Israelisch-palästinensischer Konflikt

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von jörn schulz

Niemals zuvor waren sich rechte israelische Siedler und Aktivisten der Friedensbewegung, palästinensische Islamisten und Vertreter der Autonomiebehörde (PA) Yassir Arafats so einig. »Ein Schwindel und eine Lüge« ist das Projekt für den rechten israelischen Knesset-Abgeordneten Binyamin Elon, von einem »Zaun des Hasses« spricht Mohammad Dahlan von der PA.

Am Sonntag begann der Bau eines elektronisch gesicherten Zaunes, dessen erster, etwa 130 Kilometer langer Abschnitt die nordwestlichen palästinensischen Gebiete von Israel trennen soll. Der Zaun wird den illegalen Grenzübertritt palästinensischer Wanderarbeiter unterbinden und die israelische Regierung wird für den Bau palästinensisches Land enteignen müssen.

Dennoch könnte das umstrittene Projekt einen größeren Beitrag zu einer friedlichen Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts leisten als alle diplomatischen Initiativen des Westens. Denn der Zaun folgt der israelischen Grenze von 1967. Die vorgesehene Trennungslinie schiebt sich an einigen Stellen in die palästinensischen Gebiete hinein. Die Mehrzahl der dort verstreuten Siedlungen aber würde von Israel abgetrennt.

Die so vorgenommene territoriale Trennung entspricht ziemlich genau dem, was der damalige Premierminister Ehud Barak den Palästinensern kurz vor Beginn der al-Aqsa-Intifada angeboten hatte. Siedlerorganisationen und nationalreligiöse Rechte laufen deshalb Sturm gegen das Projekt. Premierminister Ariel Sharon habe »sich den Defaitisten der Linken angeschlossen«, kritisierte Elon. Sharons Koalitionspartner Effi Eitam, der Vorsitzende der Nationalreligiösen Partei, urteilte: »Der Zaun bedeutet eine Rückkehr zu den Grenzen von 1967«.

Dalia Itzik, Industrie- und Handelsminister der Arbeitspartei, bestreitet politische Implikationen: »Die Wahl ist einfach: Entweder wir bauen einen Zaun, oder wir gefährden weiter die Leben von Israelis.« Er und andere Befürworter des Projekts können darauf verweisen, dass Umfragen zufolge 80 Prozent der israelischen Bevölkerung es befürworten und aus dem Gaza-Streifen, wo bereits ein ähnlicher Sicherheitszaun gebaut wurde, bislang keine Selbstmordattentäter nach Israel eindringen konnten. Dass die Trennungslinie in etwa ihren Vorstellungen von einer Lösung des Konflikts entspricht, dürfte den Politikern der Arbeitspartei dennoch nicht ungelegen kommen.

Sharon hatte das Projekt deshalb lange abgelehnt. Doch nachdem auch die »Operation Schutzwall«, der wiederholte Einmarsch der israelischen Armee in die palästinensischen Gebiete, Selbstmordanschläge und bewaffnete Angriffe nicht gestoppt hatte, blieb ihm kaum eine andere Wahl. Zudem könnte ihm die territoriale Trennung bei den bevorstehenden Verhandlungen mit der US-Regierung helfen.

Auf einen Zeitplan für die Gründung eines palästinensischen Staates, den Präsident George W. Bush gerne verkünden würde, möchte Sharon sich nicht festlegen lassen. Zu den in der US-Politik debattierten Optionen gehört aber auch die Gründung eines »provisorischen« palästinensischen Staates ohne festgelegte Grenzen. Die faktische, wenngleich inoffizielle Grenzziehung würde mit diesen Plänen harmonieren.

Schon die Fertigstellung des ersten Bauabschnitts wird sechs Monate dauern. Es handelt sich also um eine langfristig angelegte, strategische Maßnahme, die zumindest Distanz zu den nationalreligiösen Forderungen nach einer Annexion der Westbank signalisiert. Sharon mag andere Absichten haben, und die Palästinenser werden wohl zunächst alle Maßnahmen ablehnen, die keinen vollständigen Rückzug Israels auf die Grenzen von 1967 beinhalten. Aber die neue Trennungslinie könnte die Kontrahenten zu jenem Punkt zurückbringen, an dem Barak und Arafat vor knapp zwei Jahren auseinander gingen. Im Vergleich zur heutigen Situation wäre das zweifellos ein Fortschritt.