Arafat will bleiben

An Rücktritt denkt Yassir Arafat nicht. »Ich bin kein Feigling. Ich bin nicht bereit, die Menschen zu verraten, die mich gewählt haben«, erklärte der Vorsitzende der palästinensischen Autonomiebehörde am Freitag vergangener Woche. US-Präsident George W. Bush hatte Ende Juni eine neue, »nicht durch den Terror kompromittierte« palästinensische Führung gefordert. Seine Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice betonte jedoch, der Führungswechsel dürfe von Israel nicht mit Gewalt erzwungen werden, sondern müsse »durch einen Wahlprozess erfolgen«.

Arafat könnte die widersprüchliche Linie der US-Regierung nun zu seinem Vorteil nutzen. Der Milizenführer Marwan Barghouti, einer seiner potenziell gefährlichsten Konkurrenten, wartet in einem israelischen Gefängnis auf seinen Prozess. Andere Rivalen wurden durch Umbesetzungen in der Autonomiebehörde kaltgestellt (Jungle World, 29/02), und Bushs Forderung nach einem Führungswechsel hat seine Position in der palästinensischen Gesellschaft eher gestärkt. Sollte er aus den für Januar 2003 geplanten Wahlen als Sieger hervorgehen, wäre es für die Regierungen Israels und der USA schwerer, ihn als Verhandlungspartner abzulehnen.

Ayatollahs und Faschisten

»Verrückte, ignorante Faschisten« seien die Islamisten, die am Dienstag vergangener Woche gemeinsam mit der Polizei regierungskritische Demonstrationen angegriffen hatten. Diese Aussage stammt nicht von einem Oppositionellen, sondern von Ayatollah Jalaledin Taheri, einem Anhänger des iranischen Präsidenten Muhammad Khatami. Taheri trat aus Protest gegen die Regierungspolitik vom Amt des Freitagspredigers in Isfahan zurück.

Etwa 5 000 Menschen hatten sich auf dem Teheraner Universitätsgelände versammelt, weitere Demonstrationen fanden in anderen iranischen Städten statt. Allein in Teheran wurden mindestens 50 Menschen verhaftet. Die Demonstranten erinnerten an die Proteste im Juli 1999 gegen Polizeibrutalität und den schleppenden Fortgang der von Präsident Muhammad Khatami versprochenen Reformen. Auch drei Jahre später sind die politischen und kulturellen Freiheiten nicht größer geworden, die Legitimität des Regimes aber ist weiter geschwunden. Der Rücktritt Taheris, der sich über die »Flucht vor der Religion« sorgt, spiegelt die Sorge einflussreicher Kreise der Geistlichkeit wider, dass sich ohne Lockerung der Repression die noch reformorientierte Protestbewegung radikalisieren könnte.

Auf dem Kriegspfad

Mehr als eine halbe Million Menschen haben am vergangenen Donnerstag in der venezolanischen Hauptstadt Caracas gegen Präsident Hugo Chávez demonstriert. »Wir sind auf dem Kriegspfad«, erklärte Carlos Ortega, Chef der größten Gewerkschaftsgruppe aus dem Gewerkschaftsverband, der auch mit der venezolanischen Oligarchie verbandelt ist. Doch anders als im April, als Chávez nach heftigen Auseinandersetzungen auf den Straßen mit einigen Toten kurzzeitig von Militärs weggeputscht worden war, kam es diesmal zu keinen Ausschreitungen. Zuvor hatte der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter bei Chávez für eine Internationalisierung des internen Konflikts geworben. Nach Angaben von AP sagte Chávez am Mittwoch, er würde ein Angebot der Organisation amerikanischer Staaten zur Bewältigung der venezolanischen Krise annehmen.

Jungle War

Langsam, aber sicher scheint der Krieg in Kolumbien zwischen den linksgerichteten Guerillas Farc und ELN einerseits, den von den USA gestützten kolumbianischen Militärs und den Paramilitärs andererseits auf das Nachbarland Ecuador überzugreifen. Nach Angaben des Christian Science Monitor hat die Farc sich gezwungenermaßen in den südöstlichen Dschungel zurückgezogen. Die Grenze zu Ecuador ist kaum mehr als eine Linie auf der Landkarte: Die kolumbianische Armee hat sie in den letzten fünf Jahren nicht kontrollieren können, das ecuadorianische Militär kommt selten näher an die Grenze als 30 Kilometer. »Es ist schwierig, wenn nicht unmöglich, das Terrain zu kontrollieren«, zitierte das Blatt einen ausländischen Sicherheitsexperten. Nachdem die Farc-Guerilla in der vergangenen Woche eine landesweite Warnung an staatliche Offizielle veröffentlicht hatte, weil die Pastrana-Regierung Gouverneure und Bürgermeister zwänge, ihre Politik zu verfolgen, hat Präsident Andrés Pastrana angekündigt, 100 Millionen Dollar für weitere 10 000 Soldaten zum Schutz der Offiziellen bereitzustellen.

Blockade in Nigeria

»Das ist der Anfang des Ärgers, den sie gesucht haben«, erklärte Anunu Uwawah, Sprecherin der Besetzerinnen. Gemeinsam mit 150 Nigeriainnen blockiert sie seit Anfang vergangener Woche den Öl- und Erdgas-Verladehafen Escravos, dessen 700 Beschäftigte das Werksgelände nicht verlassen können. Die Frauen fordern Jobs für ihre Familienangehörigen und Zahlungen der Ölkonzerne für die Entwicklung der Region. Seit Jahren verlangt die Bevölkerung der Region Entschädigung für die durch die Ölförderung verursachten Umweltschäden.

Der größte Teil der Exporte von ChevronTexaco ist durch die Besetzung blockiert, der Konzern glaubt dennoch, seine Produktionsquote für Juli erfüllen zu können. Wie die Besetzung beendet werden soll, weiß Wole Agunbiade, nigerianischer Sprecher von ChevronTexaco, aber nicht so recht: »Dies sind Töchter und Ehefrauen, man kann sie nicht genauso behandeln wie Männer.« Das Problem wie in früheren Fällen durch einen Einsatz der Armee zu lösen, könnte dem Image der Firma schaden.