Endloser Ausstieg

Der neue Hohe Repräsentant in Bosnien, Paddy Ashdown, soll das europäische Protektorat zu mehr Selbständigkeit führen. von markus bickel, sarajevo

So viel Vertrauen in Manifeste anderer Glaubensrichtungen gab es in den vergangenen Jahren in Bosnien selten. Sie sollten sich den Ende Mai vorgelegten Zehnpunkteplan Paddy Ashdowns »wie die zehn Gebote« einprägen, empfahl Mustafa Spahic, ein Kolumnist der bosnischen Wochenzeitung Ljiljan, den Politikern seines Landes - unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit. Dabei hatte Ashdown, der vor drei Wochen den Posten als Hoher Repräsentant (OHR) Bosniens vom Österreicher Wolfgang Petritsch übernahm, lediglich gefordert, was auch sein Vorgänger fast drei Jahre lang mit wenig Erfolg gepredigt hatte: die Korruption stärker zu bekämpfen und neue Jobs zu schaffen.

Doch nicht nur der wichtigste Vertreter der bosnischen Muslime stimmte in das Loblied auf den britischen »High Rep« ein, die Begeisterung über den Amtsantritt des neuen Protektoratsherrn scheint seit Monatsbeginn keine Parteien mehr zu kennen. »Endlich ist ein Hoher Repräsentant in Bosnien eingetroffen, der vom ersten Tag an weiß, was er will, und der außerdem zu wissen scheint, wie er das erreichen kann«, schrieb die Tageszeitung Oslobodjenje aus Sarajevo.

Der Kommentar macht deutlich, wie hoch die Erwartungen an den 61jährigen Briten sind. Knapp sieben Jahre nach der Unterzeichnung des Vertrages von Dayton, der den mehr als 40 Monate dauernden Krieg beendete, wünschen sich viele Bosnier ein weitaus robusteres Mandat für den Hohen Repräsentanten. Unerträglich sei es, dass ein großer Teil der internationalen Hilfsgelder in dunklen Kanälen verschwinde, während auf dem Arbeitsmarkt weiter Flaute herrsche. Weil er sich schon zu Beginn des Bosnien-Krieges für Militärschläge des Westens aussprach, sehen sie in Ashdown genau den richtigen Mann für diese Aufgabe.

Zumindest was seine künftigen Befugnisse angeht, stimmt die Wahrnehmung. Der so genannte Friedensimplementierungsrat (PIC) hatte die Kompetenzen der Hohen Repräsentanten von Carl Bildt über Carlos Westendorp bis Wolfgang Petritsch seit 1996 sukzessive erweitert. Ashdown ist nun der erste, der nicht nur den Vereinten Nationen Bericht erstatten muss, sondern auch Javier Solana, dem Hohen Repräsentanten der EU für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.

Mehr Macht gibt ihm das allein zwar nicht, doch dürfte die Amtszeit Ashdowns dennoch eine wichtige Etappe des Aufstiegs der EU zur unumstrittenen Protektoratsmacht darstellen. Schließlich übernimmt die EU Ende des Jahres die bislang von den UN geführte internationale Polizeitruppe IPTF. Außerdem gehen mit der Reduzierung der Sfor-Truppen von 19 000 auf 12 000 Mann immer mehr militärische Aufgaben in den Verantwortungsbereich der zivilen Behörden über.

Im Sfor-Oberkommando scheint man Ashdown jedenfalls weitaus mehr zuzutrauen als seinem Vorgänger Petritsch. Sowohl sein frühes Plädoyer für ein militärisches Eingreifen rechnen die Militärs dem Briten hoch an, als auch die Tatsache, dass er in den sechziger Jahren in die Marine eintrat. So sei er bestens geeignet, »unter zwei Hüte zu passen«, unter den militärischen und den zivilen.

Politische Unterstützung erhält er auch von Clifford Bond, dem US-amerikanischen Botschafter in Sarajevo, sowie vom Sfor-Oberkommandierenden John Sylvester, der Anfang des Monats den Aufruf Ashdowns zur Teilnahme an den Wahlen im Oktober ausdrücklich unterstützte, obwohl nicht die Sfor, sondern die OSZE für die Organisation der Wahlen zuständig ist.

Eine klare Abgrenzung zur Amtsführung Petritschs erwartet auch der Ljiljan-Kolumnist Spahic. Künftig stünden, so der Journalist, eine wirkliche »Stärkung der staatlichen Institutionen, Ordnung, Strukturen, Gerichte und die Herrschaft des Gesetzes« auf der Tagesordnung.

Doch trotz der Lobreden auf Ashdown ist es fraglich, ob der einstige Vorsitzende der britischen Liberalen den hohen Erwartungen überhaupt entsprechen kann. Denn die wirtschaftlich miserable Lage hat sich seit dem Kriegsende kaum verbessert. Erst in der vorigen Woche bewilligte die Weltbank einen Kredit über 44 Millionen US-Dollar, der die angestrebte Unabhängigkeit von den ausländischen Geldgebern nicht gerade vergrößert. Und der von Spahic gepriesene Antikorruptionsplan Ashdowns entpuppt sich beim genauen Hinsehen als wenig originell. Die rechtsstaatlichen Institutionen sollen gestärkt und bürokratische Strukturen abgebaut werden.

Das ist leicht gesagt, denn kaum ein anderer Staat dürfte über ein derart verwobenes politisch-administratives System verfügen wie Bosnien. Verantwortlich dafür sind die Mitglieder des heutigen Friedensimplementierungsrates, die während der Verhandlungen in Dayton den schwachen gesamtstaatlichen Institutionen mit der muslimisch-kroatischen Föderation und der Republika Srpska zwei mächtige Entitäten entgegenstellten. Mittlerweile würde der Rat am liebsten einige dieser Institutionen wieder auflösen. Ashdown drückte es in seiner Antrittsrede diplomatischer aus. »Die Wahrheit ist, dass Bosnien-Herzegowina viel zu viel Geld für seine Politiker ausgibt und viel zu wenig für seine Bewohner.«

Verwunderlich ist das nicht, denn es gibt den Gesamtstaat, die Republika Srpska und die muslimisch-kroatische Föderation, die in zehn Kantone unterteilt ist, die sämtlich über ein eigenes Parlament und eine eigene Regierung verfügen. So kommen in Bosnien auf knapp vier Millionen Einwohner insgesamt 13 Premierminister, 180 einfache Minister und 750 Abgeordnete.

Da macht es natürlich Eindruck, wenn Ashdown das Ziel formuliert, die eigene Behörde Schritt für Schritt überflüssig zu machen. Innerhalb der Protektoratsbehörde werden inzwischen unterschiedliche Ausstiegsstrategien durchgespielt, fünf bis sieben Jahre soll die Präsenz noch dauern. Schon Ashdowns Vorgänger Petritsch wollte nicht ausschließen, dass die Übergangsverwaltungen in Bosnien und im Kosovo ungefähr gleichzeitig aufgelöst werden und die Regierungsmacht den nationalen Repräsentanten übergeben wird.

Bis es so weit ist, sollen zunächst die Kompetenzen des Hohen Repräsentanten gestärkt werden und nicht der regionalen Behörden. Denn daran, wer künftig noch stärker über den politischen Kurs in Bosnien entscheiden wird, ließ auch Ashdown zum Amtsantritt keinen Zweifel. »Ich hoffe, dass am Ende meines Mandats die Fahne des OHR weggeräumt und jene aufgestellt wird, die jetzt fehlt: die Fahne der EU.«