Eine Frage des Blickwinkels

Außenministertreffen der EU. Etwas vorlaut verkündete Joseph Fischer nach dem zweitägigen informellen Außenministertreffen der EU am vergangenen Wochenende im dänischen Helsingør, dass alle Minister »sehr dicke Fragezeichen« hinter den von den USA angestrebten Regimewechsel im Irak setzen. Gleichzeitig bekräftigte der britische Premierminister Tony Blair jedoch seine Unterstützung für die »militärische Option«. Auch im Streit mit den USA um den Internationalen Gerichtshof fand man scheinbar keine gemeinsame Position. Die Entscheidung wurde auf das nächste Treffen Ende September in Brüssel vertagt.

Zustimmung erhielt dagegen die so genannte Nahostinitiative, die von der dänischen Ratspräsidentschaft vorgeschlagen wurden. Sie sieht einen Dreistufenplan vor, der in Diplomatenkreisen als Kopie der Vorstellungen von Fischer betrachtet wird. Der Plan sieht vor, bis 2005 einen unabhängigen Palästinenserstaat aufzubauen. Im Herbst sollen Israel und die Palästinenser mit den Verhandlungen über ein Abkommen beginnen, mit dem zunächst die Gewalt in der Region beendet werden soll. Der Vorschlag greift zwar auch die Dreijahresfrist des US-Präsidenten George W. Bush auf. In mehreren Punkten weicht der Plan aber von der amerikanischen und israelischen Linie ab. So soll das Sicherheitsabkommen noch vor den für Januar geplanten palästinensischen Wahlen verhandelt werden, also mit dem Vorsitzenden der Autonomiebehörde, Yassir Arafat. Außerdem wird von Israel verlangt, bereits in der ersten Phase die während der zweiten Intifada besetzten Gebiete zu räumen und den Siedlungsbau zu stoppen.

Gedenken unter Wasser

Tschechien. Die Leichenhalle und das Krematorium des ehemaligen KZ Theresienstadt in Tschechien stehen noch unter Wasser. In der Gedenkstätte »Kleine Festung« ist das Flusswasser bereits versickert, Soldaten und freiwillige Helfer sind nun dabei, die Räume vom Schlamm zu reinigen. In den Gebäuden stand das Wasser eineinhalb Meter hoch. Der stellvertretende Leiter der Gedenkstätte Terezín, Vojtech Blodig, bezifferte in der vergangenen Woche den Schaden allein auf diesem Gelände auf zwei Millionen Euro. Das Archiv und die Bibliothek konnten vor den Fluten gerettet werden, aber die Substanz der alten Gebäude ist angegriffen, die Böden sind zerstört und die Einrichtung ist unbrauchbar. Die tschechische Regierung hat bisher 100 000 Euro zugesagt, die US- Regierung will technische Hilfe bei der Konservierung der Dokumente leisten. Brodig rechnet damit, dass die Genkstätte mindestens für ein Jahr geschlossen bleiben muss.

The Winner is Europe

EU-Sanktionen. »Wir sind geduldig, aber die Geduld hat natürlich Grenzen«, drohte der EU-Handelsbeauftragte Nikos Zaimis den USA nach der Entscheidung der Welthandelsorganisation (WTO) am Freitag vergangener Woche. Ein Schiedsgericht der Organisation hatte verfügt, dass die EU im Handelsstreit mit den USA wegen illegaler Ausfuhrhilfen Sanktionen von vier Milliarden Euro verhängen darf. Damit haben sich die Europäer in dem jahrelangen Konflikt vollkommen durchgesetzt. Die EU hatte sich dagegen ausgesprochen, dass im Außenhandel tätige US-Firmen ihre Exporte über Tochterunternehmen in anderen Ländern abwickeln können. So können sie ihre Waren in Europa verkaufen, ohne dafür in den USA Steuern zahlen zu müssen. Der US-Handelsbeauftragte Robert Zoellick äußerte sich enttäuscht über die Höhe des Betrages. Zugleich versicherte er, dass der Kongress bereits an einer neuen Steuergesetzgebung arbeite. Die EU will die Strafe nicht sofort verhängen, sondern abwarten, ob die USA die neuen Gesetze schnell verabschieden.

Familienbande

Frankreich. Anwärter auf die Nachfolge des rechtsextremen Parteivorsitzenden Jean-Marie Le Pen werden sich noch länger gedulden müssen. Zu Beginn der Sommeruniversität des Front National (FN) in der vergangenen Woche in Annecyin ließ Le Pen durchblicken lassen, dass er auch im Jahr 2007 für die Präsidenschaft kandidieren möchte. Seit ihrer Gründung im Herbst 1972 steht er ununterbrochen an der Spitze der neofaschistischen Partei. Rivalen um die Nachfolge, wie sein ehemaliger Chefideologe Bruno Mégret, wurden ausgeschlossen. Le Pen will nun scheinbar seine jüngste Tochter Marine (34), die als Rechtsanwältin für den FN tätig ist, zur Nachfolgerin aufbauen. Die Vorsitzende der Vereinigung »Generation Le Pen« will der Partei ein modernes Image verpassen. Sie kündigte bereits an, in den Bereichen Abtreibung und Frauenpolitik eigene Vorstellungen, unabhängig vom Parteiprogramm, zu formulieren.

Echt wahr?

Italien. Nun hat auch der Spiegel Belege dafür gefunden, dass Neo-nazis und Polizisten im Juli des vergangenen Jahres während des G8-Gipfels in Genua gemeinsam randalierten. In der aktuellen Ausgabe werden unter anderem Aufnahmen des italienischen Fernsehens erwähnt, die angebliche Absprachen zwischen Mitgliedern des so genannten Schwarzen Blocks und der Polizei dokumentieren. Der Spiegel zitiert auch den Regisseur Davide Ferrario, der ebenfalls mehrere Treffen zwischen uniformierten Beamten und maskierten Straßenkämpfern beobachtet haben will. Ferrario machte bereits kurz nach dem Gipfel entsprechende Aussagen. Nur wollte ihm damals niemand so recht glauben.