Fight Club

USA. Zumindest im Nachhinein könnte einem der Kalte Krieg als eine Zeit gepflegter Umgangsformen erscheinen. Die Massenvernichtungswaffen waren zwischen den beiden großen Machtblöcken aufgeteilt, man bedrohte sich gegenseitig und garantierte so, dass niemand von dem mörderischen Potenzial Gebrauch machte, das in den Depots lagerte.

Nun entledigen sich die US-Amerikaner eines der letzten Relikte jener Zeit. Am Freitag der vergangenen Woche stellte das Weiße Haus offiziell die neue Militärdoktrin vor, in der die alten Strategien der »Eindämmung« und »Abschreckung« von dem neuen Konzept der »Präventivaktionen« abgelöst werden. In dem Papier mit dem Titel »Die Strategie für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten« heißt es, »Schurkenstaaten« und Terroristen müsse das Handwerk gelegt werden, bevor sie die USA und ihre Verbündeten mit Massenvernichtungswaffen bedrohen oder angreifen könnten. Zudem will die Regierung Bush jede ausländische Macht davon abhalten, »eine Aufrüstung in der Hoffnung zu betreiben, die Stärke der USA zu erreichen oder zu überbieten«.

Eine dieser ausländischen Mächte, die den Abstand verringern möchte, heißt Deutschland. Am Wochenende äußerten mehrere deutsche Außenpolitiker ihre »Besorgnis«. Nur auf den Hinweis, dass auch Hitler beim Angriff auf die Sowjetunion präventive Gründe angeführt habe, kam bislang niemand, jedenfalls nicht öffentlich.

Neues aus dem Hinterhof

Nicaragua. In jener verblichenen Zeit, in der die USA und die SU sich gegenseitig bedrohten, aber nicht angriffen, trugen sie ihre Konflikte vorzugsweise in der Dritten Welt aus, wo ihre Verbündeten einander per Revolution und Konterrevolution bekämpften. Auch das ist nun vorbei, in Nicaragua etwa findet die schärfste politische Auseinandersetzung inzwischen innerhalb der Rechten statt. In der vergangenen Woche enthob das Parlament in Managua mit den Stimmen der sandinistischen Abgeordneten sowie einiger Abtrünniger des Partido Liberal Constitucional (PLC) den Parlamentspräsidenten Arnoldo Alemán seines Amtes. Er war früher Präsident, davor Unterstützer der Contras und davor Scherge der Diktatur Somozas. Alemáns einstiger Stellvertreter, der heutige Staatspräsident Enrique Bolaños, erhebt schwere Korruptionsvorwürfe gegen seinen Vorgänger (Jungle World, 37/02).

Als nächstes droht Alemán, der in seiner Amtszeit von Anfang des Jahres 1997 bis zum Januar dieses Jahres durch Betrügereien bei der Privatisierung staatlicher Betriebe den Staat um rund hundert Millionen Dollar geprellt haben soll, der Entzug der parlamentarischen Immunität. Damit wäre der Weg für eine Anklage geebnet. Alemán zeigte sich von dem Beschluss etwa so beeindruckt wie die Contras von den Parlamentswahlen des Jahres 1984. Er erklärte ihn für »null und nichtig«.

Machtkampf mit Ministergeiseln

Côte d'Ivoire. Bei Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Meuterern sind im westafrikanischen Côte d'Ivoire bis zum Sonntag der vergangenen Woche nach staatlichen Informationen mindestens 270 Menschen ums Leben gekommen. Die Auseinandersetzungen begannen am letzten Donnerstag mit koordinierten Angriffen von ungefähr 750 Aufständischen auf strategisch wichtige Punkte in Abidjan, der Wirtschaftsmetropole des Landes. Innenminister Emile Boga Doudou und der ehemalige General Robert Gueï wurden dabei getötet. Gueï hatte 1999 mit einer Militärrevolte die Macht in Côte d'Ivoire übernommen, wurde im Jahr darauf aber nach einer gescheiterten Wahlfarce aus dem Amt vertrieben. Regierungstruppen brachten die Lage in Abidjan innerhalb eines Tages wieder unter ihre Kontrolle. Die Städte Bouaké und Korhogo im Zentrum und im Norden des Landes wurden noch am Sonntag von Aufständischen gehalten, die dort militärische Ausrüstungsgegenstände an Zivilisten verteilt und den Sportminister als Geisel genommen haben sollen.

Der ehemalige Putschist Gueï gilt der Regierung des Präsidenten Laurent Gbagbo als Drahtzieher des versuchten Staatsstreiches. Die Meuterer würden von einem »nördlichen Nachbarn«, gemeint ist Burkina Faso, unterstützt, behauptete der Verteidigungsminister. Einheiten der Militärpolizei attackierten daraufhin überwiegend von Einwanderern aus dem nördlichen Nachbarland bewohnte Slumviertel in Abidjan. Nach Informationen der BBC flüchteten Tausende vor Brandstiftungen und Plünderungen.

Massenproteste

Kolumbien. Es war der erste Massenprotest gegen die neue kolumbianische Regierung unter dem rechten Präsidenten Alvaro Uribe Velez. Nach Angaben der Organisatoren, darunter die Nationale Bauernkoordination CNC und der Gewerkschaftsbund CUT, nahmen landesweit mehr als 700 000 Menschen an den Demonstrationen gegen die Regierungspolitik teil. Unter dem Motto »Für eine radikale Agrarreform und gegen den Paramilitarismus« standen in erster Linie die Probleme der Millionen von Kleinbauern, Indigenas und Afrokolumbianer im Mittelpunkt der über drei Tage andauernden Aktionen, in deren Verlauf u.a. ein Generalstreik durchgeführt und wichtige Transportwege blockiert wurden.

Von der Regierung wurde der Ausnahmezustand verhängt, alle Kundgebungen oder Demonstrationen wurden verboten. So hatten die Sicherheitsbehörden freie Hand und gingen nach Angaben von Medien und Organisatoren mit aller Härte gegen die Demonstranten vor, es gab hunderte Verletzte und Verhaftete. Ausländischen Beobachtern wie den Delegierten des Bauernverbandes Via Campesina wurde von der Armee mit der Abschiebung gedroht. Drei spanische NGO-Mitglieder wurden aus dem Land gewiesen. Schon vor den Protesten bedrohten die mit der Armee alliierten Paramilitärs in Bauern- und Indígenagemeinden diejenigen mit dem Tod, die sich den Demonstrationen anschließen.