Vorsorgliche Selbstamnestierung

So kritisch ist Europa: Unilateralismus und mangelnde Achtung vor den Menschenrechten haben europäische Politiker den USA vorgeworfen, weil diese den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ablehnen und im UN-Sicherheitsrat Immunität für die Teilnehmer an Friedensmissionen forderten. Geht es um ihre eigenen Militärinterventionen, werden die Prioritäten jedoch anders gesetzt. Mit großer Eile und Diskretion schloss Großbritannien im Auftrag der 19 überwiegend europäischen Interventionsstaaten im Dezember des vergangenen Jahres ein »militärisch-technisches Abkommen« mit der afghanischen Interimsregierung, das alle Mitglieder der Isaf-Sicherheitstruppe von der Strafverfolgung durch afghanische und internationale Gerichte ausnimmt. Die vorsorgliche Selbstamnestierung schränkt die Autorität des Internationalen Gerichtshofs noch vor seiner Eröffnung am 1. Juli ein, ein deutlicher Widerspruch zur offiziellen EU-Politik. So war es denn auch ein US-Diplomat, der das geheime Abkommen am Mittwoch der vergangener Woche öffentlich zitierte, um der Kritik der EU zu begegnen.

Der Minister geht, die Sharia bleibt

Tumulte und Drohungen begleiteten die Verhandlungen, am Mittwoch der vergangenen Woche aber gelang es Präsident Hamid Karzai doch noch, sein Kabinett von der Loya Jirga (Jungle World, 25/ 02) bestätigen zu lassen. Die bedeutendsten Warlords waren mit den ihnen angebotenen Posten nicht zufrieden und zogen sich in die von ihnen beherrschten Regionen zurück. Die wichtigste Veränderung ist die Ersetzung des Innenministers Yunis Qanuni, eines Mitglieds der Nordallianz, durch den Paschtunen Taj Mohammad Wardak, wodurch die Dominanz der Nordallianz in der Übergangsregierung ein wenig gemindert wurde.

Um islamische Traditionalisten und Fundamentalisten zu befrieden, hatte sich Karzai zur Sharia bekannt und in seiner Eröffnungsansprache gefordert: »Möge Gott die Hände jener abschlagen, die unser nationales Erbe stehlen.« Mangels göttlicher Amputationen fiel diese Aufgabe bislang den Angestellten der Sharia-Gerichte zu, die auch nach dem Sturz der Taliban in vielen Teilen Afghanistans ihre Tätigkeit fortsetzten. Kamal Shinwari, ein Befürworter einer strikten Auslegung der Sharia, wurde von Karzai in seinem Amt als Oberster Richter bestätigt.

Extremisten der Staatssicherheit

Schneller, schneller! Ein neuer Gesetzentwurf gegen »Extremismus« wird derzeit durch die russische Duma gepeitscht. Am vergangenen Donnerstag wurde er in zweiter Lesung - die erste fand am 6. Juni statt - mit 226 gegen 126 Stimmen verabschiedet. Die der Regierung nahe stehenden Parteien stimmten dafür, die Liberalen waren gespalten, die so genannte Kommunistische Partei stimmte dagegen. Die KP-Abgeordnete Tamara Pletneva sagte: »Wir sind für eine Bekämpfung von Faschismus, Rassismus und ethnischem Chauvinismus, aber das findet sich alles bereits in existierenden Gesetzen. Das Ziel ist es, jede Opposition zum Schweigen zu bringen.«

In dem Entwurf wird Extremismus als Aktivität definiert, die darauf zielt, die bestehende Ordnung umzustürzen oder rassistischen, religiösen und ethnischen Hass zu schüren. Wenn das Gesetz verabschiedet wird, können die Behörden Parteien oder NGO, deren Mitglieder des Extremismus beschuldigt werden, verbieten. Kritiker verweisen insbesondere darauf, dass die Behörden verschiedene Standards anlegen, wen sie als »Extremisten« sehen. So wurde eine Demonstration von 200 Globalisierungskritikern am 28. Mai in Moskau von 2 000 Antiaufstandspolizisten begleitet und aufgelöst; bei der Randale im Anschluss an ein verlorenes Fußballspiel Russlands mit 8 000 aufgeheizten Fans waren zunächst 120 Polizisten im Einsatz.

Militärmarsch gegen Chávez

Etwa zweieinhalb Monate nach dem gescheiterten Putsch in Venezuela bleibt die Situation gespannt. Am Donnerstag vergangener Woche marschierten einige Tausend Menschen, überwiegend Militärs im Ruhestand, durch die Hauptstadt Caracas und verlangten den Rücktritt des Statspräsidenten Hugo Chávez mit Rufen wie: »Raus mit dir, du Kommunist!« Aber in Fort Tiuna, der riesigen Militärbasis der Stadt, blieb alles ruhig. Anhänger Chávez' hielten dagegen: »Raus mit den Unterstützern des Putsches!«, »Kein Faschismus«. Nach dem gescheiterten Militärputsch im April waren einige Gegner Chávez' aus dem Militär gedrängt worden. Die Opposition ruft für den 11. Juli zu einer Massendemonstration auf, die möglicherweise von einem Streik begleitet werden soll; im Gespräch ist auch ein Referendum gegen Chávez.

Klage gegen Profiteure der Apartheid

Die erste Klage wurde am Dienstag der vergangenen Woche in New York eingereicht und richtet sich gegen die US-amerikanische Citibank und die beiden Schweizer Geldinstitute Crédit Suisse und UBS. Sie »profitierten von Menschenrechtsverletzungen und an Schwarzen begangenen Verbrechen gegen die Menscheit«, heißt es in der Klageschrift. Ohne ihr Engagement »hätte die Apartheid nicht am Leben erhalten werden können«. Vertreten vom US-Anwalt Ed Fagan, fordern Angehörige von Opfern der Apartheid nun Entschädigung in Milliardenhöhe.

Bereits 1962 hatte die Uno ihre Mitgliedsstaaten aufgefordert, sämtliche wirtschaftlichen Beziehungen zu Südafrika abzubrechen. Die drei angeklagten Unternehmen hielten ihre Unterstützung für das Apartheidregime auch dann noch aufrecht, als viele Konzerne Südafrika verließen. Ähnlich standhaft widersetzten sich auch zahlreiche deutsche Firmen der Empfehlung der Uno und internationaler Solidaritätsbewegungen, unter anderen VW und Daimler. Auch gegen sie werden Klagen vorbereitet. »Dies ist erst der Anfang«, kündigte Fagan an.