Demokratische Sicherheit

Die Vereidigung des rechten Präsidenten Alvaro Uribe am Donnerstag vergangener Woche in Bogotá war symbolisch für die Zeiten, die in Kolumbien zu erwarten sind. Während 25 000 Sicherheitskräfte durch die Straßen patroullierten und der Präsident von »demokratischer Sicherheit« schwadronierte, erschütterten die Explosionen von drei Mörsergranaten das Parlamentsgebäude, zwei weitere Sprengsätze detonierten in der Umgebung. Nach Polizeiangaben kamen 19 Menschen ums Leben, überwiegend Obdachlose. Keine Organisation bekannte sich zunächst zu den Anschlägen, die Polizei machte die größte Guerilla des Landes, die Farc, verantwortlich.

Am Tag nach seiner Amtseinführung begann Uribe, durchs Land zu tingeln. In der nordöstlichen Provinz Cesar begrüßte er die ersten 600 Freiwilligen für sein Ziviles Informantennetzwerk, ein umstrittenes Spitzelnetz, das nach seinen Plänen bis zu einer Million Kolumbianer umfassen soll.

Arafat als Stehaufmännchen

»Die Gespräche waren sehr positiv«, erklärte Yassir Arafat, der Vorsitzende der palästinensischen Autonomiebehörde (PA). Zuvor hatte sich am Samstag der palästinensische Innenminister Abdel Razek Yehiyeh mit dem CIA-Chef George Tenet getroffen, um über die Reorganisation der palästinensischen Sicherheitskräfte zu diskutieren. Zudem fand ein Treffen von Yehiyeh und dem palästinensischen Unterhändler Saeb Erekat mit dem US-Außenminister Colin Powell und der Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice in Washington statt. Es waren die ersten hochrangigen Gespräche, seit US-Präsident George W. Bush im Juni, mit dem Ziel, Arafat loszuwerden, Reformen und eine Demokratisierung der PA gefordert hatte. »Anscheinend ist die Erkenntnis, dass es unmöglich ist, Arafat aus der politischen Arena zu entfernen, ohne ihn zugleich aus dieser Welt zu schaffen, sogar in die Köpfe von Entscheidungsträgern in Israel vorgedrungen«, kommentierte die Ha'aretz.

Zelten mit Gaddafi

»Wir haben vor euch begonnen, den Terrorismus zu bekämpfen«, belehrte der libysche Außenminister Abdur Rahman Shalgan die angereisten Vertreter der westlichen Presse. Der »Revolutionsführer« Muammar al-Gaddafi sagte seinem britischen Gast Mike O'Brien nun auch zu, internationale Konventionen zur Bekämpfung des Terrorismus zu unterzeichnen. Der Staatssekretär im britischen Außenministerium hatte am Donnerstag vergangener Woche in einem Zelt am Strand des Mittelmeers mit Gaddafi verhandelt.

Bei dem Treffen ging es auch um den Anschlag von Lockerbie, als dessen Urheber ein schottisches Gericht den libyschen Geheimdienstler Mohammed al-Megrahi verurteilt hatte (Jungle World, 13/02). Gesucht wird nun eine Lösung, die es dem libyschen Regime erlaubt, mit einer Entschädigung für die Angehörigen der 270 Opfer die Beziehungen zu Großbritannien und der EU zu verbessern, ohne die politische Verantwortung für den Anschlag übernehmen zu müssen. Als einziger Staat des Maghreb ist Libyen nicht durch ein Handelsabkommen im Rahmen des Barcelona-Prozesses an die EU gebunden. Die Lücke soll nun offenbar geschlossen werden.

Großgrundbesitzer packen die Koffer

Das Ultimatum verstrich, aber die Polizei ließ sich bislang nicht blicken. Die Regierung Zimbabwes hatte 2 900 weißen Großgrundbesitzern befohlen, ihre Ländereien bis zum Freitag vergangener Woche zu verlassen. Die meisten sitzen auf gepackten Koffern, warten aber ab, ob Präsident Robert Mugabe es wirklich ernst meint. Fast alle Oppositionsgruppen haben das Vorgehen der Regierung kritisiert. »Wir brauchen eine Landreform, aber sie muss richtig durchgeführt werden«, erklärte Morgan Tsvangirai, der Vorsitzende des Movement for Democratic Change.

Eine Neuverteilung des Landes ist auch aus ökonomischen Gründen notwendig, wegen der extrem niedrigen Löhne für die Landarbeiter ist eine Modernisierung der Betriebe für die Großgrundbesitzer nicht rentabel. Doch den 350 000 Landarbeitern hat die Regierung nichts anzubieten, von der bisherigen Landverteilung profitierten nicht zuletzt hohe Funktionäre des Regimes wie der Informationsminister Jonathan Moyo und Air Vice Marshal Perence Shiri. Mugabe hält die Landfrage seit zwei Jahren in der Schwebe, denn nur solange die Verteilung nicht abgeschlossen ist, sichert die Hoffnung auf Ackerland seine Macht.

Schwert statt Ausweis

Zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und radikalen Islamisten kam es in der Nacht zum Mittwoch voriger Woche in Sidi Moumem, einem Armenviertel der marokkanischen Millionenstadt Casablanca. Die Beamten hatten vier verdächtig erscheinende Individuen kontrollieren wollen, die daraufhin statt der Ausweispapiere ihre Schwerter zückten und die Polizisten bedrohten. Diese zogen daraufhin ihre Waffen. Im Zuge der Auseinandersetzungen wurde ein Polizist lebensbedrohlich verletzt, auch ein Islamist musste in die Intensivstation des Krankenhauses eingeliefert werden. Die Betreffenden waren wahrscheinlich Mitglieder der militanten Gruppe Al Hijra wa Takfir (Wallfahrt und Kampf).

Zuletzt hatte eine islamistische Miliz der Gruppe Salafija wa Djihadia (Salafitische und Djihad-Gruppe) Ende Februar in Sidi Moumem einen jungen Mann namens Fouad Kardaoui auf offener Straße gelyncht. Der Mann wurde wegen »unlauterem Lebenswandel« gesteinigt - er konsumierte regelmäßig größere Alkoholmengen und hatte an einem religiösen Feiertag getrunken. Von 14 festgestellten Beteiligten an dem Mord wurden damals sieben verhaftet. Auch Übergriffe auf Frauen und Mädchen häufen sich in dem Bezirk.