Ende der Schonzeit

Die Regierung der USA hat die Verhaftung der für den Genozid in Ruanda Verantwortlichen zur politischen Priorität erklärt. Sie drängt Kenia und den Kongo, Verdächtige nicht länger zu schützen. von alex veit

Félicien Kabuga hat offenbar einflussreiche Freunde an den richtigen Stellen. Bereits viermal in den vergangenen Jahren konnte der wegen seiner Beteiligung am Genozid in Ruanda 1994 gesuchte Geschäftsmann der kenianischen Polizei entkommen. Verschiedene Indizien deuten darauf hin, dass er jahrelang unbehelligt in Kenias Hauptstadt Nairobi lebte und jeweils von höchsten Stellen in den kenianischen Behörden vor den geplanten Verhaftungen gewarnt wurde.

Doch am vergangenen Mittwoch erhöhte die US-amerikanische Regierung die auf ihn ausgesetzte Belohnung auf fünf Millionen Dollar, nahm die kenianischen Behörden ins Gebet und schickte Beamte der Bundespolizei FBI nach Nairobi, die Kabuga aufspüren sollen. Gleichzeitig erschien sein Steckbrief in verschiedenen kenianischen Zeitungen. »Wir glauben, er versteckt sich in Kenia«, erklärte Pierre-Richard Prosper, der US-Beauftragte für die Verfolgung von Kriegsverbrechen, in Nairobi im Beisein des Generalstaatsanwalts Amos Wako.

Wako beteuerte, dass Kabugas Verhaftung für Kenias Behörden höchste Priorität habe: »Wir kreisen ihn ein und werden ihn zum Tribunal nach Arusha schicken.« Zwar sei Kabuga tatsächlich mehrere Male dem Zugriff entwischt, aber an Kenias Zusammenarbeit mit dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal (ICTR) im tansanischen Arusha könne kein Zweifel bestehen. Schließlich, so Wako weiter, habe Kenia bereits wegen des Genozids Angeklagte festgenommen und dem Tribunal überstellt.

Kabuga wird vom ICTR vorgeworfen, »der wichtigste Unterstützer und Finanzier der Interahamwe-Milizen« gewesen zu sein, die für den Genozid maßgeblich verantwortlich waren. Er soll Macheten und Hacken in großen Mengen gekauft und an die Mörder verteilt haben. Außerdem war er Teilhaber der berüchtigten Radiostation Mille Collines, die von Human Rights Watch als »die Stimme des Genozids« bezeichnet worden ist. Die Massaker, bei denen schätzungsweise 800 000 Menschen umgebracht wurden, konnten erst durch den Einmarsch der Ruandischen Patriotischen Front (RPF) beendet werden.

Bereits vor einem Jahr veröffentlichte die International Crisis Group, eine von westlichen Staaten unterstützte Organisation, einen Bericht, in dem Kabugas Verbindungen in Kenia dargestellt werden. Danach setzte er sich zuerst in die Schweiz ab. Nach seiner Ausweisung lebte er in Zaire, der heutigen Demokratischen Republik Kongo. Schließlich ließ er sich in Nairobi nieder, wo er verschiedene Handelsfirmen gründete und Häuser besaß. Als der ICTR 1998 Anklage gegen ihn erhob, wurden seine Konten in Frankreich, Belgien und der Schweiz gesperrt, nicht aber in Kenia.

Ermittler des Tribunals in Arusha stellten fest, dass Kabuga sich mehrere Male in Häusern aufhielt, die nahen Verwandten des kenianischen Präsidenten Daniel Arap Moi gehören. Nach einem missglückten Verhaftungsversuch in Nairobi fand sich eine handschriftliche Notiz, aus der hervorging, dass Kabuga von einem Polizeioffizier einen Tipp erhalten hatte. All das sind deutliche Hinweise darauf, dass Kabuga Teil des Patronagesystems Mois war.

Nach dem Beginn des »Kriegs gegen den Terrorismus« konnte Moi, der bei den Staaten des Westens in Ungnade gefallen war, wieder Sympathien gewinnen, da er die Stationierung deutscher und britischer Truppen in der Hafenstadt Mombasa erlaubte, die die ostafrikanischen Seewege kontrollieren und Islamisten in Kenia verfolgen. Inzwischen werden dem Land vom Internationalen Währungsfonds (IWF) wieder Kredite in Aussicht gestellt.

Doch die USA sind nicht nur wegen seiner Beteiligung am Genozid an Kabuga interessiert, sondern vor allem wegen der Finanzierung der Armee für die Befreiung Ruandas (Alir). Die Mitglieder der Alir, Interahamwe-Milizionäre und Soldaten der ehemaligen ruandischen Armee, sind nach dem Genozid in den Kongo geflohen und kämpfen von dort aus gegen die ruandische Regierung.

»Unser Ziel ist nun eine Gruppe von etwa 15 Personen, von denen wir glauben, dass sie eine Schlüsselrolle in der Finanzierung (...) und Befehligung des Konflikts im Kongo spielen. Diese Beschuldigten bilden die Führung der Terrorgruppe Alir«, erklärte der US-Diplomat Prosper nach einer Unterredung mit Joseph Kabila, dem Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo in Kinshasa. Kabila, so Prosper, habe seine volle Unterstützung bei der Verfolgung der Beschuldigten im Kongo zugesagt.

Bislang versorgte Kabilas Regierung die Alir allerdings mit Waffen für deren Kampf gegen ruandische Truppen im Kongo und die mit ihnen verbündete Miliz RCD-Goma. Seit 1998 kämpfen im Kongo von Ruanda und Uganda unterstützte Rebellen gegen die Regierung in Kinshasa. In einem 1999 abgeschlossenen Abkommen wurde zwar festgelegt, dass die Alir und andere »negative Kräfte« entwaffnet werden sollen, doch für Kabilas Regierung waren die hinter der Hauptfrontlinie agierenden »Genocidaires« wichtige Verbündete.

Im April schloss Kabila ein Friedensabkommen mit der zweiten großen Rebellengruppe, der von Uganda unterstützten MLC. Seitdem verstärkten sich die Kämpfe im von der RCD-Goma gehaltenen Gebiet, wo die Alir agiert. Ruanda hat nach Informationen der ugandischen Tageszeitung New Vision wieder reguläre Truppen zur Unterstützung der RCD-Goma entsandt. Die ruandische Führung hatte immer argumentiert, dass die Armee sich erst nach einer »Neutralisierung« der Alir zurückziehen könne, schließlich halte die Miliz weiterhin an ihren Völkermordplänen fest.

Die USA hingegen hatten das Abkommen zwischen Kabila und der MLC begrüßt, obwohl ihr enger Verbündeter Ruanda dadurch isoliert worden war. Falls Kabila nun tatsächlich die Alir unschädlich macht, könnte die RCD-Goma dem Friedensabkommen doch noch zustimmen und Ruanda sich zurückziehen. »Wir haben mit der ruandischen Rehierung über dieses Programm gesprochen und sie unterstützt es. Ruanda muss sich aus dem Kongo zurückziehen und wir glauben, dieser Plan ist ein Schlüssel, um das Problem zu lösen,« erklärte Prosper in Kinshasa.

Für Kabila dürfte auch die Kreditzusage des IWF über 750 Millionen Dollar, die gleichzeitig mit Prospers Besuch in Kinshasa ankam, ein Anreiz sein. Denn der Kongo hat schon seit zehn Jahren keine IWF-Kredite mehr erhalten.

Die USA könnten aber noch ein anderes Kalkül verfolgen. Ende Mai wurden UN-Berichte über die illegale Ausbeutung kongolesischer Ressourcen und über die Sanktionen gegen die al-Qaida-Terrororganisation veröffentlicht. Während die Kongo-Kommission schreibt, dass Ressourcen des Landes von nicht afrikanischen Syndikaten zur Geldwäsche benutzt werden, berichtete die al-Qaida-Kommission, dass die Islamisten ihre Finanzierung auf afrikanisches Gold und Diamanten umgestellt hätten, weil die internationalen Banken nun schärfer überwacht werden.

Zwielichtige Geschäftsleute wie Félicien Kabuga, der in der kenianischen Hafenstadt Mombasa einen Import-Export-Handel betrieb, könnten für die USA zu einem Sicherheitsrisiko geworden sein.