Ein Völkermord weniger

Den Haag. Die Haager Chefanklägerin Carla del Ponte muss ihre Anklage gegen Slobodan Milosevic reduzieren. Auf Anweisung des Vorsitzenden Richters Richard May wurde in der vergangenen Woche die Anklage wegen Völkermordes während der Kriege in Kroatien und Bosnien fallen gelassen. »Wir können in der Anklageschrift den Vorwurf des Völkermordes an bosnischen Kroaten während des Krieges nicht beweisen«, erklärte Florence Hartman, die Sprecherin Del Pontes der Jungle World.

Bis zum 26. September, dem Beginn des Verfahrens wegen des Krieges in Bosnien und Kroatien, muss die Anklage neu formuliert werden. Bisher war in der gesamten Anklageschrift die Rede vom Völkermord an »bosnischen Muslimen, bosnischen Kroaten und anderen Nicht-Serben«, der dem ehemaligen jugoslawischen Präsidenten zur Last gelegt wurde.

Vier Kandidaten weniger

Türkei. Für den 3. November sind vorzeitige Parlamentswahlen angesetzt, und Umfragen zufolge werden fast alle Parteien an der Zehnprozenthürde scheitern. Davon ausgenommen schien bislang nur die islamistische Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP). Sie hat jetzt aber ein anderes Problem. Am Freitag der vergangenen Woche schloss die türkische Wahlkommission den populären Vorsitzenden, den ehemaligen Istanbuler Bürgermeister Recep Tayyip Erdogan, von der Kandidatur aus. Begründet wurde die Maßnahme damit, dass Erdogan wegen Hetze gegen die laizistische Ordnung vorbestraft ist.

1999 war der als »gemäßigt« geltende Islamist wegen einer Rede zu vier Monaten Gefängnis verurteilt worden. Auch der langjährige Islamistenführer Necmettin Erbakan, von dem sich Erdogan im letzten Jahr getrennt hatte, sowie der Vorsitzende der prokurdischen Hadep und der Menschenrechtsaktivist Akin Birdal wurden von dem Gremium als »ungeeignet« befunden. Die Chancen, dass sämtliche kandidierenden Parteien an der Zehnprozenthürde scheitern, dürften gestiegen sein.

Erfolglose Gewinner

Slowakei. Die slowakische Christlich-Demokratische Union (SDKU) des amtierenden Ministerpräsidenten Mikulas Dzurinda ist zerstritten, als Regierungspartei konnte sie kaum innenpolitische Erfolge vorweisen. Dennoch kann sie nach den Parlamentswahlen der vergangenen Woche ihre liberal-konservative Koalition weiterführen. Die größte Fraktion im Parlament stellt jedoch die Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) des ehemaligen Premiers Vladimir Meciar. Die stellvertretende Vorsitzende der SDKU, Zuzana Martinakova, sagte nach der Abstimmung, der Erfolg ihrer Partei garantiere, dass die Slowakei die Integration in die Nato und die EU erreichen werde. Die EU hatte vor der Wahl erklärt, dass eine Regierungsbeteiligung Meciars den Beitritt gefährden würde.

Unwürdiges Schauspiel

Österreich. Die Parteimitglieder müssten seine »harten Spielregeln« akzeptieren, hatte Mathias Reichhold, der ehemalige Verkehrsminister im blau-schwarzen Kabinett, vor dem außerordentlichen Parteitag der FPÖ erklärt. Da die Führung der FPÖ völlig zerstritten ist und die wichtigsten Politiker zurückgetreten sind, blieb den Delegierten nicht viel anderes übrig, als ihn am vergangenen Samstag mit 92,2 Prozent der Stimmen zu ihrem neuen Vorsitzenden zu wählen. Nachdem Jörg Haider in der vergangenen Woche endgültig auf eine Kandidatur verzichtet hat, gilt Reichhold nun als letzte Hoffnung der Partei.

Einige Tage zuvor hatte Fraktionschef Karl Schweitzer eine erstaunliche Erkenntnis. »Ich entschuldige mich bei der österreichischen Bevölkerung«, sagte er, »für das unwürdige Schauspiel, das wir geboten haben.« Viel nützen wird der FPÖ ihre öffentliche Zerknirschung kaum. Sie kann derzeit nur auf 12 bis 16 Prozent der Stimmen hoffen. Nach einer am Wochenende veröffentlichten Umfrage glaubt die Mehrheit der Österreicher an eine Rückkehr Haiders spätestens nach den Neuwahlen am 24. November.

Retter des Abendlandes

Italien. Das Kreuz soll die italienischen Bürger vor der dunklen Gefahr schützen, die aus dem fernen Osten droht. Das denkt sich jedenfalls die Regierung Silvio Berlusconis, die derzeit an einem entsprechenden Gesetzesentwurf arbeitet. Demnach sollen an allen öffentlichen Gebäuden Italiens Kreuze angebracht werden, um zu signalisieren, dass sich das Land der abendländischen Kultur verpflichtet sieht. In der vergangenen Woche hat sich nun der Vatikan zu Wort gemeldet. Der italienische Staat habe nicht das Recht, das Kreuz als ein politisches Kampfinstrument zu missbrauchen, ließen die katholischen Fundamentalisten wissen. Und auch in den Medien, die nicht von Berlusconis Imperium kontrolliert werden, wird der Entwurf heftig kritisiert. Die Religion sei Privatsache, der Staat habe sich herauszuhalten. Berlusconi sieht das freilich anders. Schließlich ist er nicht nur der Ministerpräsident und der mächtigste Unternehmer, sondern auch noch der erste Katholik des Landes.

Gelegenheit macht Diebe

EU-Studie. Winona Ryder macht es ebenso wie die nette Oma von nebenan. Wegen Ladendiebstählen und Unterschlagungen gingen dem Einzelhandel in Europa im vergangenen Jahr rund 30 Milliarden Euro verloren. Nach einer in der vergangenen Woche veröffentlichten Studie der EU ist der Einkauf ohne Geld bei allen gesellschaftlichen Schichten beliebt, auffällig ist jedoch vor allem die Altersgruppe zwischen 18 und 26 Jahren. Besonders schlecht kommen in der Studie die Deutschen, die Österreicher und die Schweizer weg. In ihren Ländern wird am wenigsten geklaut, im Gegensatz zu Großbritannien, wo die meisten Diebe leben. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr in ganz Europa 1,2 Millionen Ladendiebe gefasst.