Habermas gegen Hensche

Rot-Grün hat eigentlich alles richtig gemacht. Bloß erkennen das viele nicht. Denn in der Erfolgsgesellschaft zähle nur der »rasch sichtbare Erfolg«, der »Spaß« mache. Deshalb »bekommt der Populismus eine Chance«, nicht aber die, die Deutschland zukunftstauglich machen wollten: unsere Regierung. Fast kommen einem die Tränen, wenn man die Anzeige der wackeren Regierungsfreunde um Jürgen Habermas, Ulrich Beck und Oskar Negt liest. Schröder und Fischer haben es nämlich total gut gemeint mit der Ökosteuer, dem Sparhaushalt, der Rentenreform, dem Zuwanderungsgesetz und dem Atomausstieg. Ehrlich.

Nicht erkannt hat den guten Willen zum Beispiel die »Initiative für einen Politikwechsel«. Linke Gewerkschafter und Hochschuldozenten wie Detlef Hensche, Horst Schmitthenner, Frank Deppe, Rudolf Hickel und Peter von Oertzen setzen lieber auf außerparlamentarischen Schwung, auf eine Erneuerung »von unten«. Als ob der Regierung nicht zu trauen wäre. Und dann hacken sie in ihrem Memorandum auch noch auf dem deutschen Kriegseinsatz in Afghanistan herum. Neu im Programm der Initiative ist ein Plan, mit dem kurz- bis mittelfristig eine Million Arbeitsplätze in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Umweltschutz und Verkehr geschaffen werden sollen. Allein mit dem Abbau von Überstunden wollen sie 630 000 Arbeitsplätze schaffen. Ganz ehrlich.

Null Chaos

»Stimmte die Cui-bono-Theorie voll und ganz, wäre also der Täter stets derjenige, der aus der Tat den größten Nutzen zöge, dann hätte die Regierung Stoiber insgeheim die Münchner Chaostage inszeniert.« Diese Analyse, die man am vorigen Freitag in der FAZ lesen konnte, ist nicht ganz abwegig. 1 300 Beamte übten am vergangenen Wochenende in München »null Toleranz« gegen Punks und verwiesen 500 Personen aus der Stadt, 225 weitere wurden schon auf den Zufahrtswegen zum Umkehren gezwungen. Als Grund reichten bunte Haare. 110 Personen wurden vorübergehend festgenommen, gegen zehn wird wegen angeblichen Waffen- und Drogenbesitzes, Beleidigung oder Diebstahl ermittelt. Im Umgang mit den Jugendlichen war man dabei nicht zimperlich.

Es hat also rundum prima geklappt für den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber. Schließlich waren die Chaostage auch eine Art Fernduell zum Thema Innere Sicherheit. 1995 hatte es bei den Chaostagen in Hannover, als Gerhard Schröder noch niedersächsischer Ministerpräsident war, heftig gekracht. Heuer blieb es dagegen ruhig wie auf einem bayerischen Friedhof, sodass die Fernsehanstalten Bilder aus früheren Jahren oder vom 1. Mai in Berlin einblenden mussten, um die Gefahr, die angeblich von den Punks ausgeht, unter Beweis zu stellen. Passend zum fehlenden Ereignis verkündete das neueste Mitglied in Stoibers Kompetenzteam, der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU), im Falle eines Wahlsieges der Union verstärkt gegen Vandalismus und Verwahrlosung vorgehen zu wollen. Ein Mittel könne ein »Warnschuss-Arrest« von bis zu vier Wochen sein.

Tolerantes Saarland

Die Aktion 3. Welt Saar gerät offensichtlich ins Visier von Neonazis. In der Nacht zum 28. Juli wurden im Laden der Initiative bereits zum zweiten Mal innerhalb von drei Wochen die Scheiben eingeworfen. Nach Auskunft des Vorstands habe es in der vergangenen Zeit häufig Drohanrufe gegeben, bei einer Mahnwache für die abgeschobene kurdische Familie Özdemir habe ein Passant mehrere Minuten lang den Hitlergruß gezeigt.

Die Aktion 3. Welt Saar setzt sich für die Rückkehr der Familie ein, die am 15. November vergangenen Jahres in die Türkei abgeschoben wurde. Fünf Familienmitglieder mussten damals sofort ausreisen, zwei Söhne konnten zunächst bleiben. Im Juni wurde dann versucht, den jüngeren der beiden Brüder aus einer psychiatrischen Klinik abzuschieben. Roland Röder von der Initiative sagte dem Neuen Deutschland, dass mit Andeutungen über angebliche kriminelle Machenschaften der Familie und eine vermeintliche Mitgliedschaft des ältesten Sohnes in der PKK gezielt Stimmung gegen die Özdemirs gemacht werde.

Kiffen doch nicht tödlich

Gegen 13 Kollegen ermittelt inzwischen die Kölner Polizei. Elf von ihnen stehen im Verdacht, den Kölner Stefan N. im Mai auf der Kölner Innenstadtwache Eigelstein zu Tode geprügelt zu haben. Der 31jährige starb nach zweiwöchigem Koma. Zwei weiteren Beamten wird unterlassene Hilfeleistung vorgeworfen. Die beiden hatten beobachtet, was in der Polizeiwache geschah, und Anzeige erstattet.

Offensichtlich wird nun doch das rechtsmedizinische Gutachen angezweifelt, wonach sein Cannabiskonsum und seine Aufregung zum Tod von Stefan N. geführt hätten. Die Polizei und die Staatsanwaltschaft Köln hatten es Ende Juni als Erklärung vorgelegt.

Zwang zum Schwarzfahren

Wer am Morgen des 1. August in Halle oder Merseburg ein Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr am Automaten ziehen wollte, konnte Pech haben. Etwa 30 Fahrscheinautomaten waren nicht in Betrieb oder mit Aufklebern als defekt ausgewiesen. Die Fahrgäste wurden aufgefordert, die gewünschten Verkehrsmittel kostenlos zu benutzen.

Dieses Glück im Unglück bescherte den VerkehrsteilnehmerInnen die Gruppe »autonome halle«. Ihre Aktion richtet sich gegen die Hallesche Verkehrs-AG (Havag). Sie werfen dem Unternehmen überteuerte Fahrpreise, Streckenschließungen, das Streichen günstiger Angebote sowie eine übertriebene Sicherheitspolitik vor. Erst vor einem halben Jahr hatte die Havag damit begonnen, die Bahnen mit Videokameras zu überwachen.