Avanti Popolo

Italien. Politik mit Gesang und geballten Fäusten gibt es auf dem Kontinent nur in Italien, wie am vergangen Donnerstag, als das Parlament in Rom nach einer kontroversen Debatte eine Änderung der Strafprozessordnung beschloss. Bei »berechtigtem Verdacht« auf Befangenheit des Richters können nun Angeklagte eine Verlegung ihres Prozesses fordern. Wenn der Staatspräsident Carlo Azeglio das entsprechende Gesetz tatsächlich unterschreibt, könnten Ministerpräsident Silvio Berlusconi und ehemalige Mitglieder seiner Regierung davon profitieren. Derzeit ist in Mailand der Vertraute Berlusconis und frühere Verteidigungsminister, Cesare Previti, wegen Bestechung angeklagt; auch gegen Berlusconi wird ermittelt. Mit einer Verlegung des Prozesses könnte voraussichtlich eine Verjährung des Falles erreicht werden. Die Parlamentsabstimmung löste tumultartige Szenen aus. Abgeordnete der kommunistischen Partei Rifondazione erhoben sich und sangen antifaschistische Partisanenlieder, Abgeordnete der Regierungskoalition antworteten mit der Nationalhymne.

Auch wegen eines anderen Themas drohen der Regierung heftige Proteste. Wegen der geplanten Entlassung von 8 000 Beschäftigten bei Fiat kam es in Turin zu ersten großen Kundgebungen. Möglicherweise soll der Autosektor von Fiat an das US-Unternehmen General Motors verkauft werden. Für den 18. Oktober haben die Gewerkschaften zu einem Generalstreik aufgerufen.

Erfolgreich streiken

Spanien. Unbürokratisch und schnell wollte der spanische Ministerpräsident José Maria Aznar eine Maßnahme durchführen, die im Wirtschaftsressort »Strukturreform« heißt und den Abbau sozialer Rechte bedeutet. Ende Mai ordnete er per Dekret eine Novelle des Arbeitslosenrechtes an, die unter anderem den Kündigungsschutz lockern, die Zumutbarkeitsregelung für Arbeitslose aufweichen und das Arbeitslosengeld für Saisonarbeiter streichen sollte. Mitte Juni, pünktlich zum EU-Gipfel in Sevilla, protestierten Gewerkschaften und Linke mit einem Generalstreik; Anfang Oktober demonstrierten in Madrid 500 000 Personen gegen die Reform.

Die Proteste hatten Erfolg. In der vergangenen Woche präsentierte die Parlamentsfraktion von Aznars konservativer Volkspartei insgesamt 24 Änderungsvorschläge zum Dekret des eigenen Ministerpräsidenten. Die beiden großen Gewerkschaften CCOO und UGT sehen sich als Sieger des Konflikts. Allein den Landarbeitern zeigte sich die Regierung unnachgiebig. Aber sie sind zumeist auch Ausländer.

Mehr Arbeit in London

Nordirland. Nach der Suspendierung der Selbstverwaltung wird Nordirland vermutlich mindestens bis zum kommenden Frühjahr unter britischer Direktverwaltung stehen. Wann die paritätisch aus Republikanern und Loyalisten zusammengesetzte Provinzverwaltung wieder tagen wird, hängt davon ab, wie schnell die Loyalisten sich bereit erklären werden, wieder mit der Sinn Féin zusammenzuarbeiten, die der IRA nahe steht. Der Partei wurde vorgeworfen, ihre Büroräume im Regierungsgebäude in Stormont einem Spionagering der IRA zur Verfügung gestellt zu haben.

In London hofft man nun, dass die Selbstverwaltung deutlich vor den für Mai angesetzten Wahlen in Nordirland wieder in Kraft treten kann. Der britische Premierminister Tony Blair stimmte der Suspendierung am vergangenen Donnerstag zu, nachdem Gespräche mit Gerry Adams, dem Vorsitzenden der Sinn Féin, keine Ergebnisse gebracht hatten. Kurz darauf legten die Minister der radikalen loyalistischen Democratic Unionist Party ihre Ämter nieder.

Entsetzliche Diagnose

Bulgarien. Die Behandlung geistig Behinderter in Bulgarien müsse schleunigst verbessert werden, forderte in der vergangenen Woche die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai). Vor allem kritisierte sie, dass die Patienten nicht selten angekettet würden oder Zwangsjacken tragen müssten. Viele lebten isoliert in heruntergekommenen und mit Kot verschmutzten Häusern ohne funktionierende sanitäre Anlagen. Viele stürben wegen fehlender medizinischer und sozialer Betreuung und nicht vorhandener Therapiemöglichkeiten an Lungenentzündung, Unterkühlung oder Unterernährung. Nach Angaben von ai werden nach wie vor auch Kinder in diese Einrichtungen eingeliefert, ohne dass eine ordentliche Diagnose vorliegt.

Who's left?

Antiimperialismus. Zu einer internationalen Demonstration »gegen die EU-Terrorliste und den Krieg gegen Irak« am 26. Oktober in Brüssel rufen unter anderem auf (Schreibweisen im Original): DHKC International / Revolutionary Communist League, Austria / People's Committee for Support of the Palestinian People and the Struggle against Normalising Relations with the Zionist Enemy, Tunisia / Comunitarismu et Indepentzia, Sardinia / Movement for the Confederation of Communists, Tuscany, Italy / Movement for Social Liberation, Austria / Communist Workers' and Peasants Party, Pakistan / Direction 17, Italy / Communist of Euskal Herria, Basque Country / Land and Liberation, Sicily / International Action Centre, USA / Irish Republican Socialist Party, Ireland / Campaign against Legal Impunity in Colombia / Moro Islamic Liberation Front, Philippines / New Left Front, Hungary / Popular Front for the Liberation of Palestine, Palestine / Revolutionary Communist Group, Britain / Red Action, Nuremberg, Germany / Revolutionary Communist League, Thuringia, Germany / Red Action, Duisberg, Germany / League of Communists of Yugoslavia, Serbia / Chad Action for Unity and Socialism / People's Democratic Left, Mexico / Institute for Investigating the Massacres of 1965/66, Indonesia.