PDS-Parteitag in Gera

Zonen-Gabis linker Ruck

von philipp steglich

Der Bundesparteitag der PDS am Wochenende in Gera war womöglich der letzte, der große Beachtung gefunden hat. Noch versuchen sich die Medien daran, den Niedergang der PDS nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag mit möglichst beeindruckender Dramatik zu inszenieren. Und vielleicht kommt bald schon ein wenig Wehmut auf, wenn Kommentatoren des Bayerischen Rundfunks nicht mehr »SED-Nachfolgepartei« sagen können, weil es ihnen an Anlässen zur Berichterstattung mangeln wird.

Auf dem Parteitag mussten die Konsequenzen aus dem miserablen Wahlergebnis gezogen werden. Die Führungspolitiker, die sich auf den Wahlplakaten noch in trauter Runde und im schwarzen Existenzialisten-Outfit zeigten, traten gegeneinander an. Das war wohl auch der große Trick. So konnte eine Personaldebatte gestartet werden, die vor allem den Zweck hatte, eine Auseinandersetzung mit der künftigen inhaltlichen Ausrichtung der PDS zu verhindern.

So bildeten sich zwei Lager. Die linken Sozialdemokraten um Roland Claus und Dietmar Bartsch wollten die große Reform und unterlagen. Claus, und nicht Bartsch, kandidierte für den Parteivorsitz und erhielt nur 23 Prozent der Stimmen. Ob seine Kandidatur ernst gemeint war oder nur der Selbstdemontage diente, ist angesichts seiner Bewerbungsrede nicht sicher: »Wenn Gabi gewinnt, und davon gehe ich aus, wünsche ich ihr alles Gute«.

Und Gabi Zimmer machte mit 69 Prozent das Rennen. Mit einer linkspopulistischen und sehr emotional vorgetragenen Rede gewann sie die Stimmen der Delegierten. Als Anführerin eines »linken« Flügels und mit der Unterstützung des sächsischen Landesverbandes sowie der orthodox marxistischen Kommunistischen Plattform wurde die alte zur neuen Parteivorsitzenden gewählt.

Von einem »linken Ruck« kann dabei allerdings keine Rede sein. Denn die Riege, die eine Sozialdemokratisierung der PDS durch Claus, Bartsch und Co. verhindern wollte, setzte sich bei den Vorstandswahlen ausgerechnet mit den ehemaligen SPD-Mitgliedern Dieter Dehm und Uwe Hiksch durch. Dehm ist vor allem durch sein Loblied auf den Linksnationalismus und seinen Hass auf das böse Spekulationskapital in ärgerlicher Erinnerung. Und deshalb kann man auch mitnichten von einem Sieg der Linken sprechen, der da in Gera errungen worden sei. Es haben nun diejenigen die Macht, die aus der PDS eine ostdeutsche Volkspartei machen wollen.

Eine Zäsur ist dieser Parteitag auch wegen des Ausscheidens vieler ehemaliger Führungsmitglieder. Die prominenten Politiker der Partei, Gregor Gysi und Lothar Bisky, ließen sich in Gera erst gar nicht blicken. Sogar Petra Pau, die eines von zwei Direktmandaten für die PDS erringen konnte und im Bundestag sitzen wird, ist nicht mehr im Vorstand.

Die Personalentscheidungen sorgten für Ärger, eine Spaltung der Partei schien möglich. Sie konnte zwar vermieden werden, dafür wird es jetzt sicher viele Austritte geben. Ob unter diesen Voraussetzungen die nächsten Wahlen besser ausgehen, ist ebenso fraglich wie die Inhalte, für die die PDS dann stehen soll.