Knall, Peng, Bumm

Warum sie eigentlich durch die Gegend und vorzugsweise auf US-Amerikaner und Türken ballern, konnte zwar keines der jüngst verhafteten Mitglieder der griechischen Stadtguerillagruppe 17. November plausibel erklären (Jungle World, 33/02). Weiterballern wollen die Guerilleros, die sich noch auf freiem Fuß befinden, offenbar trotzdem. Anfang August wurden aus einer Kaserne auf der Insel Kos drei Sturmgewehre, drei Maschinengewehre sowie 45er-Pistolen geklaut. Am Mittwoch vergangener Woche meldete sich ein anonymer Anrufer bei der Tageszeitung Eleftherotypia und sagte: »Wir wiederholen: Wir haben die Waffen - 17. November.« Auch wenn nicht sicher ist, ob es sich tatsächlich um flüchtige Mitlieder des 17. November oder um Trittbrettfahrer handelt, deutet die Kombination aus 45ern und dürftigen politischen Erklärungen auf die Echtheit des Bekenneranrufs.

Einsam im Alter

Der Zusammenbruch der Regierung des türkischen Ministerpräsidenten Bülent Ecevit schreitet voran. So musste Ecevit am Samstag voriger Woche, kurz nach der Verabschiedung der Reformgesetze, die für einen EU-Beitritt der Türkei ausschlaggebend sind, den Rücktritt seines wichtigsten Kabinettsmitglieds, des Wirtschaftsministers Kemal Dervis, hinnehmen. Es war der neunte Ministerrücktritt binnen weniger Wochen. Stunden darauf präsentierte Ecevit Masum Türker als Nachfolger. Allerdings dürfte der neue Mann kaum Dervis' Rolle übernehmen können, bürgte dieser als ehemaliger Manager der Weltbank doch für beste Beziehungen zum IWF. Wie die meisten ehemaligen Minister aus den Reihen von Ecevits Demokratischer Linkspartei (DSP) will sich Dervis der Partei Neue Türkei des ehemaligen Außenministers Ismail Cem anschließen. Für die DSP wird es immer schwieriger, bei den vorzeitigen Neuwahlen am 3. November die Zehnprozenthürde zu überwinden. Es sei denn, diese einst gegen die prokurdische Hadep geschaffene Hürde würde rechtzeitig gesenkt. Schließlich sehen die Prognosen für die anderen Regierungsparteien nicht viel besser aus.

Wort ohne Wert

Sie würden nicht strafrechtlich verfolgt, hatte vor kurzem der Menschenrechtsbeauftragte der andalusischen Regierung, José Chamizo, den Migranten versprochen, die am 10. Juni die Universität Pablo Olvideve in Sevilla besetzt hatten. Dass auf dieses Wort nicht viel zu geben war, bewies die spanische Polizei am Donnerstag vergangener Woche und räumte das Universitätsgelände. Alle Besetzer wurden verhaftet. 273 Personen wurden ins Polizeirevier gebracht, erkennungsdienstlich behandelt und in einer Sporthalle eingesperrt. Unter dem Motto »Papiere für alle oder alle ohne Papiere« hatten sie von der andalusischen Regierung gefordert, einen legalen Status zu erhalten. Noch ist unklar, wie vielen Migranten die Abschiebung droht. Nach Angaben der Unterstützergruppe müssen mindestens 60 der zumeist marokkanischen Migranten damit rechnen, ausgewiesen zu werden.

Strategischer Fehler

Zwar sitzt die extreme Rechte in der Regierung, aber zum Glück gibt es ein paar militante Nazis, mit deren Bekämpfung sich Österreich profilieren kann. So durchsuchte die Polizei am Freitag voriger Woche in Niederösterreich, der Steiermark und in Wien sechs Häuser, stellte dabei ein Kilo Sprengstoff und etwa 50 Waffen sicher, darunter Maschinen- und Halbautomatikgewehre, und verhaftete drei Personen. Zwei von ihnen sind wegen rechtsextremer Delikte vorbestraft, eine war Mitglied der inzwischen verbotenen Volkstreuen Außerparlamentarischen Opposition Gottfried Küssels. Die Verhafteten hatten den Fehler begangen, eine konspirative Kleingruppe zu bilden, anstatt einer FPÖ-Ortsgruppe beizutreten.

Partei ohne Raum

Auch für die französischen Rechtsextremisten verlief die letzte Woche unerfreulich. Zum einen verbot die konservative Regierung die neofaschistische Bewegung Unité Radicale, die den »radikalen und außerparlamentarischen Flügel der nationalen Bewegung« sammeln wollte. Der Gruppe, die nach Schätzungen 3 000 Mitglieder haben soll, soll auch Maxime Brunerie angehört haben, der am 14. Juli ein fehlgeschlagenes Attentat auf den Staatspräsidenten Jacques Chirac verübte.

Ferner veranlasste der konservative Bürgermeister der Stadt Annecy, Bernard Bosson, dass der Besitzer des Kongresszentrums, in dem der Front National (FN) Ende August seinen Sommerkongress abhalten wollte, die Reservierung stornierte. Ebenso war die Stadt Pau im Juni mit den Rechtextremisten verfahren. Nicht überraschend also, dass man in der Parteizentrale mal wieder gegen eine geheime Verschwörung der bürgerlichen Parteien und Medien wettert.

It's a Long Way to the Top

Einen Dämpfer erhielten die Bemühungen des belgischen Ministerpräsidenten Guy Verhofstadt um den Ausbau der EU zu einem Militärbündnis. In einem in der letzten Woche bekannt gewordenen Brief an Verhofstadt lehnten der britische Premierminister Tony Blair und der französische Präsident Jacques Chirac seine Forderung ab, die EU möge auch ohne eine Einigung mit der Türkei über die Frage, ob sie Stützpunkte und Strukturen der Nato benutzen darf, im Herbst den Einsatz in Mazedonien übernehmen und als Militärmacht debütieren. Verhofstadt hatte jüngst auch die Aufnahme einer Beistandsverpflichtung in eine künftige EU-Verfassung sowie die Schaffung eines militärischen EU-Hauptquartiers vorgeschlagen. Dazu sagten Blair und Chirac nichts, betonten aber, der Ausbau der nationalen Armeen habe Vorrang. Das sei für »Europa eine Frage der Glaubwürdigkeit«.