Kohl gegen Lauschangriff

NS-Vergleich. Der Feind lauert überall. Das weiß nun auch Helmut Kohl (CDU). Als er im Restaurant des Bundestages einigen Parteifreunden verriet, Wolfgang Thierse (SPD) sei der schlimmste Parlamentspräsident »seit Hermann Göring«, schnappten das prompt zwei Journalisten des Spiegel am Nebentisch auf und veröffentlichten die Aussage.

In den zwei Wochen seit dem Vorfall ist einiges dazu gesagt worden. Am unspektakulärsten ist die Tatsache, dass Kohl Thierse erneut angegriffen, sich lediglich den Vergleich mit Göring diesmal verkniffen hat. Origineller ist es schon, dass Kohl die beiden Journalisten unseriöser Arbeitspraktiken beschuldigt. Die Mitarbeiter des Spiegel hätten ihn »belauscht« bzw. »abgehört«. Am bemerkenswertesten war jedoch die Art und Weise, wie Kohl sich aus der Geschichte herauszureden versuchte, indem er zwar keine konkreten Namen, aber eine ganz konkrete Totalitarismusthese nannte. Ihm liege es fern, »ein Mitglied einer demokratischen Partei der Bundesrepublik Deutschland mit einem Mitglied einer totalitären Partei, egal ob rot oder braun, zu vergleichen«.

Wie Kohl sich den Nationalsozialismus vorstellt, machte er im übrigen bereits in seiner Amtszeit als Bundeskanzler klar. 1986 verglich er in einem Interview mit Newsweek den damaligen Präsidenten der UdSSR, Michail Gorbatschow, mit Joseph Goebbels.

Zivil für Schröder

SPD-Wahlkampf. Wer enttäuscht darüber war, dass nach dem Abgang von Rudolf Scharping eigentlich keine Skandale aus dem Verteidigungsministerium mehr zu erwarten waren und der Unterhaltungswert jener Institution damit auf null sank, wurde Ende vergangener Woche eines Besseren belehrt. Über die Vorstellung der »Soldaten für Schröder« am Donnerstag in der SPD-Zentrale in Anwesenheit von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) ereiferten sich alle konkurrierenden Parteien. Soldaten, Offiziere und andere Angehörige der Bundeswehr drückten mit der Initiative ihren Wunsch aus, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) weiterhin ihre Arbeitsplätze sichern möge.

Das dürfen sie aber eigentlich nicht, wenigstens nicht im Dienst. Soldaten ist parteipolitisches Engagement gesetzlich verboten. Wegen der nicht unberechtigten Kritik geriet Struck ins Schleudern, wurden Soldaten zu »mündigen Bürgern« und der oberste Dienstherr zum einfachen SPD-Mitglied. Ganz wie sein Vorgänger trotzte er, in die Enge getrieben, die Union könne ja eine ähnliche Kampagne starten, »aber offensichtlich finden sie niemanden«.

Brandanschlag zum Jahrestag

Antisemitismus. Sie kamen nachts. Und sie machten ihre Sache gründlich. Am Donnerstag der vergangenen Woche setzten Unbekannte das Museum des Todesmarsches im brandenburgischen Wittstock nahe Sachsenhausen mit Molotowcocktails in Brand. Ein Großteil der Ausstellung wurde zerstört, eine Stele beschmierten die Täter mit einem Hakenkreuz und SS-Runen.

Die Tat fand exakt zehn Jahre nach einem Brandanschlag auf die KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen statt. »Es ist der gleiche antisemitische Sumpf, aus dem dieser Anschlag gewachsen ist«, sagte Günter Morsch, der Leiter der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten. Seit Jahren schon gibt es in Wittstock und Umgebung eine ausgeprägte rechtsextreme Szene. Erst im Frühjahr wurde dort ein junger Russlanddeutscher von rassistischen Jugendlichen erschlagen. Offizielle Stellen interessiert dabei kaum mehr als der Ruf ihrer Stadt. Nach dem antisemitischen Anschlag gibt sich auch der Bürgermeister Lutz Scheidemannder (FDP) entschlossen: »Es reicht uns mit den Rechten in Wittstock.«

Alkohol macht rechtsextrem

Rassismus. Im niedersächsischen Algermissen belagerten Neonazis zwei Tage lang das örtliche Asylbewerberheim. Die Bewohner, 18 Tamilen und Inder, mussten nach Hildesheim in Sicherheit gebracht werden. Am Freitag, dem 30. August, provozierten Besucher eines Schützenfestes, darunter einige Skinheads, vier Tamilen und verfolgten sie bis zu ihrem Wohnheim. Dort warfen sie mit Stühlen die Fenster des Gebäudes ein. Ein tamilischer Bewohner erlitt schwere Kopfverletzungen, zwei weitere wurden leicht verletzt.

Am nächsten Tag waren es dann 50 Deutsche, vor allem ältere Dorfbewohner, die das Heim aufsuchten. Sie drangen mit Eisenstangen und Baseballschlägern ein und versuchten, die Türen zu zertrümmern, hinter die sich die Tamilen und Inder geflüchtet hatten. Erst nach einer Stunde gelang es der Polizei, die rassistische Parolen grölende Menge zu vertreiben.

Der Gemeindedirektor Fred Faubel (CDU) hat die verängstigten Asylbewerber jetzt gegen ihren Willen nach Algermissen zurückgeschickt. Er ist sich sicher, dass die Taten nicht politisch motiviert waren. Schuld am Verhalten der »Schützenfestbesucher« sei lediglich der Alkoholkonsum gewesen. Faubel meint, die Flüchtlinge »haben keine Angst, die laufen wieder strahlend durch die Stadt«.

Sie sind überall

Deutsche im Ausland. Polinnen und Polen, die gerne Urlaub im Süden machen, haben ein Problem. Es gibt zu viele Deutsche in der unmittelbaren Nähe. Wie der Tagesspiegel in der vergangenen Woche einen Kolumnisten des polnischen Wochenmagazins Wprost zitierte, sind die Deutschen bei Urlaubern aus dem östlichen Nachbarland alles andere als beliebt. Denn sie sprechen nicht, sondern schreien, heißt es. »Deutsche Touristen sind wie die Sonne: Zu viel davon ist einfach schlecht fürs Hirn.«

Zumindest möchten polnische Touristen vorher wissen, was sie in den spanischen oder griechischen Urlaubsorten erwartet. Manch einer wünscht sich Angaben über die Zahl der Deutschen in den einschlägigen Reiseprospekten. Und für einen Strand ohne Schwaben würden viele sogar ein paar Zloty extra springen lassen.