Es fehlte der Bové

Auf einen ihrer prominentesten Vertreter mussten die Globalisierungsgegner bei ihrem Treffen in Sevilla verzichten. Denn als sich der französische Bauernführer José Bové in der vergangenen Woche standesgemäß an der Spitze eines Treckerkonvois auf den Weg machte, war sein Ziel nicht die andalusische Metropole, sondern ein Gefängnis bei Montpellier. »Nicht eine Person geht heute ins Gefängnis, sondern eine Bewegung«, rief er bei der Abfahrt in Potensac, wo Bové hauptberuflich Schafe züchtet und Käse herstellt, wenn er nicht gerade auf Gipfeltreffen oder in Ramallah für »die Bewegung« unterwegs ist. Bereits im Februar war er rechtskräftig zu drei Monaten Haft verurteilt worden, weil er sich 1999 an der Zerstörung einer Baustelle des Konzerns McDonald's beteiligt hatte. Dass er nicht sofort die verbliebene Strafe antreten musste, 19 Tage lang war er in Untersuchungshaft, lag an der Intervention der Mitte-Links-Regierung, die ihn nicht kurz vor den Wahlen inhaftieren wollte. Diese ist inzwischen von Parteigängern des Präsidenten Jacques Chirac ersetzt worden. Als wegen seiner Kritik am Algerienkrieg die Forderung erhoben wurde, Jean-Paul Sartre den Prozess zu machen, lehnte der damalige Präsident Charles de Gaulle ab: »Voltaire verhaftet man nicht.« Chirac aber ist kein de Gaulle. Und Voltaire war auch kein Käsebauer.

Agenten gejagt

Ein »Agentenjäger«, aber kein Agent des Geheimdienstes sei er von 1977 bis 1982 gewesen, versicherte der ungarische Ministerpräsident Peter Medgyessy am Mittwoch vergangener Woche. Die Zeitung Magyar Nemzet hatte tags zuvor ein Dokument aus dem Jahre 1978 veröffentlicht, das belegt, dass Medgyessy - alias »Genosse D-209« - für die Spionageabwehr des damals realsozialistischen Landes gearbeitet hat. Anfangs bestritt der sozialistische Ministerpräsident die Zusammenarbeit, dann aber stilisierte er sie zu einer patriotischen Tat. Er habe Staatsgeheimnisse geschützt, da sich damals ausländische Agenten, allen voran sowjetische, für die Einzelheiten des ungarischen Beitritts zum Internationalen Währungsfonds im Jahr 1982 interessiert hätten. Dieses Argument überzeugte auch die Freien Demokraten (SZDSZ), den liberalen Koalitionspartner der Sozialisten, die Medgyessy ihre weitere Unterstützung zusicherten. Im Gegenzug kündigte »D-209« ein neues Gesetz an, mit dem alle bisher geheim gehaltenen Informationen über Politiker, die für den Geheimdienst gearbeitet haben, veröffentlicht werden sollen.

Schwer regierbar

Der Angeklagte in einer ganzen Reihe von Strafprozessen ist inzwischen Ministerpräsident und vieler seiner Anwälte haben Parlamentsmandate und sitzen in der Justizkommission des Parlaments. Jetzt will Silvio Berlusconi auch das Justizpersonal unter eine stärkere Kontrolle der Regierung bringen. Gegen die Regierungspläne zu einer Justizreform, die genau diese Absicht verfolgt, streikten am Donnertag vergangener Woche die italienischen Richter und Staatsanwälte. 90 Prozent von ihnen sollen sich dem Richterverband ANM zufolge daran beteiligt haben.

Unterdessen zeitigt der Generalstreik vom April dieses Jahres (Jungle World, 17/02), der sich unter anderem gegen die geplante Lockerung des Kündigungsschutzes richtete, erste Erfolge. Am Tag des Richterstreiks trafen sich Vertreter der Regierung und der Gewerkschaften CISL und UIL zu Verhandlungen, in deren Verlauf die Regierung einen deutlich entschärften Vorschlag unterbreitete und zugleich einen Ausbau der Arbeitslosenversicherung anbot. Die Vertreter der CISL und der UIL registrierten das Angebot »grundsätzlich wohlwollend«, betonten aber, es genauer prüfen zu wollen. Die linke Gewerkschaft CGIL boykottierte das Treffen und organisierte stattdessen einen Warnstreik in der Lombardei.

Claims abgesteckt

Jahrelang trugen der albanische Ministerpräsident Fatos Nano und der Oppositionsführer Sali Berisha ihre Rivalität vorzugsweise mit politischen Morden, Putschversuchen und gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen ihren Anhängern aus. Berisha, der der Demokratischen Partei vorsitzt und die Geschäfte im Norden des Landes kontrolliert, und Nano, der Vorsitzende der Sozialistischen Partei, der im Süden das Sagen hat, einigten sich in der vergangenen Woche darauf, für das Amt des Staatspräsidenten einen gemeinsamen Kandidaten zu nominieren. Damit dürfte die Wahl des Diplomaten Artur Kuko in dieser Woche reine Formsache sein. »Westliche Diplomaten«, so meldete dpa, »erwarteten nach diesem innenpolitischen Durchbruch den Beginn der Zusammenarbeit auch auf anderen Feldern.« Zum Beispiel beim Export sensibler Waren, bei Fährdiensten über die Adria und bei organisierten Gesellschaftsspielen.

Frauenfeinde raus!

Der Vorsitzende der niederländischen Christdemokraten, Jan Peter Balkenende, ist ein Feminist. Der voraussichtlich nächste Ministerpräsident erklärte in der vergangenen Woche, er werde es nicht länger zulassen, dass einige Imame in den niederländischen Moscheen häusliche Gewalt gegen Frauen beschönigten. Zudem verherrlichten diese Geistlichen den islamistischen Kampf und riefen zum Hass gegen den Westen, die Juden und die Christen auf. Als Gegenmaßnahme schwebt Balkenende, wie den meisten seiner Mitbürger, die Ausweisung der antiwestlichen Frauenfeinde und eine zumindest befristete Schließung der betreffenden Moscheen vor. Seine Kenntnisse bezieht er aus einem Beitrag des Fernsehmagazins Nova, das entsprechende Tonbandaufnahmen veröffentlichte. 25 Muslime haben inzwischen gegen das Magazin Anzeige wegen übler Nachrede erstattet. Die Stadt Tilburg will künftig die Predigten eines umstrittenen Imam aufnehmen, übersetzen und veröffentlichen.