Scharping gegengecheckt

Antisemitismus. Während der ganzen Aufregung um Jürgen W. Möllemanns Antisemitismus und Herta Däubler-Gmelins Antiamerikanismus wäre fast Rudolf Scharping, unser ehemaliger Verteidigungsminister, unbeachtet geblieben. Aber gut, dass es die New York Times gibt und dort William Safire, den Autor von Agentenromanen und Träger des Pulitzer-Preises, der uns aufklärt. Er berichtete am vorigen Donnerstag von einer Veranstaltung der Atlantik-Brücke e.V. im Axel-Springer-Haus in Hamburg, an der auch 30 Amerikaner und Rudolf Scharping teilnahmen. Die Gäste fragten Scharping, warum Deutschland den von den USA geplanten Angriff auf den Irak so vehement kritisiere. Und Scharping soll geantwortet haben: wegen der Juden. Bush wolle Hussein stürzen wegen der »machtvollen - vielleicht zu machtvollen - jüdischen Lobby« in den USA, zitiert Safire.

Das Dementi kam, aber nicht sofort. Erst als der Text der New York Times in der Mailingliste der Website honestly-concerned.com auftauchte, wandte sich Scharping in einem Brief an den Betreiber dieser Internetseite. Dieser Brief, der im Archiv der Seite nachzulesen ist, spricht für sich und sei deswegen hier zitiert: »Wie Sie vielleicht wissen, habe ich u.a. durch ein jährliches Gelöbnis von Wehrpflichtigen am 20. Juli im Bendler-Block in Berlin, durch die Benennung einer Kaserne nach Feldwebel Schmid (er wird in der Straße der Gerechten als Retter vieler jüdischer Bürger im Zweiten Weltkrieg erwähnt), durch enge Beziehungen zu AJC u.a.m. einiges zu tun versucht - angesichts dessen ist diese nie gegengecheckte Unterstellung durch Herrn Safire auch persönlich schmerzlich.«

Erst bombardieren, dann bunkern

Klage gegen Deutschland. Versuchen kann man es ja mal. 35 Bürger aus der serbischen Kleinstadt Varvarin wollen von der Bundesrepublik Deutschland 3,5 Millionen Euro an Entschädigung einklagen. Sie machen die Bundesrepublik mitverantwortlich für einen Luftangriff, bei dem am 30. Mai 1999 zehn Menschen getötet und 30 verletzt wurden, allesamt Zivilisten.

Gemeinsam mit einer Unterstützergruppe in Deutschland arbeiteten die Bürger aus Varvarin eine Schadensersatzklage aus und reichten sie beim Landgericht Berlin ein, das die Klage nach Bonn weiterleitete, weil dort noch immer das Verteidigungsministerium sitzt. In der vorigen Woche gab es einen kleinen Erfolg. Das Bonner Landgericht forderte das Verteidigungsministerium auf, bis Anfang Oktober Stellung zu nehmen. Anschließend soll ein Verhandlungstermin anberaumt werden.

Die Stellungnahme dürfte interessant werden. Der Sprecher der Nato, Jamie Shea, meinte zwar kurz nach dem Angriff, er sei »militärisch legitim« gewesen. Aber in und um Varvarin gab es weit und breit kein militärisches Ziel. Unklar ist auch, wie mit der Bombardierung von Zivilisten an einem Ort, der 200 Kilometer von der Grenze zum Kosovo entfernt ist, dort »ethnische Säuberungen« bekämpft werden sollten. Alles spricht dafür, dass mit dem Angriff gegen geltendes internationales Recht verstoßen wurde. Es verbietet Kriegshandlungen gegen Zivilisten. Da alle Mitglieder der Nato bei der Zielauswahl übereinstimmen mussten, ist die Verantwortung der deutschen Bundesregierung gegeben.

Dass die Varvariner Recht bekommen, ist indes unwahrscheinlich. Denn das wäre ein Präzedenzfall, dem viele andere Klagen folgen könnten. Die Bürger des Ortes Pancevo könnten Milliarden fordern. Ihre Stadt wurde beim Bombardement einer zivilen Plastikfabrik mit krebserregenden Chemikalien verseucht.

Kirsti weiß Bescheid

Verfassungsschutz. Angesichts der vielen enttarnten V-Männer in den Reihen der extremen Rechten könnte man glatt vergessen, dass auch die Linke immer wieder von den Sicherheitsbehörden beobachtet wird. Wie in der vorigen Woche öffentlich bekannt wurde, flog bereits Mitte August in Hannover eine Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes auf, die 1998 in den dortigen Asta eingeschleust worden war. Unter dem Decknamen »Kirsti Weiß« brachte sie es bis zur Pressesprecherin der Studentenvertretung. Sie hatte Zugang zu persönlichen Daten politisch aktiver Studenten, die sie, so fürchten Asta-Mitarbeiter nun, an ihre Vorgesetzten weitergegeben haben dürfte.

Außerdem engagierte sich »Weiß« im Widerstand gegen die Expo in Hannover und mischte auch bei den Protesten gegen den Castor-transport mit, berichtet eine »Aufarbeitungsgruppe Hannover« auf indymedia.de. Demnach habe die junge Frau »zentrale Funktionen« innerhalb der linken Szene wahrgenommen, in der sie sich »viel und sehr selbstverständlich« bewegt habe.

Die Asta-Vertreter fordern nun Aufklärung und die Vernichtung aller Daten, die möglicherweise unrechtmäßig beim VS angehäuft wurden. Inzwischen macht sich auch in der linken Szene der Verdacht breit, dass möglicherweise weitere V-Leute in der »autonomen Bewegung« unterwegs sind. Die Antifaschistische Aktion Hannover teilte am Dienstag der vergangenen Woche mit, dass in den vergangenen Monaten »mindestens vier Antifaschisten« aus Hannover »mit großem personellen und logistischen Aufwand« vom VS observiert worden seien.

Von Volk zu Volk

Uneingeschränkte Solidarität. Während Bundeskanzler Gerhard Schröder und seine Berater noch über die richtige Strategie rätselten, demonstrierte die Underberg-Gruppe ihre Handlungsfähigkeit. In allen deutschen Unternehmen der Gruppe fanden am vergangenen Freitagmorgen außerordentliche Betriebsversammlungen statt, auf denen die Beschäftigten mit einem offenen Brief auf ihre Solidarität mit George W. Bush eingeschworen wurden. Denn Partner sind gut, doch Freunde sind besser.

Und so verurteilten die deutsche Geschäftsführung der Underberg-Gruppe sowie 370 Mitarbeiter an den verschiedenen Standorten die Äußerungen der Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin »aufs Schärfste«.