Nase voll

Italien. »Die Italiener, die Silvio Berlusconi gewählt haben, folgten einem Traum und sind in einem Albtraum aufgewacht«, rief der Filmemacher Nanni Moretti den etwa 500 000 Demonstranten zu, die sich am vergangenen Samstag auf der Piazza San Giovanni in Rom versammelt hatten. »Wir demonstrieren, damit das Recht für alle Italiener gleich ist«, fügte er hinzu. Denn der Ministerpräsident Berlusconi und seine rechtspopulistische Regierung hielten die Demokratie für eine reine Zeitverschwendung. Politiker der Opposition waren zu der Kundgebung nicht eingeladen worden.

Die Kritik richtet sich vor allem gegen die schon in erster Lesung verabschiedete Justizreform der Koalitionsregierung (Jungle World, 36/02). Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem vor, dass Angeklagte eine Verlegung ihrer Prozesse an ein anderes Gericht beantragen können. Dann würde insbesondere Berlusconi profitieren, der in Mailand der Korruption angeklagt ist.

Fette Pleite

Mobilcom. »Wir haben alles versucht, mit jedem gesprochen. Schließlich mussten wir aufhören, Geld für nichts auszugeben.« Jean-Louis Vinciguerra, einem Vorstandsmitglied von France Télécom, fiel es sichtlich schwer, am vergangenen Donnerstag in Paris die herbe Pleite einzugestehen. Allein im ersten Halbjahr machte der französische Staatskonzern, der mit 28,5 Prozent an der deutschen Mobilcom beteiligt ist, mit seinem Prestigeobjekt über sieben Milliarden Euro Verlust. Wegen des Ausstiegs der France Télécom steht Mobilcom nun zwei Jahre nach der Versteigerung der UMTS-Lizenzen vor dem Aus. Das Unternehmen beschäftigt in Deutschland 5000 Mitarbeiter.

Nach Ansicht des Hauptaktionärs, Gerhard Schmid, liegt die Ursache der Misere nicht in der völligen Fehlkalkulation mit den teuren Lizenzen. Schuld haben alleine die einstigen Partner in Paris. Schmid, der zusammen mit seiner Ehefrau knapp die Hälfte der Anteile hält, will die Télécom auf Schadenersatz in Milliardenhöhe verklagen. Das französische Unternehmen habe sich verhalten wie ein »Kolonialherr auf einer Bananenplantage.« Jetzt hofft Schmid auf die Unterstützung der Bundesregierung, um wenigstens noch einen Teil des Unternehmens zu retten.

Sex mit Katholiken

Frankreich. Zur Freude aller religiösen Fundamentalisten hat die Frauenministerin der rechtskonservativen Regierung, Nicole Améline, in der vergangenen Woche einen bedeutsamen Beschluss gefasst. Abtreibungsbefürworter und Vertreter von Homosexuellenverbänden müssen das Beratungsgremium zur Information über Sexualität, Geburtenregelung und Erziehung verlassen. Es ist dem Frauenministerium beigeordnet und erarbeitet familienpolitische Richtlinien. Der Verband homosexueller Eltern sowie eine feministische Frauenorganisation wurden offiziell ausgeschlossen. Beide Gruppen waren von der ehemaligen Mitte-Links-Regierung aufgenommen worden.

An ihre Stelle tritt der katholische Verband Famille de France, der gegen die Homosexuellenehe, die Gleichberechtigung nicht ehelicher Lebensgemeinschaften sowie die Abtreibung und die Pornografie kämpft. Neu aufgenommen wurde auch der Verband der katholischen Familienvereinigungen, der der französischen Bischofskonferenz nahe steht.

Gemeinsam sind sie unausstehlich

EU-Innenminister. Dass sich mit Teamwork mehr erreichen lässt, weiß heutzutage nicht nur jeder Unternehmensberater. Auch die Innenminister der EU haben am Freitag vergangener Woche auf einem informellen Treffen in Kopenhagen beschlossen, bei der Abschiebung illegaler Migranten und abgelehnter Asylbewerber intensiver zusammenzuarbeiten. Sie einigten sich darauf, Asylbewerber mit Geld zur Rückkehr in ihre Herkunftsländer zu animieren.

Für den Fall, dass sie sich dennoch weigern sollten, die EU zu verlassen, hatte die dänische Regierung einen Vorschlag parat. Die EU-Staaten könnten dann gemeinsam Charterflüge organisieren, um die unerwünschten Gäste wegzuschaffen. Die Innenminister verständigten sich auch darauf, dass Flüchtlinge, die von nicht staatlichen Gruppen verfolgt werden, künftig in allen Staaten der EU aufgenommen werden sollen. Ebenso soll die drohende Todesstrafe als Asylgrund anerkannt werden.

Mit freundlicher Unterstützung

Tschechien. Das Amt zur Untersuchung kommunistischer Verbrechen in Prag hat ein hässliches Kapitel in der jüngeren Geschichte des Landes aufgedeckt. Ein Mitarbeiter der Behörde, Pavel Bret, berichtete am Freitag vergangener Woche in der Tageszeitung Mlada fronta Dnes, dass die tschechoslowakische Regierung 1978 den Mann deckte, der sechs Jahre zuvor für das Attentat auf die israelische Olympiamannschaft in München verantwortlich gewesen sein soll. In einem internen Papier hatte das Innenministerium den Palästinenser Abu Daudal bezichtigt, die Anschläge organisiert zu haben. Die Informationen seien aber nicht an die deutschen Behörden weitergeleitet worden.

Im gleichen Jahr hob die Justizbehörde in München den Haftbefehl gegen Daud auf, da alle Rechtshilfeersuchen an das Ausland erfolglos geblieben waren. Der Palästinenser sei im August 1978 mit Wissen der Behörden mit einem falschen algerischen Pass in die CSSR eingereist und habe sich zehn Tage lang dort aufgehalten, erklärte Bret. Was er wollte, ist unbekannt. Zuvor soll Daud in Ostberlin gewesen sein. Die Behörde prüft nun, ob die CSSR vor 26 Jahren gegen internationale Vereinbarungen verstoßen hat und noch jemand zur Rechenschaft gezogen werden kann.