Sebnitz verzeiht

Das war eine gute Nachricht für die Familie Kantelberg-Abdulla: Die Dresdner Staatsanwaltschaft stellte in der vorigen Woche das Verfahren gegen das Ehepaar und seine Tochter wegen Anstiftung zur Falschaussage ein. In der Begründung heißt es, der Tatbestand sei zwar erfüllt, aber die Beschuldigten seien nach dem Tod ihres Sohnes Joseph traumatisiert gewesen und hätten ihre »wirtschaftliche und soziale Existenz in Sebnitz eingebüßt«. Eine »weitere Strafe« erscheine angesichts des Leides der Familie sinnlos.

Die Familie sorgte im November vor zwei Jahren für Aufregung, weil sie behauptete, ihr sechsjähriger Sohn sei 1997 von Neonazis ertränkt worden. Es gab mehrere Personen, die das bezeugten. Zwei von ihnen wurden Mitte April wegen Falschaussagen und falschen Beschuldigungen zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt.

Die Familie verließ im vergangenen Jahr Sebnitz, für ihr Haus fand sie bisher noch keinen Käufer. In Sebnitz hat sich indes alles wieder normalisiert. Erst Mitte Juni fand in der Stadt ein Bildungskongress der Unesco statt, unter dem Motto: »Miteinander leben lernen - wie?«

Schule kopftuchlos

Muslimische Lehrerinnen, die - sei es als äußeres Zeichen ihres Glaubens, sei es aus Gewohnheit - ein Kopftuch tragen, dürfen an bayerischen Grundschulen, in denen trotz aller gerichtlichen Urteile in der Regel weiterhin das Kruzifix über den Häuptern hängt, keinen Unterricht geben. Das folgt aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Berlin.

Die Richter entschieden wie mehrere andere Instanzen zuvor am Donnerstag vergangener Woche zu Gunsten des Landes Baden-Württemberg. Das Oberschulamt Stuttgart hatte es im Jahr 1998 abgelehnt, die 30jährige Klägerin Fereshta Ludin als Beamtin auf Probe einzustellen. Das Gericht gab der »Pflicht zur strikten Neutralität im Bereich der staatlichen Schule« den Vorrang vor dem Recht auf freie Religionsausübung. Dagegen ist überhaupt nichts einzuwenden, es klingt aber merkwürdig in einer Gesellschaft, die in Religionsfragen alles andere als neutral ist.

Hartz, aber herzlich

Die Gewerkschaften wollen ihr Image als Blockierer von Reformen auf dem Arbeitsmarkt loswerden. Zuerst begrüßte der IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel die Reformpläne der Hartz-Kommission (Jungle World, 28/02). »Zwei Millionen Menschen wieder in Arbeit vermitteln, da machen wir mit«, sagte Zwickel am Montag der vorigen Woche in Frankfurt am Main. Am Freitag traf sich dann der Vorsitzende des DGB, Michael Sommer, mit Bundeskanzler Gerhard Schröder, mit Peter Hartz, dem Vorsitzenden der gleichnamigen Kommission, mit Arbeitsminister Walter Riester sowie den Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften Hubertus Schmoldt (IG Bergbau, Chemie, Energie), Klaus Zwickel (IG Metall) und Frank Bsirske (Verdi), um über die Vorschläge der Hartz-Kommission zu sprechen.

»Konstruktiv kritisch« sei das Gespräch verlaufen, ließ Sommer nach dem Treffen im Bundeskanzleramt vernehmen. Man sei sich einig, dass die Vorschläge der Kommission in die richtige Richtung zielten. Dennoch warnte Sommer davor, die Modernisierung der Arbeitsvermittlung an einen Sozialabbau zu binden. Arbeitslose würden nicht durch Kürzungen oder Strafen motiviert. Sommer geht davon aus, dass der Bundeskanzler verstanden habe, »wo unsere Schmerzschwelle liegt«. Aber hat er das wirklich? Schröder sagte, es gehe »nicht um lineare Kürzungen«, wohl aber »um Gestaltung«. Er hat verstanden.

Gas unter Strom

Sie haben es getan. Wie zu erwarten war, genehmigte das Bundeswirtschaftsministerium am vorigen Freitag die Übernahme des Gasimporteurs Ruhrgas durch den Energiekonzern Eon. Das Bundeskartellamt hatte die Übernahme verboten, da moderne Gaskraftwerke eine immer größere Rolle bei einer umweltfreundlichen Stromerzeugung spielten und die Übernahme die marktbeherrschende Stellung von Eon verstärke. Das Fusionsverbot wurde nun mit einer so genannten ministeriellen Sondererlaubnis umgangen.

Um nicht den Eindruck zu erwecken, seine frühere Tätigkeit in der Strombranche habe mit der Genehmigung der Fusion zu tun, hatte Bundeswirtschaftsminister Werner Müller die Entscheidung an seinen Staatssekretär Alfred Tacke (SPD) abgegeben. Müller war früher Manager bei Veba, einem Unternehmen, das im Jahr 2000 mit Viag zu Eon fusionierte.

Von Verbraucherschutzverbänden kam Kritik an der Entscheidung. Sie befürchten nun eine Erhöhung der Gaspreise. So könnte es demnächst heißen: Gasherd raus, E-Herd rein. Ein Schuft, wer Böses dabei denkt.

Anketten? Ja, bitte!

»Es ist an der Zeit, Stromkonzernen wie Eon die schmutzigweiße Weste auszuziehen«, sagte in der vergangenen Woche Swaantje Fock, die Pressesprecherin der Organisation X-tausendmal quer. Der Anlass für diese Forderung waren zwei Castor-Transporte mit abgebrannten Brennelementen aus den Atomkraftwerken in Krümmel und Unterweser. Eon ist der Betreiber dieser Kraftwerke.

Die Züge mit dem Atommüll rollten am vergangenen Mittwoch quer durch Deutschland nach La Hague in Frankreich und ins britische Sellafield zur Wiederaufarbeitung. Dabei kam es in mehreren Orten zu Protesten. In Hamburg-Bergedorf ketteten sich zwei Atomkraftgegner an die Gleise und hielten einen Zug für 45 Minuten auf. In Lüneburg, Uelzen, Buchholz und Rothenburg fanden Mahnwachen statt. Obwohl die Bundesregierung die Anti-Atomkraftbewegung kräftig verladen hat, ist der Widerstand gegen die Atomkraft noch längst nicht am Ende. Und das Trainstopping geht weiter.