Berufsverbot für Israelis

»Ich verachte den israelischen Staat«, bekannte in der vorigen Woche Mona Baker, eine Professorin an der University of Manchester gegenüber dem Sunday Telegraph. Zuvor hatte sie zwei israelische Mitarbeiter des Institut of Science and Technology, Professor Gideon Toury von der Tel Aviv University und Dr. Miriam Schlesinger von der Bar-Ilan University, gefeuert. Baker, die geborene Ägypterin ist, begründete ihr Vorgehen damit, dass dies ihre »Interpretation dessen ist, was ein Boykott Israels bedeutet«.

Die beiden hätten ihre Jobs behalten können, wenn sie alle Verbindungen zu Israel abgebrochen hätten, sagte Baker und erklärte ihre Sicht des Nahost-Konflikts: »Es ist schrecklich, was dort passiert. Viele von uns würden es gerne Holocaust nennen, damit die Welt aufwacht, viel zu spät natürlich, wie beim letzten Mal.«

Die Entlassungen haben in Großbritannien nicht zu größeren Protesten geführt. Vor allem ausländische Akademiker verurteilten Bakers Vorgehen und riefen die britischen Akademiker auf, sich für die Freiheit der Wissenschaft einzusetzen.

Urteilen und gedenken

Ivan Nikolic geht für acht Jahre ins Gefängnis. Der 30jährige ehemalige Reservist der jugoslawischen Armee wurde vom Gericht in der serbischen Stadt Prokuplije am 8. Juli für die Ermordung zweier Kosovo-Albaner im Mai 1999 verurteilt. Es war das erste Urteil eines jugoslawischen Gerichts gegen einen mutmaßlichen serbischen Kriegsverbrecher. Die westlichen Staaten üben seit langem Druck auf Jugoslawien aus, die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen voranzubringen.

Das Gericht befand Nikolic für schuldig, »weil er gegen internationales Kriegsrecht verstoßen hat, als er zwei Albaner exekutierte, indem er mehrere Schüsse aus einer automatischen Waffe auf sie abgab«, erklärte der Vorsitzende Richter Dragan Tasic. Mehrere Zeugen hatten Nikolic im Prozess belastet. Sein Anwalt, Sasa Cupic, nannte den Prozess eine »Verhöhnung der Justiz«.

Am 11. Juli gedachten dann etwa 3 500 Menschen in Srebrenica dem Massaker, das dort vor sieben Jahren an bosnischen Muslimen angerichtet worden war. Nach Angaben des Roten Kreuzes hatten dort 1995 Einheiten des bosnisch-serbischen Generals Ratko Mladic etwa 7 000 Menschen getötet. Die Gedenkveranstaltung fand erst zum dritten Mal in Srebrenica statt, in den Jahren zuvor war sie wegen der angespannten Lage nicht möglich gewesen. Etwa 1 500 bosnisch-serbische Polizisten schützten zusammen mit 100 Polizisten der Internationalen Polizeitruppe (IPTF) die Veranstaltung.

Act Up Now

Genug geschwätzt, dachten sich die Demonstranten, die in der vorigen Woche bei der 14. Internationalen Aids-Konferenz in Barcelona protestierten. Eine Gruppe italienischer HIV-Infizierter stürmte den Stand des US-Pharmaunternehmens Gilead und verhinderte durch ein Pfeifkonzert die Rede des amerikanischen Gesundheitsministers Tommy Thompson. Auch der Stand des Schweizer Pharmaunternehmens Roche wurde besetzt. Die Aktivisten kritisierten die Geschäftspolitik der Firma, die den Preis ihrer Medikamente hochtreibe und ausdrücklich auf den Vertrieb in Entwicklungsländern verzichten wolle.

Bei der Konferenz wurden neue Wirkstoffe für lebensverlängernde Medikamente vorgestellt. Für Kranke in den besonders von Aids betroffenen armen Ländern sind deren Preise jedoch unbezahlbar. Schätzungen besagen, dass die Industrienationen jährlich mehrere Milliarden US-Dollar zusätzlich in Vorsorgeprogramme und in die Forschung investieren müssten, um eine weitere Ausbreitung der Seuche in Afrika und Asien zu verhindern. Bei der Konferenz wurde auch ein Bericht vorgestellt, nach dem bis zum Jahr 2010 allein in Afrika 20 Millionen Kinder ihre Eltern durch Aids verlieren könnten.

Arbeitslose in den Straßenbau

Nun hat in Deutschland auch die CDU/CSU erkannt, dass es sinnlos ist, Druck auf Arbeitslose auszuüben, wenn man gar keine Arbeitsplätze anzubieten hat. Lothar Späth (CDU), der Wirtschaftsexperte aus dem Kompetenzteam des Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber, kritisierte vorige Woche die Vorschläge der Hartz-Kommission. Im Osten Deutschlands gebe es 1,4 Millionen Arbeitslose, sagte Späth, aber nur 76 300 freie Stellen.

Die Union hat nun ein eigenes arbeitsmarktpolitisches Programm vorgestellt, das sich ganz der Schaffung von Arbeitsplätzen widmet. Dabei berücksichtigt die »Offensive 2002«, wie sich das Programm nennt, auch deutsche Traditionen. Schwerpunkt des Konzepts ist die Förderung von Infrastrukturmaßmahmen in Ostdeutschland, u.a. des Straßenbaus. Zwei Milliarden Euro will die Union dafür locker machen. Also, liebe Arbeitslose, den Spaten in die Hand genommen und los geht's.

Enjoy the Joint

Europas Kifferhauptstadt ist seit den siebziger Jahren unangefochten London. Nun erklärte der britische Innenminister David Blunkett, die Regierung plane, den Konsum von Cannabisprodukten und den Besitz kleiner Mengen zu entkriminalisieren. Ab Juli nächsten Jahres soll Cannabis wie Anabolika in die Kategorie C der risikoarmen Drogen eingestuft werden.

Und das ist eine gute Nachricht für die rund fünf Millionen Kiffer in Großbritannien, auch wenn Blunkett betonte, dass keinesfalls von einer Legalisierung die Rede sein könne. Tatsächlich bleiben der Besitz und der Konsum von Cannabis ein Vergehen, Haftstrafen sind künftig jedoch ausgeschlossen. Ectasy hingegen wird nach den Worten des Innenministers weiterhin der Kategorie A zugeordnet. Neben Heroin und Crack sei die Disko-Droge »die Geißel unserer Zeit«.