Wo liegt der Westen?

Internationaler Strafgerichtshof. Der Machtkampf zwischen der EU und den USA um den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag verschärft sich. In der vergangenen Woche warnte die EU-Kommission die osteuropäischen Beitrittskandidaten in ungewohnt harschem Ton davor, die Empfehlung der EU zu missachten, den USA keine Zugeständnisse zu machen. Bis Ende August sollen sie abwarten, dann wollen sich die EU-Staaten auf eine gemeinsame Linie einigen.

In den vergangenen Wochen hat die amerikanische Regierung Dutzende der 77 Staaten, die sich am ICC beteiligen, dazu aufgefordert, durch bilaterale Verträge zu garantieren, dass sie keine Staatsangehörigen der USA nach Den Haag ausliefern werden. Zwischen den Stühlen sitzen nun die osteuropäischen EU-Beitrittskandidaten. Die seit zehn Jahren angestrebte Integration bestand immer in einem doppelten Ziel, der Mitgliedschaft in der EU und der Nato.

Hurra, abschieben

Türkei/Deutschland. Die Reformen zeitigen erste Wirkungen. Wie das Bundesjustizministerium am Sonntag bestätigte, hat Ankara die Auslieferung des Islamistenführers Metin Kaplan gefordert. Die Türkei verweist in ihrem Auslieferungsersuchen darauf, dass sie die Todesstrafe in Friedenszeiten abgeschafft habe, weswegen einer Auslieferung Kaplans, der derzeit in Deutschland eine Haftstrafe wegen Aufforderung zum Mord absitzt, nichts mehr im Wege stehe. Unmittelbar nach den Reformbeschlüssen des türkischen Parlaments hatte ein Sprecher des deutschen Innenministeriums eine Abschiebung des »Kalifen von Köln« ins Gespräch gebracht. Der allseits unbeliebte Kaplan ist bestens als Exempel geeignet. Seiner Auslieferung könnten bald kurdische und linke Oppositionelle folgen, deren Asylanträge hierzulande abgelehnt wurden. Berlin will sie loswerden, und Ankara brennt darauf, ihnen zu zeigen, wie rechtsstaatlich es neuerdings in türkischen Knästen zugeht.

Nicht umsonst gestorben

Niederlande. »Wir müssen so hart wie möglich sein«, erklärte der Minister für Asylpolitik und Integration, Hilbrand Nawijn, am Freitag der vorigen Woche im Fernsehen. Zuvor hatte er eine Verschärfung der Asylpolitik angekündigt, die innerhalb der nächsten sechs Monate wirksam werden soll. Die neue Mitte-Rechtsaußen-Regierung aus Christdemokraten, der rechtspopulistischen Liste Pim Fortuyn und der wirtschaftsliberalen VVD hat die Mittel für die Asylpolitik bereits um 90 Prozent gekürzt. Nawijn, der der LPF angehört, plant nun die Einrichtung von geschlossenen Internierungslagern für Asylbewerber. Insbesondere illegale Einwanderer sollen dort zwei Monate lang einsperrt werden, während die Prüfungen ihrer Anträge laufen. Bisher war eine solche Praxis in den Niederlanden rechtlich nicht möglich. Zwar gibt es spezielle Unterkünfte für Asylbewerber, aber sie können sich innerhalb des Landes frei bewegen. Pim Fortuyn wäre sicher stolz auf seine Erben.

Serben retour

Kroatien. In diesen Tagen trat ein ambitioniertes Gesetz in Kraft, das zehntausenden Serben die Rückkehr in die Krajina erlauben soll, wo sie bis zu ihrer Vertreibung im Jahr 1995 lebten. Rund 8 000 Häuser, die derzeit von Kroaten bewohnt werden, müssen bis Ende des Jahres an ihre ehemaligen serbischen Besitzer zurückgegeben werden. Doch noch weiß die Regierung in Zagreb nicht, wo sie die dann obdachlos gewordenen Kroaten unterbringen soll. »Die Regierung geht Verpflichtungen sowohl gegenüber den Kroaten als auch den Serben ein, die sie wahrscheinlich nicht erfüllen kann«, meint Allesandro Frascassetti, Sprecher der OSZE-Mission in Zagreb. Rund 100 Millionen Euro wird die Bevölkerungsrochade kosten, Geld, das die vom sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Ivica Racan geführte Regierung nicht hat. Die Förderung einer Rückkehr der kroatischen Serben gilt als ein wesentliches Kriterium für die Aufnahme Kroatiens in die Liste der EU-Kandidaten.

Grünhelme im Einsatz

Tschechien. Wenn die Not am größten, ist der grüne Interventionismus am nächsten. Für diesen Auslandseinsatz ist nicht Joseph Fischer, sondern sein Kollege Jürgen Trittin verantwortlich. Am vergangenen Wochenende entsandte das Umweltministerium deutsche Experten per Hubschrauber ins tschechische Neratovice, um auf dem überschwemmten Gelände der Chemiefabrik Spolana Wasserproben zu entnehmen. Man wolle herausfinden, ob gefährliche Chemikalien ausgetreten seien, die die Elbe verseuchen könnten. Statt von der Gesellschaft für bedrohte Völker kommt die zivilgesellschaftliche Schützenhilfe diesmal von anderer Seite: »Greenpeace schätzt, dass das Gelände heute mit 250 000 Kilogramm Quecksilber verseucht ist.« Ferner lagerten dort hochgiftige Dioxine und Furane. Dem tschechischen Umweltministerium zufolge besteht »keine gesundheitliche Gefährdung«.

Police TV

Großbritannien. In keinem anderen Land der Welt sind so viele Videokameras im Einsatz wie in Großbritannien, regelmäßig wird im Fernsehen mit diesen Aufnahmen nach mutmaßlichen Straftätern gefahndet. Für die Verbrechensbekämpfung aber sind die Kameras, so das Ergebnis zweier Untersuchungen, die das britische Innenministerium Anfang der vergangenen Woche veröffentlichte, wenig brauchbar. Nur »in geringem Maße« reduziere die Videoüberwachung des öffentlichen Raumes die Kriminalität, heißt es im Vorwort eines der beiden Berichte. Allein in Parkhäusern seien Kameras ohne weitere Maßnahmen effektiv, wo die Straftaten um 41 Prozent zurückgegangen seien. Straßenlaternen aber schreckten nicht nur potenzielle Delinquenten ab, sondern verschönerten auch die öffentlichen Plätze. Immerhin.