EU-Gipfel in Dänemark

Dein Freund und Reporter

Zellen in Tiefgaragen, Aufhebung der Reisefreiheit, Verdoppelung der Polizeikräfte - so rüstet sich Dänemark für die befürchteten Proteste gegen die EU während der dänischen Ratspräsidentschaft. Die Regierung des rechtskonservativen Fogh Rasmussen übernahm am 1. Juli für sechs Monate die Präsidentschaft der Europäischen Union. Die Amtszeit endet im Dezember mit einem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen.

Da für diese Gipfelkonferenz große Teile des Stadtzentrums hermetisch abgeriegelt werden sollen, plant die Regierung, RentnerInnen für eine gewisse Zeit aus ihren Wohnungen zu evakuieren und woanders unterzubringen. Die Sicherheitskräfte wollen außerdem vorübergehend Gefängniszellen für EU-GegnerInnen in den Tiefgaragen von zwei Polizeistationen einrichten.

Dass verhaftete Personen in diesen Zellen im Dezember bei Minus 15 Grad festgehalten werden können, stieß allerdings auf heftige Kritik, und die Polizei fühlte sich veranlasst, der Presse die Räumlichkeiten zu zeigen. In den Garagen könnten 300 Personen festgehalten werden, erklärte ein Polizeibeamter dem britischen Independent, niemand werde aber länger als 24 Stunden dort verweilen. Den Gefangenen würden Essen, Getränke und Toiletten nicht vorenthalten, erklärte die Polizei den Journalisten.

Damit es mit der objektiven Berichterstattung aber auch wirklich klappt, ist vorgesehen, Polizisten als Reporter loszuschicken. »Die Berichterstattung im Fernsehen oder in den Zeitungen ist immer darauf fokussiert, dass ein schwer bewaffneter Polizeibeamter ein zerbrechlich aussehendes Mädchen festhält«, erklärte Flemming Steen Munch, der Leiter der Kopenhagener Polizei, der Tageszeitung Aftenposten, »doch Sie sehen nie, dass dasselbe Mädchen zwei Sekunden früher da stand, mit einem Stein in der Hand, bereit, diesen einem Polizisten, der auf dem Boden liegt, an den Kopf zu schmeißen.«

Das soll unter der dänischen Präsidentschaft anders werden. Bilder, die über die Gefahren aufklären, denen Polizeibeamte auf EU-Gipfeln ausgesetzt sind, werden künftig veröffentlicht. Zwei Polizeioffiziere der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit werden Presseberichte schreiben, in denen das Geschenhen aus der Sicht der Sicherheitsbeamten kommentiert wird.

»Man kann sich Situationen vorstellen, in denen der Presse kein Zugang gewährt wird und dann die polizeieigenen Journalisten die einzigen Berichterstatter sind«, kommentiert Jorgen Poulsen, Professor für Journalistik an der Universität in Roskilde, den Plan der Polizei.

Damit während des EU-Gipfels nichts schief geht, ergreifen die Sicherheitskräfte aber auch herkömmliche Maßnahmen. So soll während der wichtigsten Treffen das Kontingent der rund 2 000 Beamten mehr als verdoppelt werden. Außerdem werden die Einreisekontrollen an den dänischen Außengrenzen wieder aufgenommen.

Der erste Testfall für die dänischen Sicherheitskräfte wird das Treffen der Finanzminister der EU und Asiens am 18. September in Kopenhagen sein. Für den Gipfel im Dezember hofft die Polizei auf kaltes Wetter, das die GegenaktivistInnen von größeren Protestaktionen abhalten soll.

danièle weber