Terroristen machen

Innere Sicherheit. Kurz vor dem Jahrestag der Anschläge in den USA meldete der baden-württembergische Innenminister Thomas Schäuble (CDU) einen kräftigen Schlag gegen den islamistischen Terrorismus. In letzter Sekunde habe ein schwerer Bombenanschlag auf Militäreinrichtungen der USA oder die Innenstadt von Heidelberg verhindert werden können, 130 Kilo explosive Chemikalien habe die Polizei bei dem festgenommenen »Terrorpärchen« Osman P. und Astriz E. sicherstellen können. Nun erweist sich allerdings der Coup gegen die beiden vermeintlichen Rohrbombenbastler als Rohrkrepierer.

Die Untersuchung ergab, dass Osman P. nur über 270 Gramm Schwarzpulver verfügte. Dessen Beschaffung sei auch ohne Chemiekenntnisse nicht gerade schwierig, heißt es aus Ermittlungskreisen. Damit hätte man etwa 20 Kilogramm jenes Stoffes herstellen können, der in jedem handelsüblichen Silvesterkracher enthalten ist. Ein größerer Anschlag wäre damit nicht möglich gewesen.

Hatte Schäuble noch von »fertigen« Rohrbomben gesprochen, die nur noch hätten platziert werden müssen, haben die Ermittler des Landeskriminalamtes inzwischen erhebliche Zweifel, ob die gefundenen Rohrstücke und die angeblichen Zünder überhaupt zu einer Rohrbombe hätten kombiniert werden können. Sie passen nicht richtig zusammen. Zweifelhaft ist auch die Behauptung Schäubles, bei Osman P. handele es sich um einen »streng gläubigen Moslem«.

Trotzdem glauben die Ermittler noch immer, dass Osman P. und Astriz E. »irgendwas« mit den Chemikalien vorhatten. Es sei möglich, so kursieren Gerüchte in Heidelberg, dass die beiden einen Racheakt an dem Supermarkt »PX« planten, weil Astriz E., die dort als Kassiererin arbeitete, womöglich entlassen werden sollte. Mit Terrorismus hätte das jedoch wenig zu tun. Der Rest war Wahlkampfgetöse.

Beweise fehlen

Stasi-Vorwürfe. Als die Vorwürfe bekannt wurden, wurde ausführlich über sie berichtet. Nun, da sie zurückgenommen werden, findet man die Geschichte als kleine Notiz in den Mittelteilen der Zeitungen. Der Immunitätsausschuss des Deutschen Bundestages beschloss am vorigen Donnerstag einstimmig, die »Nichtfeststellung einer IM-Tätigkeit mangels Beweisen« im Fall der PDS-Bundestagsabgeordneten Angela Marquardt. (Jungle World, 29/02) Der Ausschuss habe zwar durchaus Anhaltspunkte für eine wissentliche und willentliche Zusammenarbeit Marquardts mit der Staatssicherheit der DDR, doch sie reichten als Beweise nicht aus. Im Juni war bekannt geworden, dass Marquardt im Jahr 1987 als 15jährige eine Verpflichtungserklärung unterschrieben hatte. Sie habe aber nie wissentlich für die Stasi gearbeitet, hatte sie versichert.

Marquardt sieht in der Entscheidung »politisch und persönlich« einen Erfolg und hofft, dass künftig beim Verdacht auf eine Stasi-Mitarbeit genauso sachlich vorgegangen und die persönliche Biografie berücksichtigt werde. Die Stimmung auf der MS Socialist, auf der Marquardt gerade wahlkämpfend durch die Lande tuckert, dürfte gut sein.

Steine fliegen

Globalisierungsgegner. Sie kamen zu zweit, waren überhaupt nicht zimperlich und führten die rechte Antiglobalisierungsideologie gleich mit im Gepäck. Am Mittwoch der vergangenen Woche schlugen zwei vermummte Männer mit Pflastersteinen mehrere Scheiben eines McDonald's-Restaurants im thüringischen Gotha ein. Die Steine waren nach Polizeiangaben mit Zetteln umwickelt, auf denen Parolen standen, die sich gegen die USA richteten. Unter anderem seien die USA als »Völkermordzentrale« bezeichnet worden, die in Schutt und Asche gelegt werden solle, sagte ein Polizeisprecher.

Am 11. September 2001 seien die Symbole des US-Imperialismus zerstört worden, teilten die Täter mit, auch McDonald's sei ein Symbol des US-Imperialismus. Ähnliche Sprüche hört man auch von linken Globalisierungskritikern. Unterschrieben waren die Zettel aber: »Kampfbund für Deutschlands Freiheit«.

Ziemlich bewegt

Proteste. Nicht nur unsere Politiker arbeiten momentan wie wild. Auch der außerparlamentarische Widerstand schläft nicht. 40 000 Menschen demonstrierten am vorigen Samstag in Köln für mehr soziale Gerechtigkeit und gegen eine neoliberale Politik. Zu dem Aktionstag hatten Nachwuchsgewerkschafter und Attac geladen.

In Freiburg verhinderten am selben Tag 13 000 Demonstranten eine Kundgebung der NPD. Da die Stadt Freiburg den Neonazis das Tragen von Springerstiefeln und Bomberjacken verboten hatte, standen manche von ihnen in Socken oder barfuß auf der Straße herum. In Potsdam wandten sich 1 500 Menschen gegen einen Aufmarsch der Nazipartei (siehe Seite 12).

Pickel kommen

Kolonialismus. Immer und immer wieder hat man es uns vorgehalten. In Wohngemeinschaften, in Kneipen oder auf politischen Veranstaltungen. Immer hieß es und heißt es auch heute manchmal noch: »Der Westen kolonisiert den Osten.« Vor allem enttäuschte Ostlinke hängen dieser These an. Und nun stellt sich heraus, dass sie Recht haben könnten. Denn Ostler kriegen jetzt auch noch Westpickel. Sowohl vor als auch kurz nach der Wende gab es im Osten weniger Allergien als im Westen, ein von der Wissenschaft ungeklärtes Phänomen. Die Allergierate in den neuen Bundesländern gleicht sich allmählich den Zahlen aus den alten Bundesländern an, teilte der Ärzteverband Deutscher Allergologen (ÄDA) in der vorigen Woche mit. »Wir sind hier bald auf Westniveau«, sagt Wolfgang Leupold, der Präsident des ÄDA-Kongresses. Experten diskutieren nun einen Zusammenhang mit dem westlichen Lebensstil. Demnach sorgen die ähnlichen Lebensumstände in Ost und West offenbar auch für eine Angleichung der Allergieraten.