Paris im Herbst

Abschaffung des Exils in Frankreich | Paolo Persichetti und Oreste Scalzone

Die Festnahme von Paolo Persichetti, in den achtziger Jahren Mitglied der Roten Brigaden, in Paris und seine Auslieferung an Italien droht zu einem Präzedenzfall zu werden. Ähnlich wie Persichetti leben über 140 Exilierte aus der italienischen Linken in Frankreich. Aufgrund der staatlichen Repression in den siebziger und achtziger Jahren erwarten sie in Italien langjährige Gefängnisstrafen.

1979: In Italien herrscht der staatliche Ausnahmezustand. In Frankreich gibt es, in der Tendenz genau gegenläufig, erste Gerichtsurteile, die Rechtsgarantien schaffen und es damit politischen Flüchtlingen aus Italien erlauben, den Auslieferungsersuchen der italienischen Justiz etwas entgegenzusetzen. 1981 kommt zum ersten Mal in der französischen Fünften Republik die Linke an die Regierung. Symbolische Maßnahmen und kleine Reformen des neuen sozialistischen Präsidenten François Mitterrand tun ihre Wirkung, so die Abschaffung der Sondergerichtsbarkeit der Cours de sûreté de l'État, die Schließung der Hochsicherheitstrakte in den Gefängnissen oder die Ankündigung einer Amnestie für politische Gefangene. Getragen vom Elan der Veränderung, eröffnet sich für Hunderte von politischen Flüchtlingen aus Italien die Möglichkeit, in Frankreich ein Exil zu finden.

Mitterrands Gastfreundschaft

Unter den Exilierten gibt es Differenzen. Von einer kleinen Gruppe geht der Impuls aus, angesichts der drohenden restriktiven Handhabung des gewährten Asyls dessen unteilbaren Charakter zu propagieren. Die Gruppe unterstreicht, dass es keine Unterschiede, Bedingungen oder Differenzierungen geben kann und dass das Asyl uneingeschränkt allen offen steht. Dazu ist es zu Beginn der achtziger Jahre notwendig, eine Strömung politisch entschieden zu bekämpfen, die den Raum der Freiheit begrenzen will und mit dieser Haltung auch bei der sozialistischen Regierung auf Sympathien stößt. Das Asyl soll im Wesentlichen auf die ehemaligen Militanten der Autonomia beschränkt werden, beziehungsweise auf Leute, denen die italienische Justiz Organisationsdelikte oder minder schwere Taten vorwirft. Es wird ein Kompromiss gefunden. Die Formel lautet: »Garantie eines nicht formell geregelten Freiheitsraums«.

Die nächste Etappe: Schengen

Die Situation in Italien ist nach wie vor geprägt vom Ausnahmezustand und der Unfähigkeit, die »bleiernen Jahre« der Repression etwa durch ein Amnestiegesetz zu beenden. Weit über siebzig Auslieferungsverfahren wurden seit 1981 angestrengt. Seit Mitte der achtziger Jahre haben die verschiedenen französischen Regierungen die Auslieferungsersuche der italienischen Justiz regelmäßig abgelehnt. 1985 legt François Mitterrand auf dem Kongress der Liga für Menschenrechte seine Haltung öffentlich dar: »Ich habe der italienischen Regierung mitgeteilt, dass wir diesen Italienern gegen jedwede Sanktion, die eine Auslieferung nach sich ziehen könnte, Sicherheit bieten.« Nur ein einziges Mal, während der Regierungszeit des gaullistischen Premiers Edouard Balladur (1993 bis 1995), ist davon die Rede, diese »Mitterrand-Doktrin« zu beenden. In diesem Zeitraum wird beispielsweise einer der Autoren dieses Texts, Paolo Persichetti, der in Italien wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu 22 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt wurde, in Auslieferungshaft genommen. Die Regierung erwirkt im September 1994 eine Auslieferungsverfügung. Nur durch eine starke öffentliche Kampagne kann im Januar 1995 nach 14 Monaten Gefängnis Persichettis Freilassung erreicht werden.

Im März 1998 wird gegen drei politische Flüchtlinge aus Italien, die seit Jahren in Frankreich leben, erneut ein Auslieferungsverfahren eröffnet. Es handelt sich um Franco Pinna, Alberto Davanzo und Sergio Tornaghi. Alle drei werden festgenommen. In der Begründung heißt es, die Festnahme sei »eine Folge des Inkrafttretens des Schengen-Informationssystems (SIS) und der Kooperation der Unterzeichnerstaaten«. Später wird öffentlich, dass es im SIS eine Fahndungsliste mit Namen von politischen Flüchtlingen aus Italien gibt.

Von offizieller Seite gibt es Erklärungen, die auf Veränderungen hinweisen: Zwei der drei inhaftierten Flüchtlinge haben bereits ein Auslieferungsverfahren hinter sich, das letztlich mit ihrer Freilassung endete. Derselben Taten werden sie heute erneut bezichtigt. Das verletzt den Rechtsgrundsatz »ne bis in idem«, wonach es unmöglich ist, aufgrund desselben Tatvorwurfs zweimal angeklagt zu werden. Das Abkommen von Schengen etabliert einen opaken Raum, in dem das Recht eine eingeschränkte Geltung hat.

Im Fall des Auslieferungsverfahrens gegen Pinna, Davanzo und Tornaghi führt ein offener Brief an Staatspräsident Jacques Chirac und an Premier Lionel Jospin zu einer Lösung. Der Premier der gauche plurielle schreibt daraufhin: »Ich versichere, dass meine Regierung nicht die Absicht hat, die Haltung zu ändern, die Frankreich in dieser Sache bis heute eingenommen hat. Deshalb entspricht sie keinen Auslieferungsersuchen für politische Flüchtlinge aus Italien, die in unser Land gekommen sind, noch wird sie solchen entsprechen.«

Der illegitime Feind

Der Schutz durch ein territorial verstandenes Asylrecht, die Gewährung einer solchen Freiheitsgarantie erscheint wie ein Relikt der Vergangenheit, wie ein überholtes Rechtsprinzip angesichts eines europäischen Integrationsprozesses, der von der Idee besessen ist, dem Handeln revolutionärer Staatsfeinde den politischen Charakter abzusprechen. Ein wesentlicher Aspekt konterrevolutionärer Politik ist zu einem Bestimmungsmerkmal des heutigen europäischen Einigungsprozesses geworden und findet seinen Niederschlag in den Gesetzen, Abkommen und Regelungen zur Ausweisung und Abschiebung. Das Verschwinden des weltpolitischen Feinds, die Entwicklung eines globalisierten Kapitalismus und einer unipolaren Welt bringen es mit sich, dass jeder äußere Feind unmittelbar als innerer Feind wahrgenommen wird, und dass der innere Feind nicht mehr länger lediglich als illegal gilt, insofern er sich gegen die konstituierte Macht auflehnt, sondern als illegitim im planetarischen Maßstab.

Aus: Paolo Persichetti, Oreste Scalzone, Il nemico inconfessabile. Sovversione sociale, lotta armata e stato di emergenza in Italia dagli anni 70 a oggi, Roma: Odradek 1999. Das Buch erschien in Frankreich unter dem Titel »La Révolution et l'Etat«, Paris: Dagorno 1999. Aus dem Italienischen von Thomas Atzert.

Oreste Scalzone war in den siebziger Jahren Militanter von Potere operaio und später der Autonomia operaia. In Paris ist er Herausgeber der Zeitschrift ComuNautilus (www.geocities.com/comunautilus). Paolo Persichetti wurde 1987 als Mitglied der Roten Brigaden (BR-UCC) in Rom festgenommen. Nach seiner Flucht 1991 lehrte er bis zu seiner Auslieferung im August 2002 an der Universität Paris VIII. Informationen zu seiner Situation unter www.persichetti.ras.eu.org