Fundamentalistisches Bündnis

Immer wenn Saddam Hussein unter Druck gerät, gibt er sich kompromissbereit. In einem am Donnerstag vergangener Woche übergebenen Brief an UN-Generalsekretär Kofi Annan lud der irakische Außenminister Naji Sabri den Chef der UN-Waffeninspektoren, Hans Blix, zu Gesprächen nach Bagdad ein. Obwohl das Angebot nicht den Anforderungen der UN-Resolutionen genügt, die einen unbeschränkten Zugang für die Waffeninspektoren fordern, und von den USA und Großbritannien umgehend abgelehnt wurde, könnte es dem Irak diplomatisch nützen.

Die Außenminister des Iran und Saudi-Arabiens sprachen sich am Samstag gegen die Kriegspläne der USA aus. »Wir haben uns immer jedem Angriff auf ein arabisches oder muslimisches Land widersetzt«, erklärte Saud al-Feisal, der die Rolle seines Landes im Golfkrieg von 1991 offenbar vergessen hat. Sein iranischer Kollege Kamal Kharazi sekundierte: »Wie wir bei verschiedenen Gelegenheiten gesagt haben, widersetzen wir uns jedem Angriff auf ein muslimisches Land.« Möglicherweise handelt es sich nur um ein taktisches Manöver, doch ein Bündnis der beiden fundamentalistischen Diktaturen und größten Ölproduzenten der Region wäre ein schwerer Rückschlag für die Bündnispolitik der USA.

Anschlag in Jerusalem

Eine unmittelbare militärische Reaktion werde es nicht geben, wohl aber »politische, militärische, diplomatische, finanzielle« Maßnahmen, erklärte Ari Fleischer, der Sprecher des Weißen Hauses. Bei einem Bombenanschlag auf die Caféteria der Hebräischen Universität in Jersualem waren am Mittwoch vergangener Woche fünf US-Amerikaner und zwei Israelis getötet worden, die islamistische Hamas bekannte sich zu dem Attentat.

Malcolm Hoenlein, der Präsident eines Dachverbandes amerikanisch-jüdischer Organisationen, sieht den Anschlag als gezielten Versuch, Israel zu isolieren. Zweifellos war der Hamas bekannt, dass die Universität von zahlreichen ausländischen Studenten besucht wird, und Abdel Aziz Rantisi, eines ihrer führenden Mitglieder, erklärte, die US-Regierung solle »ihren Bürgern raten, nicht in ein Kriegsgebiet zu gehen«.

Viele Professoren der Universität stehen zudem der Friedensbewegung nahe, und bereits mehrfach wurden überwiegend von säkularen und linken Israelis besuchte Orte zum Ziel von Anschlägen (Jungle World, 13/02). »Viele Palästinenser hegen einen besonderen Hass auf die israelische Linke«, kommentierte Gabriel Danzig in der Jerusalem Post, denn »während die Rechte der palästinensischen Sache feindselig gegenüberstehen mag, kann die Linke als Beleidigung für sie betrachtet werden.« Das Verfechten universaler humanitärer Werte werde als besonders perfider imperialistischer Angriff beurteilt.

Erfolg für Kabila

»Alles hat einen Anfang und ein Ende«, philosophierte Joseph Kabila nach der Unterzeichnung des Abkommens mit Ruanda am Dienstag vergangener Woche. So auch die Unterstützung der extremistischen Hutu-Milizen durch die von ihm geführte kongolesische Regierung. Kabila hat sich nun verpflichtet, die Milizen zu entwaffnen, deren Mehrheit sich 1994 am Völkermord in Ruanda beteiligte. Im Gegenzug sagte Ruanda einen Rückzug seiner Truppen aus dem Nachbarland zu.

Die von der UN-Beobachtertruppe Monuc propagierte Entwaffnung blieb bislang erfolglos, erst 21 der auf mindestens 10 000 geschätzten Hutu-Milizionäre haben ihre Gewehre abgegeben. Kabila hat nun eine Rechtfertigung, seine Truppen in den noch vom regierungsfeindlichen RCD-Goma kontrollierten Nordosten zu schicken, und er kann auf verstärkte westliche Hilfe rechnen. Am Mittwoch vergangener Woche erklärte die britische Entwicklungsministerin Clare Short, man wolle die Regierung des Kongo nicht nur humanitär und finanziell unterstützen, sondern auch »beim Aufbau einer fähigen nationalen Armee«. Großbritannien schließt sich damit Frankreich und den USA an, die Kabila bereits zuvor militärische Hilfe angeboten hatten.

Warnung an Oppositionelle

Wählen ist in Ägypten offenbar nicht erwünscht. Anfang vergangener Woche bestätigte ein Sicherheitsgericht ein im letzten Jahr gefälltes Urteil, dem zufolge der 63jährige, schwer kranke Wissenschaftler und Menschenrechtler Saad Eddin Ibrahim eine siebenjährige Haftstrafe abbüßen muss. Begründet wird das Urteil damit, dass Ibrahims Zentrum für Entwicklungsforschung an der Amerikanischen Universität in Kairo ohne Regierungsgenehmigung Geld der EU angenommen habe. Das Ziel des so finanzierten Projektes war es, die Wahlbeteiligung zu fördern. Außerdem wird Ibrahim vorgeworfen, dem Ansehen Ägyptens geschadet zu haben. Seine Kollegen und Familienangehörigen sehen das Urteil als politisch motivierten Versuch, die Opposition gegen Präsident Hosni Mubarak zum Schweigen zu bringen. Eine besondere Brisanz erhält der Fall durch Ibrahims zweite, US-amerikanische Staatsangehörigkeit. Ein Sprecher des Weißen Hauses sprach von »tiefer Enttäuschung« über das Urteil.