Regress für Krawall

24 Millionen Euro sollte die linksnationalistische Baskenpartei Batasuna innerhalb eines Tages berappen. So lautete der Zahlungsbefehl, den ein Madrider Gericht unter Vorsitz des Untersuchungsrichters Baltasar Garzon am Mittwoch vergangener Woche der Partei zustellte. Sie wird für Schäden haftbar gemacht, die bei Straßenschlachten zwischen ihrer Jugendorganisation und der Polizei in den vergangenen Jahren entstanden waren. Als Batasuna das Ultimatum verstreichen ließ, ordneten die Justizbehörden an, Konten der Partei in Spanien und Frankreich zu sperren. Zuvor hatte Garzon dem Nationalen Strafgericht eine Anklageschrift gegen mehr als 60 Personen aus der Umgebung Batasunas überreicht. Eine zweite Klage gegen 45 weitere Personen wird derzeit vorbereitet.

Dieses Verfahren dürfte nur die Ouvertüre sein. Denn seit dem Inkrafttreten des neuen Anti-Terror-Gesetzes ist ein Verbot der Partei möglich. Justizminister Angel Acebe erklärte nun, die Regierung wolle warten, bis Batasuna »wiederholt und schwerwiegend« Gesetze breche, bevor sie zum finalen Schlag aushole.

Schweizer Zeitgeist

Bei Entscheidungen über Sterilisationen soll in der Schweiz künftig das Interesse der geistig Behinderten ausschlaggebend sein. Das sieht der Entwurf eines Bundesgesetzes vor, zu dem sich bis zur vergangenen Woche Verbände und Parteien äußern konnten. Während Behindertenorganisationen das Papier begrüßten, störte sich die Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte daran, dass das Interesse der Betroffenen in den Mittelpunkt gerückt werden soll. Die nationalistische Schweizerische Volkspartei stellte das vorgesehene grundsätzliche Verbot der Sterilisation bei »urteilsunfähigen« Menschen ganz in Frage. In dem Papier des Bundesamtes für Justiz sind zudem Entschädigungszahlungen für Opfer früherer Zwangssterilisationen vorgesehen. Das passt wiederum der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) nicht. Was früher quasi Zeitgeist gewesen sei, könne jetzt nicht als Straftat bewertet werden.

Untersuchungen ergaben, dass der Schweizer Zeitgeist besonders während des Nationalsozialismus in Deutschland zu Zwangssterilisationen neigte. Bis in die achtizger Jahre nahmen Schweizer Ärzte Sterilisationen ohne Zustimmung vor. Nach einer Studie der Pflegerinnenschule in Zürich aus dem Jahr 1991 hatte nur eine von 24 geistig behinderten Frauen, die zwischen 1980 und 1987 sterilisiert wurden, dem Eingriff zugestimmt.

Atom spaltet Regierung

Der Vorsitzende der kroatischen Sozialliberalen Partei (HSLS) suchte schon seit Monaten eine Möglichkeit, die Regierung zu verlassen. Nun hat Drazen Budisa sie bekommen. Der sozialdemokratische Premierminister Ivica Racan erklärte am Freitag vergangener Woche seinen Rücktritt. Die seit 30 Monaten regierende Koalition aus fünf Parteien ist damit gescheitert. Zerbrochen ist das Regierungsbündnis an der Frage nach dem Status des Atomkraftwerks Krsko, das an der Grenze zwischen Slowenien und Kroatien steht. Racan hatte ein Abkommen mit den Slowenen unterzeichnet, das beiden Staaten künftig die Kontrolle über das Kraftwerk zugesteht. Zwar stimmte die Mehrheit des Parlaments für das Abkommen, die HSLS aber wandte sich dagegen. Um die Sache selbst ging es dabei nicht. Budisa war nämlich weder mit dem Regierungskurs der Sozialdemokraten einverstanden, noch konnte er seine Ressentiments gegenüber Racan überwinden. Er wird nun wohl eine neue Regierung bilden und andere Kleinparteien im kroatischen Parlament einbeziehen.

Konterrevolution erschießt ihre Kinder

Ein mutmaßlich ranghohes Mitglied der türkisch-islamistischen Organisation Hizbollah, Hüseyin Sariagac, sowie drei Polizisten wurden in der vergangenen Woche bei einem Schusswechsel in der ostanatolischen Stadt Elazig getötet. Sariagac steht im Verdacht, unter anderem an der Ermordung des Polizeipräsidenten von Diyarbakir beteiligt gewesen zu sein. Die türkische Hizbollah war als Konterguerillaorganisation entstanden, die mit der Unterstützung staatlicher Kräfte zur Bekämpfung des Kurdenaufstandes eingesetzt wurde. Nach dem Ende des Kurdenkrieges begann der Staat eine große Offensive gegen die Bande, deren mörderisches Tun man zuvor gedeckt hatte (Jungle World, 06/00). Seitdem gilt das Verhältnis zwischen den früheren Waffenbrüdern als angespannt.

Liberal, das war einmal

Im Wettbewerb um die reaktionärste Politik auf dem Kontinent hat sich die designierte niederländische Regierung auf die vorderen Plätze katapultiert. Am Freitag der vorigen Woche beauftragte Königin Beatrix den Vorsitzenden der christdemokratischen CDA, Peter Balkenende, offiziell mit der Bildung einer neuen Regierung. Bereits tags zuvor hatte das Parlament über die Eckpunkte des Regierungsprogramms der CDA, der rechtspopulistischen Lijst Pim Fortuyn und der rechtsliberalen VVD diskutiert. Geplant ist eine härtere Ausländerpolitik, die unter anderem den neuen Straftatbestand des illegalen Aufenthalts sowie die Erleichterung von Abschiebungen vorsieht. Hinzu kommen die Einführung einer allgemeine Ausweispflicht, der Ausbau des Polizeiapparates und die Erweiterung der polizeilichen Befugnisse, die Privatisierung von Staatsbetrieben, die Streichung von Subventionen für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, der Neubau von Autobahnen sowie Steuersenkungen. Das Programm ist strikt wirtschaftsfreundlich. Allein für die Tourismusbranche scheint man nicht viel übrig zu haben, denn die Zahl der Coffeeshops soll deutlich reduziert werden.