Mit Sicherheit sozial

Edmund Stoibers »Kompetenzteam« ist komplett. Den Höhepunkt bildete am vergangenen Freitag erwartungsgemäß die Berufung des bayerischen Innenministers Günther Beckstein (CSU). Mit dieser »absoluten Kompetenzlösung« will Edmund Stoiber den nicht gerade als Weichei bekannten Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) in den Schatten stellen.

Im Falle des Wahlsieges der Union verspricht das bayerische Dreamteam ein drittes Anti-Terror-Paket, das unter anderem die Abschiebung von Menschen ohne deutschen Pass schon beim Verdacht einer Straftat vorsieht. Vor der Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung würde die Anfrage an den Verfassungsschutz zur Regel. Das Inkrafttreten des rot-grünen Zuwanderungsgesetzes am 1. Januar 2003 will Beckstein verhindern. Jugendliche ab 18 Jahren sollen künftig härter bestraft werden, das in diesem Zusammenhang genannte Motto »Schwitzen statt Sitzen« führte er zunächst nicht näher aus. Besonders mit seiner Ankündigung, dass Graffiti-Sprayer künftig ihre Werke eigenhändig wegputzen und dazu noch kräftig zahlen müssen, dürfte Beckstein die Herzen der deutschen SpießbürgerInnen im Sturm erobern.

Für ihn hat die Innere Sicherheit den »Charakter eines sozialen Grundrechts«. Weil die einfachen Leute nicht das Vermögen hätten, sich private Sicherheit zu kaufen, müsse der Staat dafür Sorge tragen. Die Gerüchte, dass nach einem Wahlsieg der Union die Verteilung von Stahltüren, Alarmanlagen, Überwachungskameras und Selbstschussanlagen an alle unverdächtigen deutschen BürgerInnen geplant sei, wurden bisher nicht bestätigt.

Mit Sicherheit tot

Rote Farbbomben flogen am Mittwoch der vergangenen Woche auf das Polizeirevier Mitte im thüringischen Nordhausen. In einem Bekennerschreiben weisen die unbekannten Werfer auf die Erschießung eines 30Jährigen durch einen Polizeibeamten am 28. Juli hin. Nach Polizeiangaben soll der Mann versucht haben, einen Zigarettenautomaten zu knacken. Als die Polizei nach Hinweisen von Nachbarn anrückte, habe er die Beamten mit Pflastersteinen beworfen. Ein Polizeiobermeister habe daraufhin zunächst Pfefferspray eingesetzt, dann aber auf den Mann geschossen.

Die Farbbeutelwerfer zweifeln diesen Tathergang an und werfen der Presse vor, »ohne jede kritische Nachfrage die Version der Polizei« verbreitet zu haben. Der Getötete habe den Automaten nicht knacken wollen, sondern habe nur versucht, sein Geld wieder herauszubekommen, da der Automat kaputt gewesen sei. Vor dem tödlichen Schuss sei kein Warnschuss abgeben worden. Der Todesfall sei ein Anlass gewesen, »über gesellschaftliche Gewalt nachzudenken und zumindest einer der exekutierenden Institutionen, der Polizei vor Ort, einen Sachschaden zuzufügen«.

Nazifrei tanken

Eine Stunde lang war die DEA-Tankstelle in Cottbus-Sandow am vergangenen Freitagabend frei von Neonazis. Das ist außergewöhnlich für den stadtbekannten Treffpunkt der rechtsextremen Szene.

Die TeilnehmerInnen des Crossover-Sommercamps in Cottbus reagierten mit der symbolischen Besetzung auf den brutalen rassistischen Überfall, der in der Woche zuvor an gleicher Stelle stattfand. Der Kubaner Rafael A. F. war dort in der Nacht zum 3. August krankenhausreif geschlagen worden. Drei junge Männer hatten den 38jährigen ohne Anlass angegriffen und getreten. Dabei brüllten sie: »Ausländer raus! Alle Ausländer müssen sterben!« Mehrere Stunden lang blieb Rafael A. F. an der Tankstelle liegen, niemand will den Vorfall bemerkt haben. Später konnte er sich in einen Hauseingang schleppen, wo er schließlich gefunden wurde. Er erlitt Stauchungen und Prellungen am ganzen Körper, zwei Rippenfrakturen und eine Gehirnerschütterung.

Rote Memmen

Ein Schritt vor, ein Schritt zurück, mal hin, dann wieder her. Liebe SPD, was soll aus dir werden? Da hat dein Generalsekretär Franz Müntefering so mutig wie Siegfried im Kampf gegen den Drachen wegen der Bonusmeilenaffäre eine Anzeige gegen die Bild-Zeitung erstattet, und nun das. Jämmerlich eingeknickt ist »Münte«, wie nicht nur Bild ihn nennt. Am vergangenen Samstag kündigte er an, die Anzeige zurückzuziehen. Er könne darauf verzichten, nachdem die Lufthansa nach internen Recherchen einem Mitarbeiter auf die Spur gekommen sei, der über 100 Politikernamen im betriebsinternen Bonusmeilen-System abgefragt hatte. Und Bild kann weiter für »uns« kämpfen.

Verpasste Revolution

Alles hätte ganz anders kommen können mit diesem Land. Wenn nur die Kommunistische Partei der Sowjetunion ihren Plan für eine Revolution in Deutschland nicht einfach in die Schublade gesteckt und nie wieder hervorgeholt hätte. Am 9. November 1923 hätte sie stattfinden sollen, dem fünften Jahrestag der deutschen Novemberrevolution. Die Zentrale des Weltkommunismus sollte nach Berlin verlegt werden, Leo Trotzki, damals Mitglied des russischen Politbüros, wollte anreisen und den Putsch unterstützen.

Beginnen sollte die Revolution in Sachsen, wo damals die Kommunisten mitregierten. Die deutschen KP-Führer baten jedoch um Aufschub, denn die »für Deutschland erwartete revolutionäre Situation hatte sich nicht einstellen wollen«, berichtete die Frankfurter Rundschau in der vorigen Woche. Der Berliner Historiker Otto Wenzel kann nach der Öffnung von Moskauer Archiven und der Freigabe von Akten der KPD endlich beweisen, was er schon 1955 in seiner Dissertation behauptet hatte. Damals war seine These von den Revolutionsplänen sowohl in der BRD als auch in der DDR auf große Skepsis gestoßen.