Que se vayan todos!

Argentinien. »Alle sollen verschwinden!« war der Hauptslogan bei den Protesten, die am Freitag vergangener Woche in Argentinien stattfanden. Nach Angaben der Organisatoren waren 100 000 Personen an Demonstrationen und Blockaden beteiligt. Vor dem Kongressgebäude in der Hauptstadt Buenos Aires erklärte der linke Abgeordnete und Kandidat für die Präsidentenwahl im kommenden Jahr, Luis Zamora, die Politiker hätten die Menschen in Armut gestürzt und stünden einem Neuanfang im Wege. Ein Beteiligter an der Asamblea de Piazza Congreso kritisierte die Entscheidung der Organisatoren scharf, die »Notabeln« der Linken an der Spitze des Zuges marschieren zu lassen.

Die argentinische Regierung erklärte am Freitag, es könne bis zum kommenden Jahr dauern, bis ein langfristiger Rettungsplan des IWF zur Unterschrift reif sei. »Die Märsche am Freitag waren weitgehend friedlich, doch die Furcht bleibt, dass die Toleranz der Öffentlichkeit für ihre politischen Führer ihre Grenze erreicht«, kommentierte BBC.

Der Präsident sucht Kredit

Nigeria. Leicht hat es Präsident Olusegun Obasanjo nicht. Am Dienstag vergangener Woche musste Joseph Sanusi, der Gouverneur der Zentralbank, bekannt geben, dass Nigeria seine Auslandsschulden vorläufig nicht bezahlen kann. Tags darauf konnte Obasanjo dem Jahresbericht der NGO Transparency International entnehmen, dass die Korruption in Nigeria nur noch von den Zuständen in Bangladesh übertroffen wird. Die Überschreitung des vom Parlament genehmigten Budgets und Korruption sind die Hauptvorwürfe der Abgeordneten, die Obasanjos Amtsenthebung anstreben (Jungle World, 35/02).

Angesichts der Krise in Lateinamerika könnte die nigerianische Entscheidung allerdings auch Auswirkungen über das Land hinaus haben. Der IWF übt sich jedoch vorerst in Abwiegelung. Sein Sprecher Thomas Dawson erklärte, Nigeria sei nicht zahlungsunfähig; dass das Land seit längerem »große Schwierigkeiten« habe, seine Schulden zu begleichen, sei »keine Neuigkeit«. Kredite vom IWF, der seine Zusammenarbeit mit Nigeria wegen ausbleibender Refomen eingestellt hat, kann Obasanjo nicht erwarten. Gefragt sind jetzt die Gläubiger der im Pariser Club zusammengeschlossenen Staaten, denen Nigeria den größten Teil der im Ausland geliehenen 30 Milliarden Dollar schuldet.

Prisons.com

USA. »Die Chancen eines männlichen Schwarzen, ins Gefängnis zu kommen, sind größer als die Chancen, aufs College zu gehen, und das war nicht immer so«, kommentierte Todd Clear vom John Jay College die am Dienstag vergangener Woche veröffentlichte Studie des Justice Policy Institute. Über 790 000 Schwarze waren im Jahr 2000 inhaftiert, mehr als fünfmal so viele wie vor 20 Jahren. Am Wochenende zuvor hatte die Regierung die Gefängnisstatistik veröffentlicht. Insgesamt 2,1 Millionen US-Bürger sitzen hinter Gittern, weitere 4,4 Millionen sind nur auf Bewährung in Freiheit. Damit halten die USA ihren Spitzenplatz in der Welt beim Anteil der Gefangenen an der Gesamtbevölkerung.

Der Bau und Betrieb von Gefängnissen ist in den USA ein florierender Geschäftszweig geworden; so werden beipielsweise unter www.prisons.com Waren und Dienstleistungen angeboten, die ein moderner Wärter brauchen könnte. Der »gefängnis-industrielle Komplex« hat verständlicherweise wenig Interesse an einem Rückgang der Gefangenenzahl und unterstützt Politiker, die harte Strafen für das beste Mittel im Kampf gegen die Kriminalität halten.

Pest und Cholera

Japan. »Die Beweise zeigen, dass japanische Truppen, einschließlich solcher der Einheit 731, auf Befehl des Hauptquartiers der Imperialen Japanischen Armee, biologische Waffen eingesetzt haben.« Mit diesem Urteil des Distriktgerichts von Tokio vom Dienstag vergangener Woche wird die biologische Kriegführung Japans im Zweiten Weltkrieg erstmals offiziell zugegeben. Die Einheit 731 führte in China Menschenversuche durch und warf mit Pest und Cholera infizierte Flöhe über feindlichem Gebiet ab. Bei den medizinischen Experimenten starben 3 000 Menschen, die chinesische Regierung schätzt die Zahl der Opfer der biologischen Kriegführung hingegen auf 270 000.

Eine Entschädigung für die 180 Kläger, Überlebende und Angehörige der Opfer, lehnte das Gericht dennoch ab. Die japanische Regierung beharrt darauf, dass Einzelpersonen keinen rechtlichen Anspruch auf Kompensation haben und China im Abkomen von 1972 auf alle Ansprüche verzichtete. »Wir sind bereit für einen langen Kampf«, erklärte der Kläger Xu Wanzhi. Ein japanisches Anwaltsteam bereitet die Berufung vor.

Regierung verursacht Übelkeit

Thailand. Ronald Schill wäre sicher stolz gewesen, wenn er auf diese Idee gekommen wäre. Die thailändische Regierung diskutiert derzeit, ob sie gefälschte Amphetamine in Umlauf bringen soll. Statt Aufmunterung würden den Drogenbenutzer dann Kopfschmerzen und Übelkeit erwarten. »Wenn Drogensüchtige diese gefälschten Pillen nehmen und erbrechen, werden sie vielleicht später Angst haben und sie nicht wieder anrühren wollen«, erläuterte der Parlamentsabgeordnete Sitha Thiwaree.

Die Idee ist kein Hirngespinst eines Hinterbänklers. Der Premierminister Thaksin Shinawatra forderte am Montag vergangener Woche: »Ich will, dass das Ministerium für öffentliche Gesundheit mit Psychiatern und Chemikern darüber spricht, ob die Regierung Drogen produzieren soll, die Kopfschmerzen und Übelkeit verursachen.«