Wer lange sucht

Jahrelang schienen die griechischen Sicherheitskräfte keine Ahnung zu haben, wer der linken Stadtguerillagruppe 17. November angehörte. Nachdem ein Vierteljahrhundert lang niemand erwischt wurde, folgt nun plötzlich ein Fahndungserfolg dem anderen. Ende Juni präsentierte die Polizei einen Attentäter, dem eine Bombe in den Händen explodiert war, als Mitglied der Gruppe (Jungle World, 29/02). Danach wurden mehrere Personen inhaftiert, die aus der Sicht der Behörden zur Führung gehören sollen. Manche sollen bereits gestanden haben.

Erfolge über die Reste der bewaffneten Linken meldet auch Spanien. Nachdem Mitte Juli die spanische Polizei in Zusammenarbeit mit der französischen insgesamt 14 mutmaßliche Mitglieder der Grapo (Antifaschistische Widerstandsaktionsgruppe 1. Oktober) festgenommen hatte, wurde in der vergangenen Woche ein weiterer Mann verhaftet. Die spanischen Behörden gehen davon aus, nun fast die gesamte Organisation ins Gefängnis gebracht zu haben.

Strafe muss sein

Schön ist es nicht, wenn sich die Schwarzen genauso aufführen wie die Weißen, dachten sich wohl die Vertreter der EU und verhängten Ende Juli verschärfte Sanktionen über das südafrikanische Land Simbabwe. Das Einreiseverbot bekam am Freitag vergangener Woche zuerst der stellvertretende Minister für Behinderte, Joshua Malinga, zu spüren. Er wurde auf dem Londoner Flughafen Gatwick festgenommen und anschließend in sein Herkunftsland abgeschoben. Malinga ist Mitglied des Politbüros der regierenden Partei Zanu-PF und war erst wenige Tage zuvor von den EU-Außenministern auf eine Liste mit 72 Regierungsmitgliedern gesetzt worden, die nicht in die Union einreisen dürfen. Die EU beanstandet vor allem die Enteignung weißer Farmer, die von der Regierung Robert Mugabes durchgeführt wurde. Wegen der Vertreibung der Weißen lägen viele Felder brach, und es drohe eine Hungersnot in dem ehemals reichen Land, lautete die Begründung für die verhängten Sanktionen.

Bürger gegen Terroristen

Auch der Musiker Bob Geldof, der sich sonst um hungernde Kinder in Afrika kümmert, unterstützte die Spendenkampagne für eine Zivilklage gegen die mutmaßlichen Täter des Bombenanschlags im nordirischen Omagh. Am Freitag vergangener Woche reichten die Hinterbliebenen Klage gegen fünf Personen ein, die der Real IRA, einer Abspaltung der IRA, die sich zu dem Anschlag bekannte, zugerechnet werden. Bei der Explosion einer Autobombe waren vor vier Jahren 29 Menschen getötet und 200 verletzt worden. Die Klage richtet sich gegen die mutmaßlichen Verantwortlichen des Anschlags, in deren Fall die Indizien für eine Anklagerhebung bislang nicht ausreichen. Es ist das erste Mal in Nordirland, dass ein solches Verfahren angestrengt wird. Wie Michael Gallagher, der Vater eines der Opfer, erklärte, wollen die Hinterbliebenen ein Zeichen setzen, dass die Bevölkerung die Ermordung unschuldiger Zivilisten nicht hinnimmt. Im Gegensatz zur IRA, die 1997 einen Gewaltverzicht erklärte und sich im Juli für die Ermordung von 650 Unbeteiligten entschuldigte, lehnt die Real IRA das Friedensabkommen von 1998 ab und bekämpft die »britische Besatzung« weiterhin mit Bomben.

Retter aus der Not

Die griechischen Richter waren sicherlich davon überzeugt, besonders human zu handeln, als sie am Mittwoch vergangener Woche einen 45jährigen Briten zu zehn Jahren Gefängnis und 430 000 Euro Geldstrafe verurteilten. Sein Vergehen: Menschenschmuggel. Der Brite war am Wochenende in der Nähe der Insel Ägina bei Athen festgenommen worden, als er 72 irakische und syrische Flüchtlinge mit seinem Segelboot von der Türkei nach Griechenland bringen wollte. Insgesamt griffen die griechische und die türkische Küstenwache am vergangenen Wochenende 267 Flüchtlinge auf. Kurz vor dem türkischen Badeort Antalya stieß ein Flüchtlingsboot bei dichtem Nebel mit einem anderen Schiff zusammen. Alle 195 Passagiere, die meisten von türkischer Herkunft, wurden gerettet.

Zahlen, um zu sparen

»Die Lage ist ernst«, klagte die konservative portugiesische Finanzministerin Manuela Ferreira Leite am vergangenen Freitag. Damit hat sie vermutlich sogar noch untertrieben. Zum ersten Mal will die Europäische Union eine Geldbuße über ein Mitgliedsland verhängen, weil es gegen den Stabilitätspakt verstoßen hat. Portugal hat für das vergangene Jahr ein Haushaltsdefizit von 4,1 Prozent angegeben und liegt deutlich über der zulässigen Marke von drei Prozent. Damit das Land künftig weniger ausgibt, soll es nun 380 Millionen Euro Strafgeld zahlen. Spätestens im November wollen die EU-Finanzminister über das weitere Vorgehen entscheiden. Die portugiesische Regierung, die erst seit März im Amt ist, gibt sich dennoch optimistisch. Sie sei fest davon überzeugt, die Situation bewältigen zu können, erklärte Leite. Sie rief Parteien, Gewerkschaften und Unternehmer zu einem «Sozialpakt» auf, um den Haushalt zu sanieren.