Kriegserklärung

Baskenland. Die ETA war mit einem Schreiben am Donnerstag vergangener Woche wohl zu voreilig. Sie hatte dem baskischen Ministerpräsidenten, Juan José Ibarretxe, vorgeworfen, mit »dem faschistischen Staat Spanien« zusammenzuarbeiten. Was der Ministerpräsident dann aber einen Tag später im Parlament verkündete, klang ganz anders. Er schlug vor, den Status des Baskenlandes neu zu definieren und sprach in diesem Zusammenhang von einer Quasi-Unabhängigkeit. Die Bevölkerung im Baskenland solle über einen entsprechenden Entwurf abstimmen, den die baskische Regierung innerhalb von zwölf Monaten erarbeiten werde. In dem Papier werde es u.a. um die juristische Anerkennung als baskische »Nation«, die Vertretung in der EU und eigene Befugnisse im Bereich Kultur, Sprache und Wirtschaft gehen. Die baskische Regierung hatte bereits vor zwei Monaten gefordert, den autonomen Gebieten mehr Kompetenzen zu gewähren. Da darauf keine Reaktion erfolgte, kündigte man an, Ibarretxe und sein Kabinett würden damit beginnen, sich verschiedene Kompetenzen anzueignen. Der Sprecher der Volkspartei im baskischen Parlament und Ex-Innenminister Spaniens, Jaime Mayor Oreja, beschuldigte Ibarretxe daraufhin, »die Werte der ETA zu übernehmen« und »Frankreich und Spanien den Krieg zu erklären«.

Geld für Terror?

EU-Palästina. Was macht die Palästinensische Autonomiebehörde mit den EU-Geldern? Um diese Frage zu klären, begann Ilka Schröder, Mitglied der Fraktion der Vereinigten Linken, vergangene Woche damit, Unterschriften für einen Antrag zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu sammeln. Sobald ein Viertel der EU-Abgeordneten unterzeichnet haben, wird er dem Plenum zur Abstimmung vorgelegt. Bei einem positiven Votum noch in diesem Jahr könnte der Ausschuss seine Arbeit Anfang 2003 beginnen.

Die EU hat den Friedensprozess im Nahen Osten seit 1993 mit immerhin 1,4 Milliarden Euro unterstützt, seit November 2000 fließen auch Gelder an die Autonomiebehörde. Ab Juni 2001 wurden pro Monat zehn Millionen Euro als direkte Budgetzuzahlung geleistet. Einem Bericht der israelischen Regierung zufolge würden monatlich rund zehn Prozent des Budgets der Behörde vom offiziellen Etat abgezweigt und beispielsweise zur Unterstützung terroristischer Anschläge und für Entschädigungen der Familien der Selbstmordattentäter ausgegeben. Der zuständige EU-Kommissar Chris Patten meinte dazu, bei großen finanziellen Hilfspaketen sei es unmöglich, selbst mit den stärksten Kontrollen alle Risiken auszuschalten.

Schotten dicht

Flüchtlinge. »Dein Feind ist auch mein Feind.« Auf diese Formel lässt sich das aktuelle britisch-französische Verhältnis bringen. Das Flüchtlingslager Sangatte bei Calais soll bis Mitte April 2003 geschlossen werden. Darauf einigten sich die Innenminister Großbritanniens, Frankreichs und Belgiens vergangene Woche im belgischen Zeebrugge. Das freut besonders die britische Regierung, die lange Zeit vergeblich auf die Schließung gedrängt hatte. Flüchtlinge versuchen nämlich immer wieder von dem Lager aus, das in der Nähe des Eurotunnels liegt, nach Großbritannien zu gelangen. Das Lager des Roten Kreuzes, in dem 1 500 Personen - vor allem irakische Kurden und Afghanen - untergebracht sind, soll ab Mitte November keine Neuzugänge mehr aufnehmen. Bei den Anwesenden soll geprüft werden, inwieweit eine Ausweisung »lebensbedrohlich« ist. Wer freiwillig geht, erhält eine Prämie von 2 000 Euro. Ansonsten müsse man andere Mittel einsetzen, um das Lager zu räumen, so der französische Innenminister Nicolas Sarkozy.

Ein Regenbogen für die Schweiz

Homoehe. Einen Freudentag für Lesben und Schwule nannten die Homosexuellen Arbeitsgruppen Zürich den Sonntag vorvergangener Woche. Die Bevölkerung des Kantons Zürich hatte an diesem Tag mit deutlicher Mehrheit für ein neues Partnerschaftsgesetz gestimmt. Damit erhalten das erste Mal in einem Teil der Schweiz homosexuelle Paare eheähnliche Rechte. Besonders erfreut - und wohl auch etwas überrascht - waren die Befürworter der Gleichstellung darüber, dass auch viele Landbewohner für die Änderung gestimmt hatten. Wenn sich gleichgeschlechtliche Paare nun beim Zivilstandesamt eintragen lassen, werden sie Ehepaaren in Bezug auf Steuer-und Sozialwesen, im Straf-und Prozessrecht und im Patientenrecht gleichgestellt. Auch in den anderen Kantonen sind ähnliche Gesetzesänderungen vorgesehen. Offen ist jetzt nur noch die Frage nach der Erbberechtigung, da dies bundesweit einheitlich geregelt werden muss. Der Bundesrat ist aber bereits dabei, einen Entwurf zu einem Bundesgesetz zu erarbeiten.

Projekt 15

FPÖ. »Die Benes-Dekrete sind in der EU undenkbar!« Mit markigen Worten versuchte der neue Obmann der österreichischen Freiheitlichen, Mathias Reichold, vergangene Woche, seine angeschlagenen Rechtsliberalen wieder nach vorne zu bringen. »Es geht um österreichische Lebensinteressen, die Vetokarte bleibt im Ärmel.« Damit bekräftigte die FPÖ die Ablehnung von Tschechiens Antrag auf einen EU-Beitritt. Ansonsten gibt sich der neue Parteichef eher zahm. Bezüglich der Neuwahlen im November wäre er mit 15 Prozent zufrieden. Falls die FPÖ allerdings unter 12 Prozent käme, werde sie in die Opposition gehen, kündigte der ehemalige Transportminister an. Die Freiheitlichen wollen laut Reichold allerdings keine »Ausländer raus!«-Wahlkampagne starten. Im Programm der Freiheitlichen Kärntens, wo Jörg Haider regiert, werden hingegen andere Töne angeschlagen. Nach Aussage des Landesobmanns Martin Strutz wolle man die Ausländerfrage wieder zum Kernthema machen. Haider ergänzte: »Wir legen uns auch mit der EU und den Mächtigen an, um die Interessen Österreichs zu schützen.«