Massenfestnahme in Washington

USA. Ein Weltwährungsgipfel geht heutzutage ganz schön ins Geld. Daher wurde das normalerweise einwöchige Treffen in Washington, um die Kosten für die Sicherheit gering zu halten, auf zwei Tage verkürzt. Teuer wurde es dennoch, da die Polizei die benachbarten Gebäude des IWF und der Weltbank abriegelte. Am Samstag versuchten Tausende Teilnehmer einer Demonstration der Mobilization for Global Justice, dorthin zu gelangen, aber es schienen weniger zu protestieren als am Tag zuvor. Nach Polizeiangaben waren es zwischen 3 000 und 5 000 Menschen, die Veranstalter erklärten, es seien weit mehr.

Am Freitag, während des Treffens der Finanzminister der G 7-Staaten, war es in der Stadt zu Protesten von etwa 10 000 Menschen gekommen. Die Themenliste war lang: Irak-Krieg, Verschuldung der so genannten Dritten Welt, Umweltpolitik, Rassismus und Aids-Politik. Verschiedene Organisatoren hatten für den Freitag dazu aufgerufen, die ganze Stadt lahm zu legen. Dazu kam es nicht, weil die Polizei 649 Personen festnahm - allein 200 Demonstranten auf einer Wiese in der Nähe des Weißen Hauses. Beobachter werfen den Sicherheitskräften vor, es habe keine Aufforderung gegeben, den Platz zu verlassen, vielmehr seien die Leute stattdessen am Weggehen gehindert und wahllos verhaftet worden. Schlechte Presse für die Robocops: Zwei Journalisten der Washington Post wurden ebenfalls eingebuchtet und berichteten darüber. »Es ist so empörend, zwei Fensterscheiben werden zerbrochen, und jeder in der Stadt verliert seine Rechte«, zitierte das Blatt den Rechtsanwalt Mark L. Goldstone, der einige Demonstranten gerichtlich vertrat.

Belagerung

Ramallah. Nicht nur arabische und europäische Staaten, auch die US-Regierung, die bislang Israels »Kampf gegen den Terror« weitgehend unterstützte, hat vergangene Woche ungewohnt heftig auf die israelische Belagerung von Yassir Arafats Amtssitz, der Muqata, und seine Beschädigung reagiert. Die USA enthielten sich erstmals seit langem der Stimme im UN-Sicherheitsrat und ließen so eine von Syrien eingebrachte und von den europäischen Staaten unterstützte Resolution passieren, die Israels Politik scharf kritisierte und ein sofortiges Ende der israelischen Belagerung forderte. Unter starkem Druck der USA hat die israelische Regierung am Sonntag ihre Kräfte teilweise zurückgezogen. Arafat bezeichnete das als bloße »Kosmetik« und verlangte das vollständige Ende der Belagerung.

Es gehe nach wie vor um die Verhaftung mutmaßlicher Terroristen, hieß es zunächst aus israelischen Regierungskreisen. Unter den Eingeschlossenen befand sich auch der Geheimdienstchef der Westbank, Tawfik Tirawi, dem Israelis und US-Amerikaner vorwerfen, enge Kontakte zum Irak zu pflegen. Am Sonntagabend berichtete Ha'aretz unter Berufung auf palästinensische Quellen, die meisten der Gesuchten hätten Arafats Amtssitz verlassen, nachdem die Belagerung teilweise beendet worden war.

Bereits am Samstag demonstrierten zum zweiten Jahrestag der so genannten Al-Aksa-Intifada mehr als 10 000 Palästinenser im Gazastreifen gegen die israelische Besatzung. In der Westbank hatten am Vorabend Kundgebungen in Ramallah, Nablus und Bethlehem stattgefunden. Seit der Belagerung von Arafats Amtssitz kam es zu Demonstrationen in verschiedenen Städten der palästinensischen Autonomiegebiete. Zudem scheint in der palästinensischen Gesellschaft eine Diskussion über eine weniger militante Form des Aufstandes begonnen zu haben.

Unfreundlicher Akt

Irak/USA. Neben Jordanien, Ägypten und Saudi-Arabien, die inzwischen, wenn auch zögernd, ihre Bereitschaft erklärt haben, die USA im Fall eines Krieges gegen den Irak zu unterstützen, hat nun auch der Iran signalisiert, eine wohlwollende Neutralität zu wahren, sollten die USA versprechen, keine weiteren Schritte gegen das Mullah-Regime zu unternehmen. Die israelische Regierung müsse deshalb begreifen, so Ze'ev Schiff in der linksliberalen israelischen Tageszeitung Ha'aretz, dass Washington zwar weiterhin den Kampf gegen den palästinensischen Terror unterstütze, jede eigenmächtige Handlung in einem Krieg mit dem Irak aber als folgenschweren »unfreundlichen Akt« betrachten würde. Das bezieht sich auf Ariel Sharons wiederholte Erklärungen, Israel behielte sich vor, notfalls mit Nuklearwaffen auf einen irakischen Raketenangriff zu reagieren. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hatte Israel zuvor eindringlich aufgefordert, bei einem möglichen Angriff dieselbe Zurückhaltung zu üben wie 1991.

Rebellion weitet sich aus

Côte d'Ivoire. Die Revolte gegen die Regierung weitet sich aus. Im Norden des Landes versuchten die rebellierenden Soldaten, eine vierte Stadt unter ihre Kontrolle zu bringen. Indessen begannen französische Elitetruppen mit Unterstützung von US-Einheiten am Sonntag mit einer dritten Operation zur Evakuierung von Ausländern aus der Krisenregion. Die französische Regierung hat logistische Hilfe angeboten, unter anderem eine Unterstützung beim Truppentransport und die Versorgung mit Kommunikationssystemen und Lebensmitteln. Auf dem Krisengipfel der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) in Ghana wurde am Sonntag über eine militärische Intervention diskutiert. Nach Angaben des senegalesischen Präsidenten Abdoulaye Wade könnte umgehend eine bis zu 4 000 Mann starke westafrikanische »Friedenstruppe« entsandt werden. Fast 400 Menschen, überwiegend Soldaten, kamen bis zum Wochenende bei den Kämpfen ums Leben.