Unerwünschte Untersuchung

Afghanistan. Kooperieren die Uno und westliche Staaten in Afghanistan mit Kriegsverbrechern? In der vergangenen Woche veröffentlichte Recherchen des US-Magazins Newsweek bestätigen Berichte über einen Massenmord an mehreren hundert, möglicherweise auch über 2 000 Gefangenen während der Offensive gegen die Taliban Ende vergangenen Jahres. Die meisten wurden in luftdicht verschlossene Container gesperrt, eine Hinrichtungsmethode, die zuvor von den Taliban angewendet worden war. Auch die Physicians for Human Rights, deren Untersuchungsteam im Januar Massengräber im Norden Afghanistan entdeckt hatte, forderten in der vergangenen Woche erneut eine unabhängige Untersuchung.

Eine solche Untersuchung aber würde wahrscheinlich die Übergangsregierung auseinander brechen lassen. Verteidigungsminister Muhammad Fahim war damals Truppenkommandant der Nordallianz, ebenso wie Rashid Dostum, der nach den vorliegenden Aussagen der Hauptverantwortliche für den Massenmord war und derzeit der mächtigste Warlord Nordafghanistans ist. Auch das Interesse der US-Regierung an einer Untersuchung dürfte gering sein. Dass keinem ihrer auf verschiedene Einheiten der Nordallianz verteilten Kommandos etwas aufgefallen sein soll, ist wenig glaubwürdig. Zudem gibt es Zeugenaussagen über die Beteiligung von US-Soldaten an der Ermordung von Gefangenen.

Hamas-Zelle gesprengt

Israel. Israelische Sicherheitskräfte haben am Mittwoch der vergangenen Woche die Festnahme von vier in Ost-Jerusalem lebenden Mitgliedern einer Terrorzelle der Hamas bekannt gegeben; es handele sich um einen der bislang erfolgreichsten Schläge gegen den islamistischen Terror. Bis zum Wochenende wurden insgesamt 15 Mitglieder dieser Zelle verhaftet, der Anschläge mit 35 Toten und mehr als 200 Verletzten zugeschrieben werden, darunter der Anschlag auf die Hebräische Universität von Jerusalem im Juli. Auch mehrere versuchte »Mega-Attacken« wie der missglückte Anschlag auf das Treibstoffdepot nördlich von Tel Aviv werden der Gruppe angelastet.

Die vier Mitglieder aus dem 1980 von Israel annektierten Ost-Jerusalem hatten blaue israelische ID-Cards, die ihnen Bewegungsfreiheit in Israel gestatteten. Das Council of Israeli Arabs hat sich von den Terroristen distanziert und zugleich erklärt, es handele sich nicht um »israelische Araber«. Denn von der israelischen Regierung wurde eine Diskussion um den Entzug der Staatsbürgerschaft für diejenigen israelischen Araber begonnen, die unter Verdacht stehen, Attentate in Israel logistisch unterstützt zu haben. Nach scharfen verbalen Attacken der israelischen Rechten befürchten nun viele israelische Araber, wieder unter ein Sonderrecht gestellt zu werden.

Putschen wird überflüssig

Pakistan. Die militärische Logik ist häufig etwas eigenwillig. »Wenn man die Armee heraushalten will, muss man sie hineinbringen«, erklärte Präsident Pervez Musharraf am Mittwoch vergangener Woche. Ein von Offizieren gestellter Nationaler Sicherheitsrat (NSC) sei deshalb notwendig, um Fehlentwicklungen der zivilen Herrschaft rechtzeitig zu korrigieren. Er selbst habe erst 1999 nach mehr als 100 erfolglosen Besuchen beim zivilen Präsidenten Nawaz Sharif die Macht ergriffen. Hätte es damals bereits einen NSC gegeben, wäre das nicht nötig gewesen.

Die Opposition des Landes mag der Logik Musharrafs nicht folgen. Sie protestierte gegen diese und 28 weitere Verfassungsänderungen, die dem Militärherrscher unter anderem weitere fünf Jahre Amtszeit und das Recht garantieren, das Parlament aufzulösen sowie die Mitglieder des Generalstabs und des Obersten Gerichts zu ernennen. Damit sind alle institutionellen Sicherungen für den Fall geschaffen worden, dass die Zusammensetzung des Parlaments nach den für Oktober geplanten Wahlen nicht den Wünschen Musharrafs entspricht.

Schmutziger Krieg

USA/Argentinien. 4 600 bislang geheim gehaltene US-Dokumente über die brachiale Repression der argentinischen Militärjunta zwischen 1976 und 1983 sind in der vergangenen Woche deklassifiziert worden. Neue Informationen gibt es unter anderem über die Struktur und den modus operandi des Sicherheits- und Geheimdienstapparates, der in die Entführungen und Morde in den Jahren 1979 und 1980 verwickelt war, und über die Befehlskette, die bis zum damaligen Juntachef Leopoldo Galtieri führte. Einige der aufschlussreichsten Dokumente finden sich unter www.gwu.edu/~nsarchiv.

Steinigung nach dem Abstillen

Nigeria. Solange Amina Lawal ihr Kind stillt, wird die Vollstreckung der Todesstrafe ausgesetzt. Im Januar 2004 aber, so entschied das Sharia-Gericht im nordnigerianischen Funtua am Montag vergangener Woche in zweiter Instanz, soll sie wegen unehelichen Geschlechtsverkehrs gesteinigt werden. Dass zwischen ihrer Scheidung und der Geburt mehr als neun Monate vergangen waren, genügte als Beweis. Yahya Garba, der von Lawal als Vater des Kindes benannt wurde, konnte sich durch einen Eid von der Anklage befreien.

Amputationen und Auspeitschungen wurden in den nordnigerianischen Bundesstaaten, wo die Sharia herrscht, bereits vollstreckt, Todesurteile bisher nicht. Auch Lawal stehen noch drei Revisionsinstanzen offen. Das Urteil erhöht jedoch die innenpolitischen Spannungen. Bei Auseinandersetzungen um die Einführung der Sharia, mit der die nordnigerianische Oligarchie den Einfluss der Zentralregierung zurückdrängen will, starben bereits mehr als 10 000 Menschen. Obwohl die Sharia gegen die Verfassung verstößt, wagt Präsident Olusegun Obansanjo keine Gegenmaßnahmen.