Türkische Musterschüler

Die krisengeschüttelte Türkei darf wieder hoffen, sie ist dem EU-Beitritt Ende der vergangenen Woche einen Schritt näher gekommen. Mit großer Mehrheit beschloss das Parlament, die Rechte der kurdischen Minderheit sowie die Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu stärken und die Todesstrafe in Friedenszeiten offiziell abzuschaffen. Die EU hatte verlangt, bis zum Erweiterungsgipfel im Dezember in Kopenhagen diese Gesetzesänderungen vorzunehmen. Andernfalls wäre der ersehnte Beitritt in weite Ferne gerückt.

Ob nach der Abschaffung der Todesstrafe politisch Unliebsame länger leben, ist fraglich. In den vergangenen 20 Jahren wurde ohnehin kein Todesurteil mehr vollstreckt. An Todesopfern bei Einsätzen der Armee und der Polizei hingegen mangelte es nicht.

Italienische Sicherheit

Da scheint jemand ein schlechtes Gewissen zu haben. Wie italienische Zeitungen in der vergangenen Woche berichteten, soll ein Angehöriger der Staatspolizei gestanden haben, nach der Räumung der Diaz-Schule in Genua während des G 8-Gipfels vor einem Jahr zwei Molotow-Cocktails in das Gebäude gebracht zu haben. Er habe damit dem Befehl seines Vorgesetzten entsprochen. Der heißt Pietro Troiani, ist stellvertretender Polizeipräsident einer mobilen Polizeieinheit in Rom, und auch gegen ihn wird ermittelt. Ein Kollege hatte ihn beschuldigt, falsche Informationen verbreitet zu haben, um die Räumung der Diaz-Schule zu rechtfertigen. 93 Gipfelgegner waren damals festgenommen worden. 63 berichteten, von der Polizei verletzt worden zu sein. Mittlerweile wird in mindestens zehn Fällen gegen Sicherheitskräfte wegen ihres Vorgehens ermittelt.

Gelungene Spionage

Ein Hoch auf den finnischen Geheimdienst! Wie die Zeitung Helsingin Sanomat am Dienstag der vergangenen Woche berichtete, hat die Historikerin Janne Könönen neue Erkenntnisse über den Besuch des Reichsführers SS, Heinrich Himmler, 1942 in Helsinki zu Tage befördert. Demnach habe der finnische Geheimdienst Himmler ausspioniert und den Inhalt seiner Aktentasche heimlich fotografiert. Die darin enthaltene Liste mit den Namen von 2 000 einheimischen Juden leiteten die Geheimdienstler an Staatspräsident Carl-Gustaf von Mannerheim weiter. Dieser habe dann nach dem deutschen Auslieferungsgesuch erklärt, dass die finnischen Juden nur über seine Leiche ausgeliefert würden. Obwohl Finnland zu diesem Zeitpunkt am deutschen Krieg gegen die Sowjetunion teilnahm, wurde kein finnischer Jude in ein deutsches Konzentrations- und Vernichtungslager deportiert.

Schnell weg hier

Mit der geplanten Neufassung des französischen Asylrechts können auch die Wähler Jean-Marie Le Pens zufrieden sein. In der vorigen Woche legte die neue Regierung unter Premierminister Jean-Pierre Raffarin einen Entwurf für die Asylrechtsreform vor, die im Herbst vom Parlament verabschiedet werden soll. Das Ziel ist die Verkürzung der Verfahrensdauer von durchschnittlich sieben Monaten auf maximal einen. Denn wie Justizminister Dominique Perben weiß, ist es »nach sechs, neun oder zwölf Monaten sehr schwierig, im Fall einer Ablehnung die Betreffenden zurückzuschicken«. Die Änderung garantiere, »dass sie wirklich in ihr Herkunftsland zurückkehren«. Außerdem sollen die Asylanträge, die im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention gestellt wurden und eine staatliche Verfolgung voraussetzen, zusammen mit denen des so genannten territorialen Asyls in einem Verfahren geprüft werden. Das »territoriale Asyl« wurde 1997 eingeführt und ermöglicht aus humanitären Gründen eine Duldung für Opfer nicht staatlicher Verfolgung. Die Regierung plant auch, die Kollektivabschiebungen durch Sonderflüge wieder einzuführen, mit denen der damalige Innenminister Charles Pasqua Ende der Achtziger von sich reden machte.

Recht in Österreich

Auf die österreichische Justiz kann der Journalist Karl Pfeifer nicht mehr hoffen. In letzter Instanz verlor er am Donnerstag vergangener Woche am Oberlandesgericht in Wien den Berufungsprozess gegen den Haider-Berater, FPÖ-Ideologen und Gründer der rechtsextremen Zeitschrift Zur Zeit, Andreas Mölzer. Ein Journalist müsse sich eben »Kritik gefallen lassen und je schärfer seine Kritik, desto schärfer die Reaktion darauf«, begründete Richter Werner Röggla den Urteilsspruch. Der langjährige Mitarbeiter der jüdischen Zeitung Gemeinde hatte den rechtsextremen Politologen Werner Pfeifenberger vor sieben Jahren wegen seiner »Nazitöne« kritisiert. Einige Zeit später verunglückte der Politologe tödlich. Mölzer denunzierte Pfeifer daraufhin als Teil einer »Jagdgesellschaft« und als »Tugendterroristen«, der den »Freitod« des »Gehetzten« verschuldet habe. Bereits im Februar hatte Pfeifer einen ersten Prozess gegen Mölzer wegen übler Nachrede verloren. Nun wird er vor dem Menschenrechtsgerichtshof in Strasbourg gegen die Republik Österreich klagen.

Boots Are Made For Walking

Die Sohlen der Kampfstiefel waren geschmolzen. Die »vielen Herausforderungen« seien von den Soldaten dennoch gut gemeistert worden, lautete der Kommentar des britischen Außenministeriums zur Auswertung einer britischen Militärübung im vergangenen Jahr in Oman. Das Manöver sollte beweisen, dass die britische Armee 20 000 Soldaten, unterstützt von Luftwaffe und Marine, schnell in die Golfregion entsenden kann. Vielleicht sollte der dritte Golfkrieg aber besser in Nordeuropa stattfinden, denn viele Ausrüstungsgegenstände waren den Bedingungen der Wüste nicht gewachsen. So mussten sich die Panzerbesatzungen durch Zurufe verständigen, da das Kommunikationssystem versagte.