Beschworene Einigkeit

Afghanistan. Ein »hart arbeitender Patriot« sei Verteidigungsminister Muhammad Fahim, verkündete sein Sprecher Mir Jan. Zwischen ihm und Hamid Karzai, dem Präsidenten der Übergangsregierung, gebe es keinen Disput. Karzai und der US-Sondergesandte Zalmay Khalilzad bestätigten in der vergangenen Woche die frohe Botschaft und behaupteten, Fahim habe sich nun sogar mit dem Aufbau einer nationalen Armee und der Auflösung aller Milizen, einschließlich seiner eigenen, einverstanden erklärt.

Sonderlich engagiert ist Fahims Verteidigungsministerium beim Aufbau der Armee jedoch nicht, nach der Aufstellung einer ersten 1 200 Mann starken Einheit kam die Rekrutierung ins Stocken. Karzai, der seine vom Verteidigungsministerium gestellten Leibwächter im Juli nach dem Mord am Vizepräsidenten Abdul Qadir entließ, scheint sich weiterhin unter dem Schutz von US-Elitesoldaten sicherer zu fühlen. Und die US-Regierung rechnet nicht mit baldigem Frieden. General Tommy Franks, Kommandant der Truppen in Afghanistan, erklärte am Donnerstag vergangener Woche: »Es würde mich nicht überraschen, wenn jemand sagt: 'Oh je, das Militär wird eine lange, lange Zeit in Afghanistan sein.' Sicher werden wir das.«

Schockierte Abgeordnete

Georgien. Das erste von insgesamt vier Bataillonen, die von der US-Armee für den Kampf gegen islamistische Guerillas trainiert werden, sollte Ende August einsatzbereit sein. Doch die katastrophale wirtschaftliche Lage stellt die Bemühungen der USA in Frage, das kleine, aber strategisch wichtige Land besser zu kontrollieren. Bei einem Inspektionsbesuch Anfang August, so berichtete die Moscow Times am vergangenen Freitag, hätten sich US-Kongressabgeordnete »schockiert« über den Zustand der auszubildenden Rekruten gezeigt. Viele georgische Soldaten leiden wegen Mangelernährung an Krankheiten.

So wird sich die russische Regierung im Kampf gegen tschetschenische Islamisten, die von Georgien aus agieren, wohl auch weiterhin auf die eigenen Streitkräfte verlassen, die im August bereits zweimal georgisches Territorium bombardiert haben. Dass der russische Außenminister Sergej Iwanow am Freitag vergangener Woche die von Georgien ausgehende Bedrohung mit der Lage in Afghanistan verglich, könnte als Rechtfertigung für eine stärkere Intervention dienen.

Inoffizielle Amnestie

Indonesien. Drei Jahre Haft wegen Verbrechen gegen die Menschheit - über ein so mildes Urteil hätte Abilio Soares sich eigentlich freuen können. Doch der ehemalige Gouverneur von Osttimor klagte nach der Urteilsverkündung am Mittwoch vergangener Woche: »Ich bin hier das Opfer.« Besser noch erging es sechs Polizei- und Armeeoffizieren, sie wurden zwei Tage später freigesprochen.

Nachdem sich die Bevölkerung Osttimors im September 1999 in einem Referendum für die Unabhängigkeit entschieden hatte, wurden mehr als 1 000 Menschen von rechtsextremen Milizen getötet, auch die indonesischen Sicherheitskräfte beteiligten sich an den Morden. Die Verurteilung der Verantwortlichen würde die noch immer einflussreiche Armee verärgern. Die faktische Straffreiheit könnte allerdings das Verhältnis zu den USA trüben. 50 Millionen Dollar Militärhilfe hat die US-Regierung kürzlich bewilligt, eine zumindest formale Verurteilung einiger Offiziere gilt jedoch als Bedingung für die Verstärkung der militärischen Zusammenarbeit, die wegen der Massaker in Osttimor unterbrochen worden war.

Oligarchen gegen Obasanjo

Nigeria. »Unfähigkeit, fortdauernde Missachtung dee Gesetzes und offensichtliche Korruption« kennzeichne die Herrschaft des Präsidenten Olusegun Obasanjo, er möge deshalb »innerhalb der nächsten zwei Wochen ehrenhaft zurücktreten«. Der Beschluss, den das Unterhaus des nigerianischen Parlaments am Dienstag vergangener Woche fasste, wurde auch von vielen Abgeordneten der Regierungspartei PDP mitgetragen. Dass die für ein Amtsenthebungsverfahren notwendige Zweidrittelmehrheit erreicht wird, gilt jedoch als unwahrscheinlich.

Unzutreffend ist das parlamentarische Urteil über Obasanjos Herrschaft nicht. Im Konflikt um die Einführung der Sharia im Norden des Landes (Jungle World, 14/02) konnte er sich nicht durchsetzen. Die Bevölkerung im Süden wartet weiterhin vergeblich auf eine Beteiligung an den Öleinnahmen, und viele Staatsangestellte warten auf ihre Gehälter. Die wichtigste Ursache der Krise ist jedoch nicht Obasanjos persönliches Versagen, sondern der Widerstand der Oligarchie, auf deren Mitarbeit er zählte, gegen jede Reform. Vor den für das kommende Jahr geplanten Wahlen ist nun der Kampf um die lukrativsten Pfründe erneut entbrannt.

Barrikaden in Gonaïves

Haiti. Einige Tage lang herrschte relative Ruhe, doch am Freitag vergangener Woche flammten in der Provinzmetropole Gonaïves erneut Kämpfe auf. Inzwischen haben auch Sprecher des bürgerlichen Oppositionsbündnisses Convergence Démocratique die Bevölkerung über Radio Metropole aufgerufen, auf die »Straße zu gehen«, um Präsident Jean-Bertrand Aristide und die Regierung zu stürzen.

Einig ist sich die Opposition des ärmsten Landes Lateinamerikas jedoch nicht. Der Anführer der am 2. August bei einer Befreiungsaktion entflohenen 159 Gefangenen (Jungle World, 34/02), Amoit Métayer, erklärte überraschend das Ende des Aufstands und versprach, sich den Justizbehörden zu stellen. Die »Friedenserklärung« Métayers, eines ehemaligen Mitglieds der Lavalas-Familie, der Bewegung von Aristide, hat bei einem Teil seiner Mitkämpfer für einigen Verdruss gesorgt. Sie errichteten erneut Barrikaden aus brennenden Reifen in Gonaïves.