Ein Sheriff kommt selten allein

Innere Sicherheit. Ronald Schill ist wirklich phänomenal. Denn Hamburgs Innensenator schafft es immer wieder, alle Befürchtungen, die man ihm gegenüber hegt, noch zu übertreffen. So kam Ende voriger Woche heraus, dass Schill eine Schusswaffe bei sich trägt. Er habe zuweilen das Bedürfnis, sich ohne Personenschützer zu bewegen, rechtfertigte sich der Senator im Spiegel.

Auch sein Kollege Roger Kusch, der Justizsenator der Hansestadt, sorgte in der vorigen Woche für Aufruhr. So reist der CDU-Politiker derzeit durch verschiedene, für ihre rabiaten Haftbedingungen bekannte Länder, um sich Anregungen für die »Modernisierung des Hamburger Strafvollzugs« zu holen. In der Wüste von Arizona sah er sich bereits das berüchtigte Internierungslager des US-Sheriffs Joe Arpaio an. Und am Mittwoch der vergangenen Woche reiste er nach St. Petersburg, um sich über den dortigen Strafvollzug zu informieren, der nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen von Misshandlungen, Gewalt unter Häftlingen und Überbelegung geprägt ist.

Wo soll das hinführen? Wer nicht vom Innensenator erschossen wird, findet sich schnell in gestreifter Häftlingskleidung beim Steineklopfen wieder? Aber nein, Kusch hält Haftbedingungen, bei denen Demütigung und Bestrafung ein Selbstzweck sind, für nicht akzeptabel. Was für ein Glück! Seinen Waffenschein darf Ronald Schill jedoch behalten.

Möllemann kommt zu Fuß

Wahlkampf. »1 Mal wählen, 18 Prozent FDP, mindestens 48 Monate Ruhe vor Rot-Grün!« So lautet das Motto der neuesten Wahlkampfaktion der Liberalen. Lustig. Noch lustiger: Unter der Rufnummer 1 18 48 können Bürger Informationen über die Liberalen, aber auch jede normale Telefonauskunft einholen. Diese Aktion stellten in der vergangenen Woche die Generalsekretärin Cornelia Pieper und der Schatzmeister der Partei, Günter Rexrodt, vor. Außerdem sei man billiger als jede Telefonauskunft Deutschlands.

Noch billiger ist die alte Masche, mit der Jürgen W. Möllemann derzeit auf Wahlkampftour geht. Unter dem Slogan »Uns schickt der Himmel« tauchte der für seine antisemitischen Ausfälle berüchtigte nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Mitte der vorigen Woche an der Ostseeküste auf.

Doch schon bei der Auftaktveranstaltung im Badeort Graal-Müritz ging einiges schief. Erst musste Möllemann wegen des stürmischen Wetters auf seinen Fallschirmsprung verzichten. Dann entrollten drei Touristinnen ein Transparent mit der Aufschrift: »Die Deutschen werden den Juden Auschwitz nie verzeihen.« Nur gut, dass Möllemann, dem Ende der Woche vorgeworfen wurde, den Versand von Wahlwerbung im Juli mit Geld des Düsseldorfer Landtages finanziert zu haben, auf die verbale Unterstützung seiner Anhänger zählen konnte: »Haben sie nicht einen Schreibfehler gemacht? Müsste es in dem Spruch nicht genau andersherum heißen, dass die Juden ...« Ein kleiner Mann mittleren Alters sagte, er habe »keine Probleme mit Juden«, außer mit »zweien«, nämlich »zwei jüdischen Offizieren, die Dresden bombardiert hätten«. Wie heißt es noch so schön? Bomber Harris did the right thing.

Die Karawane kommt nach Berlin

Flüchtlingskarawane. Nicht nur Jürgen W. Möllemann befindet sich auf Reisen. Am Samstag voriger Woche startete in Bremen die Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten, die noch bis zum 21. September unterwegs sein wird. Insgesamt 30 Städte wolle man besuchen, teilte die Flüchtlingsorganisation The Voice aus Jena mit. Mit ihren Forderungen dürfte die Karawane indes auf weniger Zustimmung stoßen als Möllemann mit seinen Ressentiments. »Wir, die Flüchtlinge, tun uns zusammen, um uns gegen unsere Illegalität zu wehren«, so The Voice. Mit der Karawane wende man sich gegen die Residenzpflicht, die Flüchtlinge in ihre Landkreise bannt. Es geht aber nicht nur um das Recht auf Bewegungsfreiheit, sondern vor allem um das Recht, in Deutschland zu bleiben. Am Tag vor der Bundestagswahl soll in Berlin zum Abschluss eine Großdemonstration stattfinden.

Polizei kommt, Bürgermeister geht

Roma protestieren. Seit mehr als neun Wochen protestieren rund 700 Roma für ihr Bleiberecht in Deutschland. Seit dem 27. April touren die Flüchtlinge durch deutsche Städte, um für einen sofortigen Abschiebestopp und ein Bleiberecht zu werben. In Düsseldorf sind sie jedoch nicht willkommen. Im Gegenteil: Die Stadtverwaltung und deren Oberhaupt, der CDU-Oberbürgermeister Joachim Erwin, scheinen die Roma so schnell wie möglich wieder loswerden zu wollen.

Am Donnerstag der vergangenen Woche musste sogar ein Großaufgebot der Polizei die Roma vor Erwin beschützen. Ein Polizeisprecher bestätigte, die Beamten hätten die Roma vor »möglichen Willkürmaßnahmen« aus dem Rathaus in Schutz genommen. Am Montag zuvor hatte der OB bereits eine Demo der Roma behindert. Vorher schon wollte die Stadtverwaltung die Roma wegen Protesten von Anwohnern und der rechtsextremen Republikaner »umsiedeln«. Auf dem dafür vorgesehenen Platz begannen jedoch plötzlich Bauarbeiten.

Nachrichten aus Grimma

Hochwasser. Was ist nur aus den Panzern geworden? Anfang voriger Woche, der Pegel der Mulde stieg unaufhaltsam, da sagten Sie, Herr Bürgermeister von Grimma, vor laufender Fernsehkamera etwa folgende Worte: »Wenn jemand von der Bundeswehr zuschaut - schicken sie Panzer! Nur noch Panzer können uns helfen.« Denn in Grimma sähe es aus wie im Krieg. Leider war die Telefonleitung ständig belegt. Und nach Grimma wollte keiner von uns fahren. Dabei hätten wir gerne mit Ihnen gesprochen. Herr Bürgermeister! Wenn Sie diese Nachricht lesen, rufen Sie uns an!