Ende der Jagdsaison

Griechenland. Obwohl die Fahndung auf vollen Touren lief, konnte das am dringendsten gesuchte Mitglied der Stadtguerillagruppe 17. November, Dimitris Koufodinas, unerkannt in ein Taxi steigen und vor der Athener Polizeizentrale vorfahren. Dort stellte er sich am Donnerstag der vergangenen Woche den griechischen Behörden. Einen Tag später erklärte ein Regierungssprecher, die »Jagd« nach den Mitgliedern des 17. November sei beendet. Allerdings werde weiterhin gegen einige Gruppierungen ermittelt, die sich in der Umgebung der Stadtguerilla bewegt haben sollen (Jungle World, 36/02). Seit Juli nahmen die Behörden 16 mutmaßliche Mitglieder des 17. November fest. Der Organisation werden 22 politische Morde zur Last gelegt, die in den Jahren zwischen 1975 und 2000 begangen worden sein sollen.

Im Gegensatz zu den meisten seiner ehemaligen Genossen schloss Koufodinas jede Zusammenarbeit mit der Polizei aus. »Ich übernehme die politische Verantwortung für all das, was der 17. November in Wirklichkeit getan hat, aber nicht für das, was in der Anklageschrift steht«, erklärte er. Koufodinas bezeichnete sich als Leitfigur der Gruppe und als politischer Gefangener. Die Vision von einer sozialistischen Gesellschaft sei die Motivation für seine Aktionen gewesen. Er soll an allen 90 Anschlägen und Raubüberfällen der Guerilla beteiligt gewesen sein.

K41 packt aus

Belgien. Im Kriegsverbrecherprozess gegen den ehemaligen Präsidenten Jugoslawiens, Slobodan Milosevic, konnte die Anklage endlich einen lang ersehnten Erfolg verbuchen. »K41« wurde der Zeuge genannt, der als erster Soldat in dem Prozess am Freitag vergangener Woche die Beteiligung der jugoslawischen Armee an einem Massaker an unbewaffneten Zivilisten im Kosovo zugegeben hat. Der Mann, dessen Personalien nicht bekannt gegeben wurden, machte seine Aussage über eine Videoverbindung zum Gerichtssaal in Den Haag. Er erklärte, auch er habe bei einem Militäreinsatz gegen ein Dorf von Kosovo-Albanern im Frühjahr 1999 auf unbewaffnete Zivilisten geschossen. Obwohl die 15 Frauen, Kinder und älteren Männer jede Verbindung zur UCK bestritten hätten, habe sein Vorgesetzter ihm und zehn anderen Soldaten den Befehl gegeben, die Leute auf der Stelle zu erschießen. Das hätten sie dann auch getan, berichtete der Mann. Außerdem habe er bereits vor dem Einsatz gehört, dass ein Hauptmann namens Gavrilovic angeordnet habe: »Niemand darf überleben.«

Faschisten gegen Nazis

Spanien. Während die baskischen Linksnationalisten gegen das »faschistische« Spanien kämpfen, kämpft die spanische Regierung mit einem Verbotsantrag gegen die »Nazipartei« Batasuna, wie der Generalstaatsanwalt Jesús Cardenal sie nennt. Am Freitag vergangener Woche wies der Nationale Gerichtshof den Einspruch der seit Ende August wegen des Verdachts der Unterstützung der ETA verbotenen Partei zurück. Das Verbot der politischen Tätigkeit war für drei Jahre in einem vom Ermittlungsrichter Baltasar Garzón angestrengten Strafverfahren ausgesprochen worden. Am Dienstag der vergangenen Woche beantragten die Regierung in Madrid und die Generalstaatsanwaltschaft vor dem Obersten Gerichtshof sogar ein endgültiges Parteiverbot. Nach dem seit Ende Juli geltenden Parteiengesetz gilt schon die Nichtverurteilung eines Terroraktes als »stillschweigende Rechtfertigung«. In 16 Fällen soll die Batasuna seit der Einführung des neuen Gesetzes dagegen verstoßen haben.

Gerüchteküche

Tschechien. Der tschechische Generalstabschef Jiri Sedivy hat wenig Vertrauen auf die Schutztruppen der Nato. In der vergangenen Woche erklärte er, Tschechien, das Mitglied der Nato ist, werde wegen der Zuspitzung der Irak-Krise bis zum Jahresende sein Feldlazarett in Kabul abziehen. Die Verbündeten seien im Fall einer Auseinandersetzung mit dem Irak nicht in der Lage, die 132 Ärzte und Soldaten zu schützen. Auch die ABC-Waffen-Abwehreinheit in Kuwait soll vorsichtshalber reduziert werden. Der tschechische militärische Geheimdienst will herausgefunden haben, dass der Irak über Massenvernichtungswaffen und Trägerraketen verfügt, die mindestens bis nach Kuwait fliegen können. Außerdem behauptet der Leiter des Geheimdienstes, Josef Proks, es sei »bewiesen«, dass sich der Irak mit der Entwicklung von Langstreckenraketen befasse, die sogar Mitteleuropa gefährden könnten. Kein Wunder, dass sich die Regierung gegen einen Angriff auf das Land und vor allem gegen einen Alleingang der USA ausspricht.

Freiheit für Keiko

Norwegen. Das Kontaktverbot werde von der Polizei durchgesetzt und gegebenenfalls würden auch Strafen verhängt werden, erklärte der Amtstierarzt Ivar Poen in der vergangenen Woche. Mit dieser Drohung geht die norwegische Regierung gegen Hunderte von Menschen vor, die seit einer Woche die Docks von Moere belagern. Niemand darf sich nun dem Wal Keiko auf weniger als 50 Meter nähern oder ihn füttern. Das aus dem Kinofilm »Free Willy« bekannte Tier schwimmt in einem Fjord vor der Westküste Norwegens herum. Die illegale Fütterung führte dazu, dass der Wal nicht aufs offene Meer hinausschwimmt, was zur Folge haben könnte, dass Keiko im Winter verhungert. Jahrelang war bereits versucht worden, das Tier auszuwildern. Nun schlug ein Walexperte vor, es zu töten. Damit löste er einen Sturm der Entrüstung aus. »Greifen Sie ein, damit Keiko nicht vor den Küsten Norwegens getötet wird«, schrieb die Tierrechtlerin Brigitte Bardot in einem dringenden Appell an Prinzessin Mette-Marit. Wenn die ehemalige Schauspielerin nicht gerade Briefe an Adlige schreibt, unterstützt sie französische Rechtsextreme wie Catherine Mégret im Wahlkampf, weil in deren Programm der Natur- und Tierschutz besonders hervorgehoben werde.