Neues Geld, neue Rekruten

Afghanistan. Zumindest einen Auftrag konnte die deutsche Regierung im Einsatzgebiet der Bundeswehr akquirieren. Die neuen afghanischen Geldscheine, die im Oktober in Umlauf kommen sollen, werden in Deutschland gedruckt. Ansonsten aber lässt das Investitionsklima noch zu wünschen übrig. Am Donnerstag vergangener Woche, einen Tag nachdem er die Währungsreform öffentlich angekündigt hatte, entging der Übergangspräsident Hamid Karzai in Kandahar nur knapp einem Mordanschlag. Am gleichen Tag starben 30 Menschen bei der Explosion einer Bombe in Kabul, die vor einem Geschäft deponiert war, in dem unter der Herrschaft der Taliban verbotene Waren wie Fernsehgeräte verkauft wurden.

Die Instabilität in Afghanistan scheint nun die US-Regierung zu der Erkenntnis geführt zu haben, das dem nation building größere Aufmerksamkeit geschenkt werden muss. Die US-Politik, so hatte es der stellvertretende Verteidigungsminister Paul Wolfowitz bereits vor den jüngsten Anschlägen erklärt, müsste in Zukunft »zur langfristigen Stabilität beitragen«. Dazu gehöre auch der Aufbau einer nationalen Armee. Allerdings war der Attentäter, der auf Karzai schoss, nach Angaben des stellvertretenden Polizeichefs von Kandahar ein eben rekrutiertes Mitglied dieser Armee.

Angekündigter Angriff

Georgien. »Die Taktik, Terroristen friedlich unter Druck zu setzen, ist inakzeptabel.« Die russische Regierung unter Präsident Wladimir Putin war außer sich über das Vorgehen der Georgier im Pankisi-Tal. Zwar hatte eine von amerikanischen Spezialkräften trainierte georgische Armeeeinheit das an der Grenze zu Tschetschenien gelegene Tal, in dem US-Geheimdienste ein Rückzugsgebiet der al-Qaida vermuten, Ende August wieder unter staatliche Kontrolle gebracht. Dabei traf sie aber weder auf in der Region vermutete tschetschenische Rebellen noch auf mutmaßliche Mitglieder der al-Qaida.

Nach Angaben des georgischen Präsidenten Eduard Schewardnadse war das durchaus so beabsichtigt. Schließlich habe durch die rechtzeitige Bekanntgabe der Einmarschpläne ein »Blutvergießen verhindert werden können«. Seit Monaten streiten sich beide Staaten über das richtige Vorgehen in der Region. Georgien lehnte bisher unter Verweis auf die territoriale Integrität jegliche Einmischung Russlands ab und sucht stattdessen seit Jahren Bündnispartner im Westen. Aber besonders die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen scheint die georgische Regierung nun eines Besseren belehrt zu haben. Am Freitag vergangener Woche verkündete der russische Innenminister Boris Grizlow den Abschluss eines Kooperationsabkommens zwischen beiden Staaten über das zukünftige Vorgehen im Pankisi-Tal.

Tiger jetzt legal

Sri Lanka. »Die Aufhebung des Verbotes der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) ist ein wichtiger Schritt.« Der Außenminister Sri Lankas, Tyrone Fernando, ist sich sicher, dass dem Erfolg der für Mitte September angesetzten Friedensgespräche zwischen der Regierung Sri Lankas und der LTTE nun nichts mehr im Wege steht.

Mit der Aufhebung des seit 1998 bestehenden Verbotes hatte die Regierung eine der Kernforderungen der Tamil Tigers erfüllt. Sie hatten ihre Teilnahme an den Friedensgesprächen, die unter norwegischer Vermittlung stattfinden und den seit 1983 schwelenden Bürgerkrieg beenden sollen, von diesem Zugeständnis abhängig gemacht. Fernando sieht nun sogar die Hoffnung, dass die tamilische Organisation von der Forderung nach einem unabhängigen Staat abrücken könnte. Unumstritten ist die Politik der Regierung unter Ranil Wickramasinghe nicht. Besonders die amtierende Präsidentin Chandrika Kumaratunga gilt als Gegnerin des Friedensprozesses (Jungle World, 23/2002). Auch die nationalistisch-sinhalesische Oppositionspartei JVP ist mit dem Friedenkurs nicht einverstanden. »Wir werden die Massen dagegen mobilisieren«, kündigte ein Mitglied des Politbüros an.

Schnelle Sitzung

Tunesien. Nur wenige Minuten dauerte am Montag vergangener Woche die Sitzung des höchsten Gerichts. Dann war entschieden, dass die Urteile gegen Hamma Hammami, den Vorsitzenden der illegalen PCOT (Kommunistische Arbeiterpartei Tunesiens), und zwei weitere Parteimitglieder aufrechterhalten werden. Hammami war im Jahr 1999 wegen der »Gründung einer illegalen Organisation« und der Verteilung von »die Ordnung gefährdenden« Flugblättern zu drei Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt worden. Im Februar hatte ein Berufungsgericht nur 30 Sekunden gebraucht, um das Urteil zu bestätigen (Jungle World, 11/02). Das staatliche Vorgehen gegen Hammami führte zu Protesten von Anwaltsverbänden und Menschenrechtsorganisationen. Möglicherweise wurde er deshalb zwei Tage nach dem letztinstanzlichen Urteil freigelassen, nach offiziellen Angaben aus gesundheitlichen Gründen.

Präsident Ben Alis autokratisches Regime, das bei Wahlen und Referenden regelmäßig mit 99 Prozent der Stimmen bestätigt wird, gestattet keine unabhängige politische Betätigung. Nach Informationen von Amnesty International sind etwa 1 000 Menschen wegen Meinungsdelikten inhaftiert.