Fall gelöst

Entlastungsprobe bestanden. Am Mittwoch vergangener Woche teilten die Polizei und die Staatsanwaltschaft in Köln mit, dass nicht die Gewaltanwendung einiger Polizisten zum Tod eines 31jährigen Mannes geführt hätten. Stefan N. war, nach Aussagen von zwei Beamten, bei einem Polizeieinsatz im Mai schwer misshandelt worden, auf der Wache ins Koma gefallen und zwei Wochen später gestorben (Jungle World, 27/01).

Einem rechtsmedizinischen Gutachten zufolge starb Stefan N. an einem »hypoxischen Hirnschaden« nach einer »Belastungsreaktion mit plötzlichem Herz- und Kreislaufversagen«. »Der psychisch vorerkrankte Herr N. war bereits vor dem Einsatz auffallend erregt und augenscheinlich psychotisch, wobei sich zusätzlich ein akuter Cannabiskonsum ausgewirkt haben dürfte«.

So weit alles klar: Der Joint war's. Dass ein unsanfter Polizeieinsatz die Erregung von Stefan N. verstärkt haben könnte, spielt hier keine Rolle mehr. Und die Polizisten dürfen weiter Freund und Helfer spielen. Bis zur nächsten »Belastungsreaktion«.

Unpolitisch zündeln

Ohne die schnelle Reaktion der Anwohner hätte es womöglich Tote gegeben. Ein Brandanschlag auf das interkulturelle Zentrum in Halle, Sachsen-Anhalt, verursachte am Mittwoch der vergangenen Woche »nur« Sachschaden. Ein Rechtsextremist warf am frühen Morgen einen Molotowcocktail auf das Haus, in dem sich das Büro der Mobilen Beratung für Opfer rechtsextremer Gewalt und weitere antirassistische Initiativen befinden.

Nur einen Tag später legten Unbekannte im alternativen Haus der Jugend in Gardelegen Feuer. Zwei Etagen brannten dabei völlig aus. Die Polizei erklärte zwar, dass die Tat gut vorbereitet worden sei, ein politisches Motiv sei jedoch ausgeschlossen. Am gleichen Tag wurden auf die Wände des interkulturellen Zentrums in Halle mehrere Hakenkreuze gesprüht. Über das unpolitische Motiv der Sprayer liegen keine Informationen vor.

Gut für Deutschland

»Eine unbegrenzte Zuwanderung kann das Land nicht verkraften«; »die beste Form der Integration ist Assimilierung«; »Integration hat die Einbeziehung in den deutschen Kulturraum zum Ziel«; »ich möchte keine zweisprachigen Ortsschilder haben«. Nicht nur der Kanzlerkandidat der Union, Edmund Stoiber, macht die Zuwanderung und die in Deutschland lebenden Ausländer zum Wahlkampfthema. Auch Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ließ es in einem Interview in der Süddeutschen Zeitung am Mittwoch vergangener Woche an Deutlichkeit nicht mangeln.

Von der »diffusen Abwehrhaltung in der Gesellschaft gegen den Zuzug von Ausländern«, so Schily, versucht eben nicht nur die Union zu profitieren, sondern auch der sozialdemokratische Innenminister, der nach dem 22. September weiterhin dafür sorgen will, dass Einwanderer Deutschland nur zum Guten dienen.

Kundenfreundliche Ausreise

Das so genannte Ausreisezentrum im rheinland-pfälzischen Ingelheim (Jungle World, 27/02) soll nach Plänen der zuständigen Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) fast vollständig nach Trier verlegt werden. Die Behörde will damit eine bessere Anbindung der »Landesunterkunft für Ausreisepflichtige« an die zentrale Aufnahmestelle des Landes Rheinland-Pfalz und an die Clearingstelle für Passbeschaffung, die sich beide in Trier befinden, ermöglichen.

Nur noch die so genannte Gewahrsameinrichtung für Ausreisepflichtige soll weiterhin in Ingelheim bleiben. »Eine definitive Entscheidung ist noch nicht gefallen«, sagte der Sprecher der ADD, Wolfgang Horns. Am Samstag vergangener Woche demonstrierten in Ingelheim über fünfhundert Menschen gegen das Abschiebegefängnis und die Ausländerpolitik der Bundesregierung.

Revanchismus als Triebkraft

Das Absingen der Strophe »Deutschland, Deutschland über alles« hält sie auch in der Öffentlichkeit für angebracht. Den Text habe schließlich Hoffmann von Fallersleben gedichtet, »und der ist wirklich unverdächtig«. Das Pogrom von Hoyerswerda 1991 offenbarte ihr, »dass der Missbrauch des Asylrechts von unseren Bürgern weitgehend nicht mehr mitgetragen wird«. Ihre Eltern stammen aus Bremen und Hanau. Zufälligerweise wurde der Vater im besetzten Polen stationiert, wo er ihre Mutter kennenlernte. Dort wurde sie 1943 geboren. Zwei Jahre später war es dann aus mit der Besatzerherrlichkeit und ihre Familie zog zurück nach Hanau.

Heute ist Erika Steinbach 58 Jahre alt und hat es weit gebracht: 1990 zur CDU-Bundestagsabgeordneten und 1998 zur Vorsitzenden des Bundes der Vertriebenen, dem insgesamt 21 Landsmannschaften mit rund zwei Millionen Mitgliedern angehören. Am Samstag vergangener Woche ist sie für weitere zwei Jahre in ihrem Amt bestätigt worden.

Viel Wille, wenig Geld

Das Testgebiet ist schwarz-rot, und die Bullen sind blau statt grün. Seit Montag dieser Woche fahren Brandenburgs Polizisten in blauen Wagen durchs Land. »Verkehrsblau« heißt die Farbe, mit der künftig nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa die Polizeiautos unterwegs sein werden. Brandenburg dient dabei als deutsches Testgebiet. In vielen europäischen Ländern ist die Polizei seit Jahren schon blau, schrittweise will sich Deutschland dem europäischen Standard angleichen.

Die Uniformen bleiben aber erstmal grün. Das liegt jedoch nicht daran, dass die Deutschen sich bekanntlich nur schwer von Traditionen verabschieden können. Die Gründe liegen woanders: Für neue Uniformen fehlt nicht der Wille, sondern das Geld.