Ein Platz für Märtyrer

Die baskische Separatistenorganisation Eta hat auf ihr schon lange einen festen Platz, die islamistische al-Qaida sowieso. Jetzt hat die EU auch die al-Aksa-Märtyrer-Brigaden entdeckt und in ihre Liste terroristischer Organisationen aufgenommen. Die Brigaden stehen der Fatah-Bewegung des Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde, Yassir Arafat, nahe und haben sich zu zahlreichen Selbstmordanschlägen in Israel bekannt. Nach einem Bericht der Jerusalem Post sollen auch die islamistische Hizbollah sowie die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) aufgenommen werden. Die EU will zudem die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc) auf die Liste setzen.

Die offensichtliche Nähe der Märtyrerbrigaden zu Arafat hält die EU-Kommission jedoch nicht davon ab, gleichzeitig ihre Zahlungen an die Autonomiebehörden wieder aufzunehmen. Die EU stellte ihre Unterstützung für die Palästinenser in Höhe von 18,7 Millionen Euro ein, als es in der israelischen Presse hieß, das Geld sei zur Finanzierung von Terroranschlägen verwendet worden. Für diese Beschuldigungen seien jedoch nach Angaben der Kommission bislang keine Beweise gefunden worden.

Und auch die Märtyrer haben vielleicht noch eine Chance, wieder von der Liste zu verschwinden. Die EU-Justizminister haben auf deutsches Drängen am vergangenen Donnerstag entschieden, dass es ein Klagerecht gegen die Aufnahme in die Terrorliste geben soll. Bisher gab es kein rechtliches Mittel, sich wieder von der Liste streichen zu lassen, die nach den Anschlägen vom 11. September im vergangenen Jahr eingeführt wurde.

Gum-Gum

Besser als ein Gummiknüppel ist nach Aussagen seines Erfinders, eines 72jährigen französischen Rentners, der so genannte Flashball: »Man kann jemanden auf 15 Meter Entfernung neutralisieren.« Prima Sache, dachten sich die Experten der inneren Sicherheit in Frankreich und rüsteten mit dem Schießeisen, aus dem sich Kautschukgeschosse feuern lassen, seit 1996 Sondereinheiten der Polizei aus. Jetzt soll nach Angaben des Innenministers Nicolas Sarkozy ein handlicheres Modell an einfache Polizisten verteilt werden, die in den »sensiblen Vierteln«, den Banlieues patrouillieren. Das neue Modell ist 1,5 Kilogramm schwer, die Geschosse haben 4,4 Zentimeter Durchmesser und wiegen 28 Gramm. Bis zum 28. Juni sollen 150 Stück an den Mann kommen, danach in zwei weiteren Lieferungen 200 im September und 210 im Oktober. Die Jugendlichen in den Banlieues haben bereits einen Spitznamen für diese Waffen gefunden, sie nennen sie »Gum-Gum«.

Arbeiterklasse kämpft

In Athen und Piräus werden in den Krankenhäusern nur noch die Notdienste aufrechterhalten. Der griechische Gesundheitsminister Alekos Papadopoulos musste in der vergangenen Woche auf Verlangen des Premierministers Kostas Simitis sogar sein Amt abgeben. Die Stimmung in der sozialdemokratischen Regierung ist mies und wird sich wohl noch verschlechtern, denn die bisherigen Arbeitsniederlegungen sind nur der Probelauf für einen landesweiten Streik gegen den Gesetzesentwurf zur Sozialversicherung. Zu den Streiks in dieser Woche haben die beiden größten griechischen Gewerkschaften, Adedy (Öffentliche Angestelltengewerkschaft) und GSEE (Allgemeiner Gewerkschaftsbund) aufgerufen. Trotzdem ist von dem Konflikt zwischen den Gewerkschaften und der Regierung in der öffentlichen Diskussion noch nicht viel zu spüren.

Arbeiterklasse rechnet

Was kostet ein Generalstreik? Die landesweite Arbeitsniederlegung vom 16. April dieses Jahres in Italien (Jungle World, Nr. 18/02) jedenfalls kostete nach Angaben der nationalen Statistikbehörde elf Millionen Arbeitsstunden und führte im Monatsvergleich zu einem Rückgang der Industrieproduktion um einen Prozentpunkt (in italienischer Lire ausgedrückt: eine Zahl mit unvorstellbar vielen Nullen). Weil es mehr Spaß macht, zu streiken als zu malochen, und außerdem so schöne Ergebnisse zu erzielen sind, drohte Sergio Cofferati, der Vorsitzende der größten Gewerkschaft des Landes, CGIL, einen weiteren Generalstreik an, falls die Regierung die geplante Erleichterung des Kündigungsschutzes nicht aufgibt. Die nächste Runde will die Gewerkschaft am 20. Juni in der Lombardei eröffnen, am 4. Juli ist die Region Lazio an der Reihe.

Arbeiterklasse arbeitet

Gut gelaunt hat die britische Regierung am Freitag vergangener Woche die neuen Arbeitslosenzahlen bekannt gegeben. Demnach ist die Quote in Großbritannien im Mai um einen Punkt gefallen und erreicht mit 3,1 Prozent ihren tiefsten Stand seit 27 Jahren. Tatsächlich jedoch ist zwischen Februar und April dieses Jahres die Zahl der britischen Erwerbstätigen um 88 000 angestiegen. Derzeit sind rund 1,5 Millionen Arbeitslose auf der Insel registriert.

Wenig Glück hat die Regierung hingegen mit den staatlichen Unternehmen. So hat die britische Post im vergangenen Jahr einen Rekordverlust von 1,1 Milliarden Pfund (1,72 Milliarden Euro) eingefahren und will nun nochmals 17 000 Stellen streichen. Die Jobs fallen zusätzlich zu den 15 000 Arbeitsplätzen weg, deren Abbau bereits im März beschlossen wurde. Das Unternehmen will als Zeichen für den Aufbruch nun den erst vor gut einem Jahr gewählten Namen Consignia wieder ablegen, der bei den Briten äußerst unbeliebt war. Stattdessen soll die Post künftig den eingängigeren Namen Royal Mail tragen.