Deutschland im Ausnahmezustand

Not- und Pegelstände

von martin krauss

Der Notstand wurde in Deutschland nicht ausgerufen. Auch hat bislang noch niemand ob der höheren Pegelstände der Elbe und der Donau bislang so etwas ernsthaft gefordert. Statt Notstand gibt es einen anderen Begriff, der die Lage beschreiben soll.

Vom »Ausnahmezustand in Hitzacker« berichtet der Spiegel, die Schweriner Volkszeitung sieht »Boizenburg im Ausnahmezustand«, bei der taz sind es gleich »zahlreiche Ortschaften«, in denen der Ausnahmezustand herrscht, und immerhin die dpa weiß ehrlicherweise zu berichten, dass »auch die Medien in den Ausnahmezustand versetzt« wurden. Auf das Hochwasser gilt es politisch zu reagieren, und da die Flut an der Elbe und der Donau nicht die erste in der deutschen Geschichte ist, gibt es mittlerweile gewisse Erfahrungswerte.

»Die gesetzliche Lage reichte nicht aus, um das zu tun, was zu tun war«, erinnert sich beispielsweise Helmut Schmidt an die Hamburger Sturmflut von 1962. In einem n-tv-Interview mit Sandra Maischberger gab der damalige Innensenator und nachmalige Bundeskanzler stolz zum besten, wie er den Grundstein für seine spätere Karriere legte. »Die Rettung von Menschenleben war nach dem damaligen Verständnis des Grundgesetzes außerhalb des Erlaubten.«

Es ist, wie er sagt. Der von ihm damals angeordnete Einsatz der Bundeswehr war ein Verfassungsbruch. Aber dass sich ein Staatsgebilde wie die Bundesrepublik solchen Urgewalten nicht mit demokratischen Mitteln erwehren konnte, ist für den ehemaligen Leutnant Schmidt damals wie heute ausgemacht. Gewiss, grinste er die Interviewerin Maischberger an, habe seine militärische Erfahrung in der Wehrmacht geholfen, das Erforderliche einzuleiten.

»Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet«, heißt es bei Carl Schmitt, dem konservativen und in den Dreißigern zum Nazi gewordenen Staatsrechtler. Nicht die normalen Pegelstände der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung konstituieren folglich die politische Macht.

Diese wird erst in Zeiten vergeben, in denen die Natur oder die Gesellschaft Situationen erzwingen, die nicht als normal gelten, in denen demokratische und soziale Errungenschaften als rückständig, störend und der Bewältigung einer Krisensituation völlig unangemessen zurückgewiesen werden. Politik ist die Auseinandersetzung mit dem Feind, lehrte Carl Schmitt weiter. Und dieser Feind kann mal die der politischen fremd gegenüberstehende gesellschaftliche Sphäre sein, mal das Ausland und manchmal eben auch die Natur.

Die Bundesrepublik hat eine gewisse Erfahrung mit solchen Krisensituationen, und Erfahrung steht hier für Anpassung, oder noch genauer formuliert: für politische Transformation. Bisher haben alle von der Natur oder der Gesellschaft hervorgerufenen Krisensituationen für Veränderungen im politischen Gefüge der Republik gesorgt, und keine dieser Veränderungen führte in eine demokratische Richtung.

Der Verfassungsbruch von 1962, auf den Helmut Schmidt so stolz ist, ist heute keiner mehr. Mittlerweile hat die Bundeswehr die Befehlsgewalt bei allen denkbaren Einsätzen. Alle Organisationen wie das Rote Kreuz oder das Technische Hilfswerk, aber auch alle nachbarschaftlichen Hilfsinitiativen, die von Jan Feddersen in der taz gerade als »gemeinschaftsstiftend« gelobt wurden, werden von der Bundeswehr organisiert und koordiniert. Das Prinzip von Befehl und Gehorsam wird unter dem Beifall der Befehligten in die Gesellschaft getragen. Warum sollte in Deutschland der Notstand ausgerufen werden?