Eichel teilt aus

Sparpläne. Bundesfinanzminister Hans Eichel hat mal wieder große Pläne. Eine so genannte Giftliste, die in der vorigen Woche bekannt wurde, soll dem Bundeshaushalt zusätzliche 12 Milliarden Euro bringen. Zur Bewältigung ihrer Haushaltsprobleme will die Bundesregierung allen privaten Haushalten gehörige Finanzprobleme bereiten. Künftig soll auf Leitungswasser die volle Mehrwertsteuer von 16 Prozent erhoben werden, bisher galt der ermäßigte Satz von sieben Prozent. Eichel verspricht sich davon Mehreinnahmen von 500 Millionen Euro. Für einen Haushalt mit vier Personen würde das Wasser im Durchschnitt um 30 Euro im Jahr teurer, rechnete der Bundesverband Gas- und Wasserwirtschaft vor. Die Gesamtkosten für Leitungswasser in einem solchen Haushalt würden von 320 auf 350 Euro steigen.

Die restlichen 11,5 Milliarden will sich der Bundesfinanzminister von den Sparguthaben und den Spesen holen. Acht Milliarden Euro könnten eingespart werden, wenn die Eigenheimzulage künftig auf die Kinderzulage beschränkt werde, hieß es. Das war dann selbst seinen Kollegen in der Regierungskoalition zu viel. Am Samstag verlautete, dass Eichel von seinem »Spardogmatismus« abrücken und »flexibler« werden müsse. Das Ziel eines im Jahr 2006 nahezu ausgeglichenen Bundeshaushalts bleibe jedoch bestehen. Na dann, Wasser marsch!

Käse gegen Böse

Antirassismus. Auf der Straße gab es Käsehäppchen und Musik. Eine Etage höher besetzten Aktivisten einen Balkon und entrollten Spruchbänder. Zum Auftakt des internationalen Aktionstags »gegen globales Migrationsmanagement« forderten am Freitag der vergangenen Woche in Berlin 70 Demonstranten die Schließung des im Stadtbezirk Mitte ansässigen Büros der International Organisation for Migration (IOM). Sie ermunterten dessen Mitarbeiter, ihren Arbeitsplatz zu räumen, was diese natürlich nicht taten. Sie riefen stattdessen die Polizei.

Die IOM initiiere »zahllose Projekte der Kontrolle, Kriminalisierung und unfreiwilligen Rückführung von illegalisierten Flüchtlingen und MigrantInnen«, sagte Rosa Kemper, die Sprecherin einer »noborder«-Gruppe aus Berlin. »Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Frauen- und Menschenhandel« gehe es der IOM in erster Linie um die Zerstörung der Fluchtwege (Jungle World, 42/02). Bis zum 19. Oktober sollen in europäischen Städten weitere Aktionen stattfinden, die sich gegen die Politik der IOM richten.

Lauf AKW, lauf aus!

Atomausstieg. Die Nachricht kam Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) wie gerufen. Während die rot-grüne Koalition noch über die Abschaltung des Reaktors in Obrigheim stritt, wurde bekannt, dass Sicherheitsmängel in diesem AKW fast zehn Jahre lang unentdeckt blieben. So stellte ein Sachverständiger fest, dass zwischen 1991 und 2001 die Vorsorge gegen einen Störfall mit Kühlmittelverlust nicht zu jeder Zeit gewährleistet gewesen sei, da Sicherheitsbestimmungen missachtet worden seien.

Im Streit um eine Laufzeitverlängerung des ältesten deutschen Atomkraftwerks scheint die Position des Umweltministeriums gestärkt zu werden, derzufolge die Sicherheitsstandards in Obrigheim nicht mehr dem Stand von Wissenschaft und Technik entsprächen. Der Betreiber des AKW, die baden-württembergische EnBw, spekuliert auf eine Laufzeitverlängerung bis zum Jahr 2008. Damit hätte die Firma Zeit gewonnen und könnte darauf hoffen, dass der Atomausstieg von der nächsten Bundesregierung möglicherweise rückgängig gemacht wird.

Keine Gnade fürs Kaufhaus

Kopftuchurteil. Unglaublich, aber wahr: Wenn in Deutschland eine Muslimin in einem Kaufhaus arbeitet und ihr religiöses Bekenntnis an ihrem Kopftuch erkennbar ist, muss das nicht zwangsläufig zu erheblichen wirtschaftlichen Beeinträchtigungen des Geschäfts führen. Zu dieser Erkenntnis kam das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Es gab der Klage einer 30jährigen Verkäuferin Recht, die wegen ihrer Entscheidung, während der Arbeit ein Kopftuch zu tragen, die Kündigung erhielt. Die Grundrechte eines Menschen gingen in diesem Fall über die Kleiderordnung eines Betriebes, hieß es im Urteil.

Die Geschäftsführerin des Kaufhauses im hessischen Schlüchtern fürchtete außerdem, das Betriebsklima werde sich verschlechtern. Da hat sie, wegen des nötig gewordenen Prozesses, vermutlich Recht.

Gnade für Schily

Rechtsextremismus. Wenn irgendwann Horst Mahler das Sagen haben wird, nach der von ihm halluzinierten »nationalen Revolution«, dann kommt zuerst die Bundesregierung hinter Gitter. Das kündigte Mahler in der vorigen Woche in einem Interview mit der Berliner tageszeitung an. Nur einer soll nicht in den Knast wandern, sein alter Anwaltskollege Otto Schily. Er, Mahler, habe den heutigen Bundesinnenminister »als integren Freund und Kollegen kennen gelernt«. Er »wäre wohl der Einzige, für den ich mal einen Gnadenantrag stellen würde.«

Doch bis es so weit ist, versucht sich Mahler noch als »Prozessbevollmächtigter« daran, das Verbot der neonazistischen NPD vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe abzuwenden. Dabei lieferte er in jüngster Vergangenheit mit seinen antisemitischen Tiraden selbst schon genügend Gründe, derentwegen seine Partei verboten werden könnte.

Im Juni dieses Jahres forderte er im Namen des »Deutschen Kollegs« den »Aufstand des deutschen Volkes« zur »Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches«. Und im November will er eine »politische Kundgabe« durchführen unter dem Motto: »Die Wahl ist vorbei. Der Volksaufstand beginnt. Deutschland wird wieder deutsch!« Wie sich damit die vermeintliche Verfassungstreue der NPD in Einklang bringen lässt, bleibt Mahlers Geheimnis.