ANC contra ANC

Südafrika. »Der ANC ist keine Bewegung, die für den Sieg des Sozialismus kämpft«, grollte der südafrikanische Staatspräsident und ANC-Vorsitzende Thabo Mbeki. Grund zur Verärgerung hatte der Nachfolger Nelson Mandelas allemal. Denn als er am Freitag der vorigen Woche auf einer ANC-Konferenz seine Grundsatzrede hielt, war soeben ein zweitägiger Generalstreik zu Ende gegangen, mit dem mehrere hunderttausend Südafrikaner gegen die Privatisierungspolitik des ANC protestiert hatten. Aufgerufen hatten die beiden jahrzehntelangen Bündnispartner des ANC, der Gewerkschaftsverband Cosatu und die Kommunistische Partei. Auf der anderen Seite hatte die ANC-Regierung den Beschäftigten im öffentlichen Dienst die Teilnahme an dem Streik untersagt und versucht, ihn als ungerechtfertigt darzustellen. Mbeki sprach davon, die Gewerkschaft lasse sich von »ultralinken weißen Intellektuellen« dominieren. Er meinte den weißen stellvertretenden Vize-Vorsitzenden der KP, Jeremy Cronin. So folgte auch nur etwa die Hälfte der rund zwei Millionen Cosatu-Mitglieder dem Streikaufruf. Gewerkschaften und KP fürchten, dass die Privatisierung der Elektrizitäts- und Wasserversorgung, des Transport- und des Gesundheitswesens zu Entlassungen führen und sich negativ für die Armen auswirken könne. Auf dem Parteitag im Dezember will Mbeki mit der innerparteilichen linken Opposition abrechnen.

Falsches Bild

Israel. Mehr als 75 Prozent aller israelischen Araber sprechen sich einer Umfrage des Yafa Research Institute zufolge dafür aus, dass die Palästinenser gewaltsame Aktionen gegen Israel einstellen. Die Umfrage zeige, so Dr. Sarah Ozacky-Lazar vom Jewish-Arab Center for Peace, dass die überwältigende Mehrheit aller israelischen Araber den Terrorismus ablehne und entweder ein Ende der Intifada wünsche oder gewaltlose Formen des Widerstandes bevorzuge. Das Bild, das jüdische Israelis von ihren arabischen Mitbürgern hätten, sei falsch; die Unterstützung radikaler Organisationen in den Palästinensergebieten sei unter israelischen Arabern verpönt.

Vor einer Woche verhinderte ein Araber im Norden Israels ein Selbstmordattentat und wurde dabei schwer verletzt. Ihm wurde noch im Krankenhaus ein israelischer Orden verliehen. In den vergangenen Wochen wurden mehrere israelische Araber und Bewohner Ostjerusalems unter dem Verdacht festgenommen, Selbstmordattentate durchgeführt oder unterstützt zu haben. Seitdem mehrten sich in der israelischen Rechten Forderungen nach einem Transfer der Palästinenser nach Jordanien.

General vs. Ex-Offizier

Algerien/Frankreich. Letzte Woche wurde in Frankreich und Algerien das Urteil bekannt, das ein Pariser Strafgericht am 27. September im Prozess zwischen dem algerischen General Khaled Nezzar und dem ehemaligen Offizier Habib Souaïdia gefällt hatte. Der im Pariser Exil lebende Souaïdia hatte Anfang 2001 seinen Namen für ein - von Ghostwritern verfasstes - Buch über den algerischen Bürgerkrieg hergegeben, in dem die algerische Armee einer Reihe von Verbrechen beschuldigt wird. Für Polemik gab »Der schmutzige Krieg« Anlass, weil das Buch an einigen Stellen Mordtaten bewaffneter Islamisten auf das verborgene Wirken ihres Bürgerkriegsgegners, der Armee, zurückzuführen versucht und so die bewaffneten Fundamentalisten tendenziell reinwäscht. (Jungle World, 29/02)

Souaïdia war in Algerien in einem wenig rechtsstaatlichen Prozess in Abwesenheit zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. In Frankreich jedoch wurde er erwartungsgemäß vom Vorwurf der Diffamierung Nezzars - zwischen 1992 und 1994 der starke Mann des vom Militär dominierten algerischen Regimes - freigesprochen. Das Gericht sah seine Anschuldigungen, die er in TV-Interviews an Nezzar persönlich gerichtet hatte, als von der Meinungsfreiheit gedeckt an. Hinter den Kulissen, so berichten Insider, war längst ein Deal verabredet worden: Die Klagen ehemaliger Folteropfer gegen Nezzar wurden ad acta gelegt, im Gegenzug wurde das von diesem angestrengte Verfahren abschlägig beschieden.

Hekmatyar meets Taliban

Afghanistan. Der afghanische Warlord und frühere Ministerpräsident Gulbuddin Hekmatyar scheint mit seinen Versuchen gescheitert zu ein, eine Oppositionsallianz islamistischer Gruppen gegen die US-Truppen in Afghanistan zu schmieden. Die Verhandlungen seien wegen des Widerstands einiger Talibanchefs fehlgeschlagen, teilte Hekmatyars Partei Hesb-e-Islami in einer Erklärung mit, die am Mittwoch vergangener Woche von der im pakistanischen Peshawar ansässigen Nachrichtenagentur Afghan Islamic Press verbreitet wurde.

Hekmatyars Truppe wurde während ihres Krieges gegen die Rote Armee in den achtziger Jahren von den USA mit Waffen versorgt. 1996 floh er nach der Niederlage gegen die Taliban in den Iran. In diesem Jahr wurde er von dem iranischen Regime ausgewiesen, nachdem die USA seine Auslieferung verlangt hatten. Im Mai versuchte die CIA nach Angaben der Washington Post, den Warlord in der afghanischen Provinz Konar mit einer von einer Predator-Drohne abgefeuerten Hellfire-Rakete umzubringen.

USS Cole revisited?

Jemen. Auf den französischen Öltanker Linbourg ist vor der Küste von Jemen am Sonntag möglicherweise ein Anschlag verübt worden. Nach Angaben des stellvertretenden Konsuls der französischen Botschaft in Sanaa, Marcel Goncalves, rammte ein mit Sprengstoff beladenes kleines Boot den Tanker. Eventuell handelt es sich um ein Attentat wie das auf die USS Cole. Auf sie war im Oktober 2000 ein Anschlag verübt worden, für den ein Al-Qaida-Sprecher auf einer Videoaufzeichnung Ussama bin Laden verantwortlich machte.