Grün plus x

Wahlkampf. »Unser Ziel: Soundsoviel Prozent plus x.« Langsam kann man den Spruch nicht mehr hören. Die PDS wollte bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus »20 Prozent plus x« erreichen, die FDP nervt seit Monaten schon mit ihrem »Projekt 18« und jetzt haben auch noch die Grünen den Slogan für sich entdeckt. »Acht Prozent plus x« sei das Ziel seiner Partei für die Bundestagswahl, sagte Fritz Kuhn, der Vorsitzende der Grünen, am Freitag voriger Woche auf dem kleinen Parteitag in Berlin. Dort verabschiedete der grüne Länderrat ein Achtpunkteprogramm, in dem die politischen Ziele für den Fall festgelegt werden, dass die rot-grüne Koalition weiter regieren kann.

Das Programm trägt den Namen »Vertrag für die Zukunft« und enthält »konkrete Verpflichtungen« gegenüber den Wählern, etwa 200 000 Arbeitsplätze im Umweltbereich zu schaffen und den Anteil der erneuerbaren Energien zu verdoppeln. Auch an der Ökosteuer soll festgehalten werden. Zudem sind die Einführung einer sozialen Grundsicherung und die Schaffung von mehr Kinderbetreuungsplätzen geplant. Die Parteivorsitzende Claudia Roth versicherte außerdem: »Wir Grünen lehnen eine militärische Intervention im Irak ab.« Das glaubt man doch sofort.

Arme Union

Wahlkampf. Eine Serie von Zwischenfällen überschattet die jüngsten Wahlkampfveranstaltungen der CDU. Zwölf Jahre nach dem Attentat auf Wolfgang Schäuble entkam die außenpolitische Kompetenz in Stoibers Team am Donnerstag der vergangenen Woche einem Geflügelscherenangriff im baden-württembergischen Kirchheim/Teck. Ein angetrunkener 30jähriger Mann konnte »im äußeren Sicherungskorridor« davon abgehalten werden, zu Schäuble vorzudringen. Die Wahl der Waffe ließ die Stuttgarter Staatsanwaltschaft auf »Verletzungs- und Tötungsmotive« des Täters schließen.

Akustisch attakiert wurden Angela Merkel und ihre Fans am Abend des gleichen Tages in Göttingen. Mit Parolen und Trillerpfeifen störten DemonstrantInnen den Auftritt der CDU-Vorsitzenden und das Singen der Nationalhymne. Ein Transparent mit der Aufschrift »Deutsch mich nicht voll! Gott schütze die Autonome Antifa (M)« verhöhnte die christdemokratischen Ideale.

Wahl ohne Waffen

Rassismus. Diesmal hat er seine Knarre zu Hause gelassen. Am Montag voriger Woche lupfte Ronald Schill, der Spitzenkandidat der Partei Rechtsstaatliche Offensive (Schill-Partei), kurz sein Jackett, um zu zeigen, dass er unbewaffnet war. Beschützt von Sicherheitskräften präsentierte Hamburgs Innensenator die »zehn Leitlinien« seiner Partei zur Bundestagswahl. In der 16seitigen Wahlkampfbroschüre dreht sich alles um die »unkontrollierte Zuwanderung«.

Die Schill-Partei plant nicht nur einen »Gesundheitstest« für Migranten, sondern fordert gleich die »Streichung des Rechts auf Asyl aus dem Grundgesetz«. Um den Terror nachhaltig zu bekämpfen, will sie den »übertriebenen Datenschutz« abschaffen und »Ausländer bei Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung« ausweisen. Außerdem soll der »Resozialisierungsgedanke« aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden.

Die Fünfprozenthürde will Schill locker nehmen: »Wir werden gebraucht, weil nur mit uns nicht nur ein Kanzler-, sondern auch ein Politikwechsel möglich ist.« Das Forsa-Institut rechnet zwar mit höchstens 1,5 Prozent - egal, »wir haben auch erst jetzt mit dem Wahlkampf begonnen«, so Schill, der noch auf 18 Prozent der Stimmen kommen will. Wie, bleibt sein Geheimnis. Da hilft auch keine Waffe mehr.

Mouslis Welt

Fall Karry. Was so ein Zeuge der Anklage nicht alles erzählt, wenn der Prozess lang ist. Tarek Mousli, der Kronzeuge der Bundesanwaltschaft im RZ-Prozess, hat vor Gericht ausgesagt, er habe in Gesprächen gehört, dass die Angeklagten Rudolf Schindler und Sabine Eckle auf den ehemaligen hessischen Wirtschaftsminister Heinz Herbert Karry geschossen hätten. Karry wurde am 11. Mai 1981 ermordet, die Revolutionären Zellen bekannten sich damals zu dem Attentat, doch von den Tätern fehlt bis heute jede Spur.

Die Staatsanwaltschaft räumte nun am vergangenen Freitag ein, dass den Beschuldigten eine Tatbeteiligung »nicht mit der zur Anklageerhebung erforderlichen Sicherheit nachzuweisen« sei. Der Anfangsverdacht habe sich trotz »umfangreicher Ermittlungen nicht erhärtet«. Zwar seien Mouslis Aussagen »in sich schlüssig und überzeugend« gewesen, doch stimmten die an der Tatwaffe gefundenen Spuren nicht mit der DNS von Schindler oder Eckle überein.

Im Fall Karry wird daher keine Anklage gegen Schindler und Eckle erhoben, der RZ-Prozess gegen die beiden soll jedoch bis Ende Januar des kommenden Jahres fortgesetzt werden. Obwohl auch in diesem Verfahren Mousli vieles erzählt hat, was sich später als haltlos erwies. Aber die Hauptsache ist, dass ausgepackt wird.

Rostock sagt sorry

Lichtenhagener Pogrom. Das späte Schuldeingeständnis nützt den Opfern von damals auch nichts mehr. Dennoch ist die Geste nett. Die Erinnerung an die »gemachten Fehler« tue weh, entschuldigte sich Rostocks Oberbürgermeister Arno Pöker (SPD) am Freitag voriger Woche auf einer Gedenkveranstaltung zum zehnten Jahrestag des Pogroms. Am Tag darauf kamen über 1 000 Menschen in den Stadtteil Lichtenhagen, um an die tagelangen ausländerfeindlichen Krawalle im August 1992 zu erinnern.

Man fragt sich nur, woher das Stadtoberhaupt der Hansestadt weiß, dass sich ein solcher Vorfall nicht wiederholen könne. Zuletzt wurden im Juli zwei Anschläge verübt, und zwar auf einen Asia-Shop und auf das so genannte Sonnenblumenhaus, den damaligen Tatort.