Kanal voll

Das bekannte Flüchtlingslager im nordfranzösischen Sangatte soll bis zum Jahresende, spätestens aber bis Mitte 2003 die Türen schließen. Das verkündeten vorige Woche der französische Innenminister Nicolas Sarkozy und sein britischer Amtskollege David Blunkett. Im Vorfeld seines Frankreich-Besuches hatte Blunkett angekündigt, dass er nicht »mit einem Papier à la Chamberlain« aus Paris zurückkehren werde. Zwar blieb offen, ob er die französische Regierung oder die Flüchtlinge in der Rolle der Deutschen sah, angesichts der einvernehmlichen Lösung aber, die er nun mit Sarkozy fand, ist das auch egal. Denn Frankreich erklärte sich bereit, dem britischen Drängen nach einer Schließung des Lagers nachzugeben. Im Gegenzug will Großbritannien dem französischen Wunsch nach schärferen Einwanderungsgesetzen entsprechen.

Das Lager Sangatte am Ärmelkanal nutzen illegale Einwanderer, um von dort an Bord von Güterzügen nach Großbritannien zu gelangen (Jungle World, 26/02). Das UN-Flüchtlingshilfswerk soll nun für die Afghanen, die rund die Hälfte der Migranten in Sangatte ausmachen, einen Plan zu ihrer »freiwilligen Rückkehr« erarbeiten. Für jene, die nicht »freiwillig« zurückgehen wollen und auch nicht als Asylberechtigte anerkannt werden, kündigten die Minister eine »organisierte Rückkehr« an - unter Zwang.

Greenpeace stop

Das Böse hört auf den Namen Esso, hat seinen Sitz in den USA und verdient seine schmutzigen Dollars mit Öl. Nach Meinung des französischen Ablegers von Greenpeace ist der US-Konzern Exxon Mobil, zu dem auch die Mineralölgesellschaft Esso gehört, nicht nur »der größte Klima-Verbrecher«, der »überall auf der Welt aktiv« sei. Er habe auch den Wahlkampf des heutigen US-Präsidenten George W. Bush mitfinanziert und seine Regierung nach der Wahl dazu bewegt, das Klimaschutz-Protokoll von Kyoto nicht zu unterzeichnen. Seit geraumer Zeit betreibt die Umweltschutzorganisation eine »Stopesso«-Kampagne gegen den Konzern. In der Kampagne ist in das Firmenlogo von Esso ein doppeltes Dollarzeichen eingefügt. Ein Pariser Richter hat nun in der vergangenen Woche einer Klage von Esso stattgegeben. Das Logo müsse innerhalb von vier Tagen verschwinden, andernfalls müsse Greenpeace 5000 Euro Strafe pro Tag zahlen. Die Organisation fühlt sich nun von dem US-Konzern »geknebelt«. Auf ihrer internationalen Website darf sie aber weiterhin verkünden, dass der Dollar und finstere US-Konzerne global regieren und die Welt ohne sie besser wäre.

Faschismus kann so billig sein

Eine symbolische Wiedergutmachung von einem Euro muss Frankreich an überlebende Opfer des Vichy-Regimes zahlen. Mit diesem Gerichtsurteil, erklärte ein Vertreter des Bundes der vertriebenen und gefangenen Widerstandskämpfern, habe der Staat die Verantwortung für die Taten seiner Beamten während der deutschen Besatzung anerkannt. Das Pariser Verwaltungsgericht hat mit dieser Entscheidung die Papon-Affäre beendet. Maurice Papon, ein Funktionär des mit Deutschen kollaborierenden Vichy-Regimes, war 1998 wegen seiner Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschheit für schuldig gesprochen und wegen der Deportation von 1 590 Juden zu einer Haftstrafe von zehn Jahren verurteilt worden. Die Opferorganisation war in diesem Prozess als Nebenkläger aufgetreten und war erneut vor Gericht gezogen, nachdem der damalige Innenminister Jean Pierre Chevènement eine symbolische Wiedergutmachung abgelehnt hatte. Das Vichy-Regime sei »die Negation des französischen Staates« gewesen, weshalb man beide Staaten nicht miteinander verwechseln dürfe, so der linksnationalistische Politiker damals. Allerdings hatte Präsident Jacques Chirac bereits 1995 die Verantwortung des Staates anerkannt.

Alles Lüge

Dutzende von Telefonanrufen besorgter Bürger trafen im Kommissariat der Pariser Trabantenstadt Mantes-la-Jolie ein. Laut Gerüchten, die im Internet zirkulierten, sollen Jugendliche aus dieser Banlieue ein neues Spiel erfunden haben: Nachts mit einem Auto ohne Licht durch die Gegend fahren und den ersten Passanten oder Autofahrer, der sie auf das fehlende Licht hinweist, sofort erschießen. Als Quelle wird die Polizei von Mantes-la-Jolie genannt. Doch kein Wort an der Story ist wahr. Überregionale Zeitungen dementierten am vorigen Wochenende das Gerücht. Bereits vor drei Jahren kursierte in Südafrika eine wortgleiche Version dieses Gerüchts. Offenbar scheint jede Gruselmeldung glaubende Abnehmer zu finden, so lange es um die migrantischen Bewohner der französischen Trabantenstädte geht.

Alle für einen

Eine Amnestie für minder schwere Delikte beschloss die französische Nationalversammlung am Mittwoch vergangener Woche mit den Stimmen der regierenden Union für die Mehrheit des Präsidenten. Zwar gehört ein Amnestiegesetz im Anschluss an die Vereidigung des Präsidenten zur politischen Folklore der Fünften Republik. Diesmal aber hatte die zunächst geplante Einbeziehung von Korruptionsdelikten für heftige Debatten gesorgt.

Auf die nächste Amnestie hoffen müssen die drei Männer, die vorige Woche in der Pariser Vorstadt Cergy versuchten, ihren inhaftierten Bruder aus einer Polizeizelle herauszuholen. Zuvor hatten sie im Kommissariat angerufen und von einer fiktiven Schlägerei berichtet. Nachdem die Polizisten ausgerückt waren, versuchten sie, das Revier zu stürmen. Zwei der Männer sitzen nun mit ihrem inhaftierten Bruder zusammen, der vierte wurde in eine Anstalt für Taubstumme zurückgebracht.