe verweigert, wollen sie nun verhindern, dass private und öffentliche Unternehmen bei al-Jazeera Werbung schalten.

Umstrittene Wahl

Algerien. Die Siegerin der algerischen Kommunal- und Bezirkswahlen war am vorigen Donnerstag in den meisten Orten erwartungsgemäß die regierende frühere Einheitspartei FLN. Im ganzen Land betrug die Wahlbeteiligung jedoch selbst nach amtlichen Angaben nur 41 Prozent, was das tiefe Misstrauen gegenüber der gesamten politischen Klasse widerspiegelt. In der berbersprachigen Region Kabylei, wo die Protestbewegung zum Boykott aufgerufen hatten, lag die Wahlbeteiligung zwischen acht und 37 Prozent.

Be- oder verhindert wurden die Wahlen nur in weniger als einem Drittel der kabylischen Kommunen. Die im vergangenen Jahr entstandene Protestbewegung ist geschwächt, der Kampf für soziale Rechte wird von regionalistischen und populistischen Forderungen überlagert. Vielerorts kontrollieren und instrumentalisieren reiche kabylische Geschäftsleute die Protestbewegung für ihre Belange. Die Versuche, durch Einschüchterung sowie durch Drohungen gegen Kandidaten und ihre Familien, die Befolgung ihrer Boykottforderung zu erzwingen, führte dazu, dass viele Bürger aus Trotz wählen gingen.

Massendemo gegen Chávez

Venezuela. Einige hunderttausend - nach Angaben der Veranstalter eine Million - Demonstranten forderten in der venezolanischen Hauptstadt Caracas am Donnerstag vergangener Woche den Rücktritt des linkspopulistischen Präsidenten Hugo Chávez oder vorgezogene Neuwahlen. Sollte Chávez der Forderung nicht binnen einer Woche nachkommen, kündigten sie einen Generalstreik am 21. Oktober an. Der Präsident werde nicht wegen des »Drucks von ein paar Leuten« zurücktreten, erklärte der Vizepräsident José Vicente Rangel. Das sei nicht verfassungsgemäß. Im April hatte ein Generalstreik zu einem missglückten Putschversuch gegen Chávez geführt. Die nächsten Wahlen sollen im Jahr 2006 stattfinden.