Wenn Preußen handeln

Seit mehreren Wochen protestieren Roma-Flüchtlinge aus Jugoslawien in ganz Deutschland gegen ihre geplante Abschiebung. In Berlin wurden sie besonders nett empfangen. von jan süselbeck

Am 7. Juni, kurz vor zwölf Uhr, stürmte die Berliner Polizei zwei Wohnheime, in denen sich zu diesem Zeitpunkt 600 Roma aus dem Kosovo, aus Serbien und Montenegro aufhielten. Die Berliner Asylaufnahmestelle in Charlottenburg und eine Flüchtlingsunterkunft in Lichtenberg waren den Roma, die zu Protesten gegen ihre drohende Abschiebung in die Hauptstadt gereist waren, zur Verfügung gestellt worden.

»In Abstimmung mit der Innenverwaltung werden die Roma bis Montag in Berlin betreut, damit sie Gelegenheit haben, ihr politisches Anliegen auf Bundesebene deutlich zu machen und friedlich zu protestieren«, hieß es in einer Presseerklärung der Sozialverwaltung des Senats, die damit den Aufenthalt der Roma in Berlin ausdrücklich erlaubte.

Aber die Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) hatte nicht mit dem preußischen Eifer der Berliner Polizei gerechnet. Die Wohnheime wurden von Beamten in Kampfuniformen umstellt. Allein in Charlottenburg fuhren nach Beobachtungen Georg Classens vom Flüchtlingsrat Berlin mindestens 15 Mannschaftswagen mit 200 Mann Besatzung vor und verlangten von der Arbeiterwohlfahrt Listen mit den Namen der Gäste.

150 Personen wurden abgeführt und durchsucht. Die Duldungsbescheinigungen der Roma wurden einbehalten. Sie wurden aufgefordert, das Wohnheim nicht mehr zu betreten, Berlin unverzüglich zu verlassen und sich an die Orte in Nordrhein-Westfalen zurückzubegeben, wo sie registriert seien, da sie mit ihrer Protestaktion gegen die Residenzpflicht verstoßen hätten.

Damit nicht genug. Die Polizisten »markierten« die Roma provisorisch mit Armbändern aus Plastik. »Zwei Frauen fielen in Ohnmacht, andere wollten in Panik aus der sechsten Etage springen und die Kinder schrien vor Angst«, berichtete Dzoni Sichelschmidt, ein Sprecher des Centre of Integration, Affirmation and Emancipation of the Roma in Germany (CIAE/Essen), auf einer am Sonntag einberufenen Pressekonferenz in Berlin.

Nach Auskunft der Senatssozialverwaltung war die Polizeiaktion nicht abgesprochen. Die Polizei habe aus eigenem Antrieb und gegen die Weisung des Innenstaatssekretärs Lutz Diwell gehandelt. Er hatte zugesagt, gegen die Roma bis zum 11. Juni keine polizeilichen oder ausländerbehördlichen Maßnahmen einzuleiten. Etwa um 14 Uhr wurde die Aktion nach mehrfacher Aufforderung Diwells abgebrochen. Die Roma erhielten ihre Papiere und durften wieder in die Unterkünfte zurückkehren. Ob sie in Deutschland bleiben dürfen oder doch noch abgeschoben werden, ist damit nicht entschieden.

Bis heute werden Roma und Sinti in ganz Europa diskriminiert. Besonders schlecht ergeht es ihnen in den Balkanländern. Im Krieg, der mit deutscher Beteiligung ein »multiethnisches Kosovo« schaffen sollte, wurden von 19 000 Häusern, in denen Roma lebten, 14 000 zerstört.

Mittlerweile sind 80 Prozent der Roma und auch viele Ashkali aus der Region verschwunden. Der Grund dafür sind die ethnischen Vertreibungen, die der Nato-Einsatz in der Region doch gerade verhindern sollte.

Viele Kosovo-Albaner, die die Roma nicht selten unter den Augen der Kfor-Truppen attackierten, wünschen sich ein Kosovo ohne anderssprachige Minderheiten. 1999 begann hier das »größte Pogrom an Roma seit dem Zweiten Weltkrieg«, wie es das European Roma Rights Center (ERRC) in Budapest nennt.

Wo ehemals Wehrmachtssoldaten Juden, Roma und Serben vernichteten, schlugen nun die Kämpfer der UCK zu. Gleichzeitig mit dem Einmarsch der Nato - unter Beteiligung von 5 000 Bundeswehrsoldaten - besetzten sie das Kosovo und begannen mit der Vertreibung von Serben und Roma.

Aber auch in Serbien und Montenegro leben viele Roma unter schlechten Bedingungen in Bretterverschlägen und provisorischen Hütten, manche ernähren sich notgedrungen von Abfall. Für die meisten gibt es im dortigen gesellschaftlichen Klima des Hasses nur wenige Chancen.

Die deutsche Innenministerkonferenz (IMK), will die in der BRD bislang geduldeten Roma dennoch endlich loswerden. Die im so genannten Bremerhavener Beschluss vom 6. Juni geforderte »Rückübernahme« der Flüchtlinge könnte jedoch für viele tödlich enden, glaubt man den Berichten der für das Kosovo zuständigen Organisationen UNHCR, OSZE und Unmik oder der Nichtregierungsorganisationen amnesty international und Pro Asyl.

Den Beschluss, maximal 60 000 Menschen abzuschieben, die größtenteils seit vielen Jahren in Deutschland leben, versah die IMK jedoch mit dem zynischen Zusatz, die Betroffenen möchten eine »freiwillige Rückkehr in Betracht ziehen«. Entgegen allen Warnungen sehen die Innenminister der Länder die »Voraussetzungen für eine zwangsweise Rückführung noch im Laufe dieses Jahres« als »gegeben« an.

Die Betroffenen hatten vor dieser Entscheidung auch keine Chance, über die so genannte »Altfallregelung« eine Aufenthaltsbefugnis in Deutschland zu erreichen, da sie den für das Bleiberecht geforderten Nachweis von zwei Jahren Erwerbstätigkeit nicht erbringen konnten. An den Duldungsstatus ist nämlich z.B. in Berlin ein Arbeitsverbot geknüpft. Sie fordern daher zusammen mit dem Berliner Flüchtlingsrat und über 30 weiteren Organisationen die Änderung der Altfallregelung.

Ein Vorbild für die Gesetzesänderung könnte das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern sein, wo für Flüchtlinge aus Jugoslawien seit dem vergangenen Jahr ein Arbeitsnachweis nicht mehr erforderlich ist.

Schon seit rund zwei Monaten protestieren Roma und das CIAE in ganz Deutschland gegen die drohende Abschiebung, zuletzt in Bielefeld. In Bremen überreichten Demonstranten ihrem Innensenator, dem derzeitigen Vorsitzenden der Innenministerkonferenz Kuno Böse (CDU), während einer von ihm organisierten Preisverleihung überraschend einen Spezialpreis: eine goldene Handschelle für die »brutalstmögliche Abschiebung«.

Böse, der der Meinung ist, man könne die Roma ruhig nach Jugoslawien abschieben, da dort schließlich deutsche Soldaten für ihre Sicherheit sorgen, nahm den Preis trotz Bedenken seiner Bodyguards zähneknirschend entgegen, um dann eilig den Veranstaltungsort zu verlassen. Eine entsprechende Auszeichnung für die Berliner Polizei steht bislang noch aus.