Die USA sammeln Verbündete

Immer wenn die Kriegstrommeln lauter werden, folgt ein Dementi. »Wir sind nicht am Punkt der Entscheidung«, erklärte der britische Premierminister Anthony Blair am Donnerstag vergangener Woche einigen Parlamentariern, die eine Konsultation vor einer britischen Beteiligung an einem Krieg gegen den Irak forderten. Nach Informationen der britischen Tageszeitung The Guardian hat Blair eine solche Beteiligung jedoch bereits zugesagt.

Auch bei den Verhandlungen mit den Regierungen der Region scheinen die USA Fortschritte gemacht zu haben. Denn ungeachtet ihrer öffentlichen Äußerungen gegen einen Angriff, so Saad Mehio in der libanesischen Tageszeitung Daily Star, bereiten sie »sich insgeheim darauf vor, an einem solchen Krieg teilzunehmen und an den Früchten des Sieges teilzuhaben«. So hat Jordanien den USA den Ausbau von zwei Militärbasen nahe der irakischen Grenze gestattet, während der Iran den schiitischen Obersten Rat der Islamischen Revolution im Irak (Sciri) ermutigte, an den Verhandlungen zwischen Vertretern der irakischen Opposition und der US-Regierung teilzunehmen.

Ein Raketenmann mit Visionen

Abdul Kalam ist ein vielseitiger Mann. Er war an der Entwicklung indischer Raketen, Satelliten und Atombomben beteiligt, spielt das traditionelle Saiteninstrument Vina, dichtet und veröffentlichte ein Kinderbuch. Von Politik allerdings, so seine Kritiker, verstehe er nichts. Dennoch wählten am Donnerstag vergangener Woche fast 90 Prozent der Parlamentarier den in der indischen Öffentlichkeit auch als »Raketenmann« bekannten Kalam zum Präsidenten.

Für dieses Amt, dessen Aufgaben überwiegend zeremonieller Art sind, bringt er zwei wichtige Voraussetzungen mit: seine »Vision, die das gemeinsame Handeln von einer Milliarde Bürgern ermöglicht« und sein muslimisches Elternhaus. Der konservative Nationalist kritisiert »die Besessenheit von allem Importierten« und will Indien auf ökonomischem und militärischem Gebiet zur anerkannten, selbstbewussten Weltmacht aufsteigen sehen. Zudem soll die Wahl eines Muslims in das höchste Staatsamt nach den Unruhen in Gujarat (Jungle World, 12/02) dem antiislamischen Image der hindu-nationalistischen Regierungspartei BJP entgegenwirken.

Gute Nachbarschaft

»Chevron hat große Zurückhaltung und gute Nachbarschaft gezeigt«, seufzte der Konzernsprecher Wole Agunbiade nach dem Abzug der 700 nigerianischen Besetzerinnen. Sie gaben die Blockade der Ölanlagen von Escravos (Jungle World, 30/31/02) erst auf, nachdem ChevronTexaco zugesagt hatte, Schulen, Krankenstationen und andere Projekte in den umliegenden Dörfern zu finanzieren. Prompt wollten auch andere Nigerianerinnen die gutnachbarschaftlichen Beziehungen vertiefen. Sie besetzten Pumpstationen des Konzerns und erzwangen in der vergangenen Woche ähnliche Zugeständnisse.

Die nicht von örtlichen Notabeln und Milizen organisierten Aktionen stellen auch die Verteilungsmechanismen innerhalb der nigerianischen Gesellschaft in Frage, denn die Hilfszahlungen sollen die üblichen politischen Kanäle umgehen. Die Konkurrenz um den Zugang zu solchen Fonds führt immer wieder zu blutigen Auseinandersetzungen. So starben in Nembe Anfang vergangener Woche mindestens 30 Menschen. Zwei Politiker ließen den Streit um die Kandidatur für die Kommunalwahlen durch Milizen austragen. Beide gehören der Regierungspartei PDP an.

Urteil gegen Tommy

Seine mit Teppichen und einer Klimaanlage ausgestattete Zelle bietet einen gewissen Komfort, aber nicht den Luxus, den Hutomo »Tommy« Mandala Putra, der Lieblingssohn des ehemaligen indonesischen Diktators Suharto, gewohnt ist. Wenn er das Revisionsverfahren nicht gewinnt, wird er dort 15 Jahre verbringen müssen. Ein Gericht in Jakarta verurteilte ihn am Freitag vergangener Woche wegen Anstiftung zum Mord an einem Richter und anderer Delikte.

Die Verurteilung einer besonders verhassten Symbolfigur der Diktatur bedeutet allerdings nicht, dass Verbrechen der Oligarchie nun konsequent verfolgt werden. So kritisierte der UN-Sonderberichterstatter Param Cumararaswamy, dass die Hauptveranwortlichen für die in Osttimor begangenen Verbrechen nicht einmal angeklagt wurden. Und obwohl die Herstellung von Rechtssicherheit zumindest im Geschäftsbereich als Voraussetzung für ausländische Investitionen gilt, hält sich der Reformeifer der Regierung nach Ansicht Cumararaswamys in Grenzen. »Ich wusste nicht, dass die Situation so schlecht ist«, erklärte er; das indonesische Justizsystem sei »eine Brutstätte der Korruption«.

Menem und Amia, neue Folge

Ein harter Schlag für Carlos Menem: Am Montag vergangener Woche veröffentlichte die New York Times einen langen Artikel, in dem schwere Vorwürfe gegen den ehemaligen argentinischen Präsidenten erhoben wurden. Er habe während seiner Amtszeit Ermittlungen über den 1994 verübten Bombenanschlag auf das jüdische Sozialwerk Amia in Buenos Aires (Jungle World, 4/02) behindert und die Verbindungen zum Iran vertuscht. Dafür habe ihm der Iran 10 Millionen Dollar gezahlt, die auf einem Schweizer Konto gelandet seien. Die Zeitung beruft sich auf die eidesstattliche Erklärung eines ehemaligen Mitarbeiters des iranischen Geheimdienstes, die 100 Seiten umfasst. Der Iran hat die Anschuldigungen zurückgewiesen, und Menem wertet die Enthüllung als Schmutzkampagne seiner politischen Gegner. Die Anschuldigungen sind nicht neu, doch könnten sie dazu beitragen, dass aus Menems Plan, im kommenden März bei den argentinischen Präsidentschaftswahlen erneut zu kandidieren, nichts wird.