Ein Stammheim für Migranten

Vor zwei Jahren wollten die in Rathenow untergebrachten Flüchtlinge raus aus Brandenburg. Ihr Protest hat nichts bewirkt. von henriette hahn und martin kröger

Achtung Flutkatastrophe! Es werden dringend freiwillige Helfer gesucht, um Sandsäcke zu füllen!« Als das Wasser kommt, ist plötzlich auch die Arbeitskraft der AsylbewerberInnen in der brandenburgischen Kleinstadt Rathenow gefragt. Tatsächlich ist eine Gruppe von Flüchtlingen dem schriftlichen Aufruf des Leiters der dortigen Ausländerbehörde gefolgt und zum Sandschippen in den örtlichen Bauhof gekommen.

»Das war doch selbstverständlich«, sagt einer der freiwilligen Helfer anschließend. Nach der Rettung des Städtchens vor dem Wasser der Havel gibt es noch ein kleines Dankeschön. Sieben Euro erhalten die Flüchtlinge als Stundenlohn für die geleistete Arbeit. »Das ist eine Überraschung. Aber wir wollen doch nicht an der Flut verdienen. Morgen gehen wir zu der Auszahlungsstelle und spenden das Geld auf ein Hilfskonto für die Opfer.«

Wenn die Ausländerbehörde sonst Arbeiten wie die Pflege des örtlichen Friedhofs, die Renovierung von behördlichen Gebäuden oder Hausmeistertätigkeiten im AsylbewerberInnenheim anbietet, ist die Vergütung etwas niedriger. »Ich verdiene bei diesen Jobs nur einen Euro pro Stunde, aber ich kann so jedenfalls die Zeit besser totschlagen«, erklärt Mamavi Orabi.

Besser bezahlte Jobs gibt es für AsylbewerberInnen nicht. Zwar hat die Bundesregierung, um die Lebensbedingungen und die »Integration von Ausländern« zu erleichtern, im vergangenen Jahr das absolute Arbeitsverbot für »legal in Deutschland lebende Asylbewerber und Flüchtlinge« aufgehoben. Doch weiterhin kann nur, wenn sich keiner der »bevorrechtigten deutschen Arbeitssuchenden« findet, ein Antrag auf die Erteilung einer Arbeitserlaubnis gestellt werden. »Ich kenne keinen, der auf diese Art eine Arbeit gefunden hat«, sagt Orabi.

Arbeit ist knapp in Rathenow, dort wo der Fortschritt einfach vorbeirauscht. Oder besser gesagt: durchrast. Die Stadt liegt an der neuen ICE-Trasse, die Berlin mit Westdeutschland verbindet. Wenn der Hochgeschwindigkeitszug durchfährt, wackeln auch im Flüchtlingsheim die Wände. Die Bahntrasse symbolisiert allerdings nicht nur den an Rathenow weitgehend vorbeigegangenen Aufbau Ost, sondern trennt auch das Asylbewerberheim vom Rest der Stadt. Um zum Haus der Flüchtlinge zu gelangen, muss man einen mit Neonlampen beleuchteten Fußgängertunnel durchqueren. Auf der anderen Seite steht ein Schild, das mit einem Graffiti besprüht ist: »Willkommen«.

Die Flüchtlingsheime sind in drei Plattenbauten untergebracht. Früher wohnten hier die ArbeiterInnen des seit dem Mauerfall stillgelegten Betonwerks, dessen verfallene Reste nebenan in den Himmel ragen. Auf dem Weg zur Unterkunft warnen weitere Schilder an Zäunen »vor dem Hund«, vor dem man sich, falls er denn kommt, möglichst flach auf den Boden werfen soll. Die BesitzerInnen der Schrebergärten gegenüber dem Heim wähnen offensichtlich ihr Eigentum in Gefahr. Allein die Graffiti an Wohnblöcken stören die bürgerliche Ordnung. Die Botschaften sind eindeutig: »Ausländer raus« und »Neger raus« ist da zu lesen.

Tatsächlich gilt die westbrandenburgische »Stadt der Optik« in den Verfassungsschutzberichten des Landes Brandenburg als Schwerpunkt der rechtsextremen Szene im Havelland. Als Reaktion auf die gewalttätigen Angriffe traten die Asylsuchenden schon im Jahre 2000 mit einem Appell an die Öffentlichkeit und verlangten die Verlegung aus der Stadt. Der damalige Ministerpräsident Manfred Stolpe kam zu Besuch und versprach Hilfe. Die Medien berichteten über die Lage der Asylsuchenden. Noch heute leben viele der damaligen BewohnerInnen im Birkenweg.

Im Garten der Flüchtlingsunterkunft spielen zwei Mädchen. Julia, 12 Jahre alt, wohnt schon seit sieben Jahren in der Nachbarschaft, seither ist sie auch mit einem gleichaltrigen Mädchen aus dem Heim befreundet. Mit zwei anderen Kindern bilden sie eine Bande, sie haben sich sogar Mitgliedsausweise gebastelt. Julia erzählt, dass sich ihre Großmutter Sorgen macht, jeden Tag ruft sie nach dem Schulheimweg an, um zu erfahren, ob das Kind heil nach Hause gekommen ist und ihr nichts von »den Ausländern« angetan wurde.

Den Sommernachmittag verbringen auch ein paar Erwachsene im Garten. Zwei reparieren ein Fahrrad, andere rauchen und unterhalten sich, spielen mit den Kindern, treiben Sport. Aus einem Fenster klingt arabische Musik. Zwei Bewohner schieben Vorräte auf einem Fahrrad vorbei. Eine Nachbarin ist zu Besuch. In der Spätsommersonne sieht die Szenerie harmonisch aus. »Manchmal gehen wir auch in eine Diskothek. Im Lemoria gab es aber immer wieder Angriffe von anderen Gästen. Zum Glück gibt es jetzt einen anderen Laden, wo keine Nazis reingelassen werden«, erzählen ein paar junge Männer.

In Rathenow gab es in den Jahren 2000 und 2001 mindestens 20 rechtsextrem motivierte Angriffe auf Flüchtlinge und linke Jugendliche, so hat es die Initiative Opferperspektive Brandenburg dokumentiert. Erst im Oktober des vergangenen Jahres wurden zwei Bewohner aus dem Birkenweg in aller Öffentlichkeit von drei rechtsextremen Jugendlichen brutal überfallen. Inzwischen ist es der örtlichen Polizei zwar mit verstärkter Präsenz und der Einrichtung einer Sonderkommission gelungen, die Statistik rechtsextremer Angriffe auf Flüchtlinge und linke Jugendliche zu verbessern, aber eine wirkliche Entspannung bedeutet das keineswegs. »Es sind sogar mehr Nazis auf der Straße zu sehen, viel mehr als im letzten Sommer«, meint ein Flüchtling, der oft in der Stadt bei Freunden ist. »Neger«-Rufe und diskriminierende Gesten haben nie aufgehört, berichten übereinstimmend alle Anwesenden.

»Einer der wenige Orte, wo ich in Ruhe sein kann, ohne belästigt zu werden, ist die Stadtbibliothek, dort gibt es immerhin auch einen freien Zugang ins Internet«, stellt einer der Männer fest. Eine junge Mutter aus Marokko verlässt nicht mehr allein die Unterkunft, seitdem sie einmal von Jugendlichen attackiert wurde. Ihre Einkäufe werden nun von Freunden erledigt. Die Einkaufsmöglichkeiten für die BewohnerInnen vom Birkenweg sind stark eingeschränkt. Zwar gehört das System der Wertgutscheine der Vergangenheit an, stattdessen ist vor zwei Jahren die so genannte Infracard eingeführt worden, aber auch sie hat die Situation nach Meinung der Flüchtlinge keineswegs verbessert. Zum einen sind nur vier Läden in der Stadt mit dem Gerät zur Abrechnung per Chipkarte ausgerüstet, zum anderen kann man nicht alle Güter mit den Plastikkarten erwerben. »Es fängt schon damit an, dass im Kaufland, dem örtlichen Einkaufsparadies, die Kasse für die Infracard immer geschlossen ist. Ich muss die zuständige Kassiererin ausrufen lassen. Alle anwesenden Kunden starren mich dann an«, beschreibt ein Asylsuchender die diskriminierenden Erfahrungen.

Eine Frau berichtet: »Einmal hat sich die Kassiererin geweigert, mir Töpfe zu verkaufen. Sie beschimpfte mich und sagte, ich hätte woanders Rechte, aber nicht hier in Deutschland.« Viele Artikel können nur mit dem minimalen Taschengeld, das die Flüchtlinge in Deutschland zusätzlich zu den Sachleistungen erhalten, beschafft werden. Der Erwerb von Konsumgütern wie »Spirituosen, Zigaretten und Elektroartikeln ist grundsätzlich nicht gestattet«, erfahren die »Hilfesuchenden«, so die offizielle Bezeichnung, bei der Ausgabe der Chipkarten.

In ihren Zimmern haben die BewohnerInnen sich zwischen Furniermöbeln und der Kochstelle eingerichtet. In einem der Wohnräume hängt an einer Wand eine Postersammlung: Madonna und Janet Jackson neben Malcolm X und Otto Schily als »Patriot« auf einer Adaption des Werbeplakats für den gleichnamigen Hollywood-Film.

Am Schrank hängen lange Tabellen mit den genauen Zeitangaben von Sonnenaufgang und Sonnenuntergang in Rathenow, nach denen sich die muslimischen Gebete richten. Auf einer Tür steht mit Edding handgeschrieben »Moschee«, darüber ist ein Bild zu sehen, das die al-Aqsa-Moschee in Jerusalem zeigt. An diesem Ort versammeln sich die muslimischen Heimbewohner zu den ausgewiesenen Gebetszeiten. »Wegen der Bewegungseinschränkung durch die Residenzpflicht können wir leider nicht zu den Freitagsgebeten nach Berlin reisen, deswegen haben wir uns hier unseren eigenen Gebetsraum geschaffen«, erklärt Abdel Amine.

Die angrenzenden Gänge sind kahl und verlassen, es herrscht eine typische Wohnheimatmosphäre. In den Fluren blinken neu eingebaute elektronisch gesicherte Zwischentüren. Seit das Heim mehrmals von rechten Jugendlichen mit Steinen angegriffen wurde und die Polizei vor zwei Jahren in der Nähe des Gebäudes einen Sprengsatz fand, wird nicht nur der Eingangsbereich von zwei Kameras überwacht. Auch rund um das Gebäude sind Kameras installiert worden. Die Flüchtlinge zweifeln an den Vorteilen der elektronischen Überwachung. »Durch die Kameras und den Zaun sieht das doch hier aus wie in einem Knast«, sagt ein Asylbewerber, der erst seit einer Woche in Rathenow ist. Ein anderer Flüchtling, der seinen Namen, wie viele, nicht genannt haben möchte, erzählt: »Leute, die ich eingeladen habe, kommen doch gar nicht rein, weil sie denken, hier wohnen Kriminelle. Wir brauchen kein so unglaublich teures Equipment. Die Kameras dienen doch nur der Beschattung der Bewohner.«

»Wir sind hier, um die Ausländer zu schützen«, erklärt dagegen ein Wachmann der Sicherheitsfirma Zarnikov, der die Kamerabilder auf den Monitoren in der Rezeption des Hauses verfolgt. Einer seiner Kollegen, ein tätowierter, glatzköpfiger Hüne sieht selbst nicht aus, als ob ihm Flüchtlingsschutz ein besonderes Anliegen ist. Nach Aussagen von lokalen Antifa-AktivistInnen soll er von 1992 bis 1996 in der örtlichen rechten Szene aktiv gewesen sein. Auch heute pflegt der Mann nach Beobachtungen von Bewohnern des Heimes Kontakte zur aktiven Szene. Einmal, erklärt Abdel Amine, soll er sogar einige »Kameraden« aus einer benachbarten Kneipe in seine Rezeption eingeladen haben. »Das verkehrt den offiziellen Sinn der Kameras doch in ihr Gegenteil.«

Auch innerhalb des Hauses fühlen die BewohnerInnen sich überwacht und gegängelt. BesucherInnen müssen beim Betreten des Heimes ihre Personalausweise abgeben, ihre Daten werden notiert. Vor allem für befreundete AsylbewerberInnen aus anderen Landkreisen werden Besuche so unmöglich gemacht. Diese Praxis der Besucherbücher wurde von der Behörde des Landesdatenschutzbeauftragten Brandenburgs bereits in einem Schreiben, das an alle Landkreise und kreisfreien Städte des Landes geschickt wurde, als nicht rechtmäßig kritisiert.

Problematisch ist auch die Unterbringung von neu ankommenden Flüchtlingen. Sie müssen sich zu dritt oder viert ein Zimmer teilen, bekommen aber nur einen Schlüssel, der wie in einem Hotel an der Rezeption abgegeben werden muss. »Ich brauche meinen Schlüssel«, ruft ein Flüchtling aus Jordanien an der Tür der beiden für das Heim zuständigen Sozialarbeiterinnen. Eine der beiden Frauen erklärt, dass der Schlüssel beim Pförtner sei. Der Jordanier versteht die Ausführungen in deutscher Sprache offensichtlich nicht. Die Mitarbeiterin erklärt den Sachverhalt noch ein zweites und drittes Mal, dann lässt sie den Mann mit den Worten stehen: »Ich habe es jetzt dreimal erklärt, mehr muss ich nicht tun«, und schließt die Tür zum Büro.

»In dem Heim, in dem ich vorher gelebt habe, standen uns alle Türen der Heimverwaltung offen«, berichtet ein anderer Asylsuchender und wendet sich kopfschüttelnd ab. Doch die HausbewohnerInnen haben noch andere Beschwerden gegen die Leitung des Heimes. »Ich habe Briefe geöffnet zugestellt bekommen«, sagt ein weiterer Flüchtling. »Es war nicht die Bundespost, die Briefe wurden hier im Heim kontrolliert, um herauszufinden, welchen Stand mein Asylverfahren hat und welche Kontakte ich habe.« Es seien nur Briefe von Verwandten und Bekannten geöffnet worden, keine offizielle Post, wie zum Beispiel von der Ausländerbehörde, behaupten mehrere Asylsuchende. Ihre Briefe müssen die Flüchtlinge im Büro der Sozialarbeiterinnen abholen, die dort die eingehenden Schriftstücke zentral verwalten.

An der Wand in ihrem Büro hängt ein großer Kasten. Die Fächer sind nach Ländern sortiert, sie spiegeln die multinationale Zusammensetzung im Heim wider. Wenn die deutschen Sozialarbeiterinnen keinen Dienst haben, gibt es auch keine Post. Außerdem, so beklagen einige der Asylsuchenden, sei während ihrer Abwesenheit jemand in ihren Zimmern gewesen. Die Hausordnung besagt tatsächlich, dass »zur Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung« das Personal berechtigt ist, »die Zimmer zu jeder Zeit zu betreten«.

Nachdem die Heimleiterin auf mehrere Gesprächsangebote nicht einging, wandten sich die HeimbewohnerInnen Anfang Juli mit einem Brief an die Öffentlichkeit, in dem sie die Eingriffe in die Privatsphäre und die Probleme mit dem Wachschutz beklagen. Die Leitung der örtlichen Arbeiterwohlfahrt (Awo), die das Haus verwaltet, bestreitet die Vorwürfe und bezeichnet sie »als böswillig falsch«. Inzwischen droht die Awo mit einer Verleumdungsklage gegen die VerfasserInnen des Briefes. Auch die Wachschutzfirma hat wegen Rufschädigung bereits Anzeige erstattet. Auf Nachfrage ist dort allerdings niemand bereit, über den Stand des Verfahrens Auskunft zu geben. Sollte es tatsächlich zu einem Prozess kommen, wäre das Abdel Amine, einem der Verfasser des Briefes, nur recht: »Das würde uns entgegenkommen, da hätten wir dann eine wirkliche öffentliche Plattform für unsere Anliegen.«

In einer Pressemitteilung des Awo-Kreisverbands heißt es dazu, dass Gruppen von außerhalb die HeimbewohnerInnen instrumentalisieren. Offensichtlich trauen es die Verantwortlichen den AsylbewerberInnen nicht zu, dass sie ihre Interessen selbst verteidigen. Die Rathenower Flüchtlinge sind aber bereits vor mehr als zwei Jahren an die Öffentlichkeit gegangen, um auf ihre prekären Lebensverhältnisse aufmerksam zu machen. Die Brandenburger Flüchtlingsinitiative, eine der wenigen selbst organisierten Flüchtlingsgruppen in Deutschland, wurde von den Rathenowern gegründet. Im Herbst 2000 bekam sie für ihr Engagement sogar die Carl-von-Ossietzky-Medaille der Internationalen Liga für Menschenrechte verliehen.

Die politisch Verantwortlichen in Rathenow reagierten damals auf die Proteste mit der Imagekampagne »Tolerante Stadt Rathenow«. Ein Teil dieses Projektes war auch die Finanzierung einer Trommelgruppe für Flüchtlinge. Sie versuchte an den örtlichen Schulen mit den Jugendlichen in einen Dialog zu kommen. Das Projekt fand nicht nur ein jähes Ende wegen des Weggangs einiger Mitglieder. »Die Erfahrungen waren einfach frustrierend, wenn man schon bei Elfjährigen feststellen muss, dass sie nicht mit Fremden reden wollen und die Verbohrtheit ihrer Eltern in sich tragen«, fasst Abdel Amine die Gründe zusammen. »Seit dem medialen Interesse von damals hat sich nicht viel verändert«, meint auch Mamavi Orabi, der schon seit 1994 in Rathenow ist. Für ihn fällt das Ergebnis noch nüchterner aus. »Wir haben zwar einige Räume saniert und neue Möbel erhalten. Aber wir haben nicht für neue Betten und Schränke protestiert.«

Die wichtigsten Forderungen der AsylbewerberInnengruppe sind immer noch die Aufhebung der Residenzpflicht und ihre Verlegung aus Brandenburg in ein westdeutsches Bundesland.