Die Grenzen des Widerstands

Am Tag vor dem EU-Gipfel rufen die spanischen Gewerkschaften zu einem Generalstreik auf. In Sevilla haben illegalisierte Migranten die Universität besetzt. von melis vardar und tom kucharz, madrid

Eine unangenehme Überraschung könnten diejenigen europäischen Staats- und Regierungschefs erleben, die am Tag vor dem Beginn des EU-Gipfels nach Sevilla reisen. Keine Ankunft am Flughafen, da das Bodenpersonal streikt, kein Drink in der Hotellobby, da die Bedienung nicht an ihrem Arbeitsplatz erschienen ist. Gefallen dürfte so etwas hingegen den beiden großen spanischen Gewerkschaften - der ehemals kommunistischen CCOO und der sozialistischen UGT -, die am Donnerstag dieser Woche zum ersten Mal seit acht Jahren wieder zu einem Generalstreik aufrufen.

Damit wollen sie die Rücknahme eines Gesetzes erzwingen, das bereits in Kraft ist: die Novelle des Arbeitslosenrechts, die die Regierung Ende Mai verabschiedete. Demnach gilt künftig jede Beschäftigung, die ein Arbeiter länger als sechs Monate ausgeübt hat, als Beruf. Wer eine angebotene Arbeit ablehnt, verliert bei der ersten Weigerung für einen Monat das Arbeitslosengeld, nach der dritten Absage werden die Zahlungen ganz gestrichen.

Die Saisonarbeiter aus der Tourismusbranche müssen künftig ohne das Arbeitslosengeld auskommen, das sie bislang in den Wintermonaten erhielten. Dabei beziehen von den rund zwei Millionen Erwerbslosen nur etwa 60 Prozent die staatliche Unterstützung.

Empört sind die Gewerkschaften, die mit schwindender Legitimität und der Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse zu kämpfen haben, nicht nur über den Inhalt, sondern auch über das Zustandekommen des Gesetzes. Bereits im März hatte José Maria Aznar per Dekret die Tarifautonomie stark eingeschränkt und eine so genannte Reform des Arbeitsmarktes durchgeführt. Waren damals noch Verhandlungen mit den Gewerkschaften vorausgegangen, verzichtete Aznar diesmal gleich auf eine Anhörung der Arbeitervertreter und auf eine Debatte im Parlament.

Was die Regierung als »technische Anpassung« bezeichnet, ist für die Gewerkschaften ein »Bruch des sozialen Dialogs«. Für den Vorsitzenden der Vereinigten Linken, Gaspar Llamazares, »stinkt das nach Franquismus«. Selbst der Unternehmerverband kritisiert das Verfahren als »rüde«.

Bei der parlamentarischen Ratifizierung des Dekrets am Donnerstag der vergangenen Woche votierten auch Aznars Verbündete, die kanarischen und katalonischen Konservativen, gegen das Gesetz. Auswirkungen hat das jedoch nicht, verfügt doch seine Volkspartei über die absolute Mehrheit der Parlamentssitze.

Der Ministerpräsident ist dazu entschlossen, sich auf die Konfrontation mit den Gewerkschaften einzulassen. Das Gesetz sei »absolut unerlässlich«, verkündete er. Im Übrigen würden die Sicherheitskräfte am Tag des Generalstreiks schon dafür sorgen, dass »die Spanier ihr Recht auf Arbeit wahrnehmen können«. Nicht wenige von ihnen aber scheinen das Recht auf Streik vorzuziehen. Einer Umfrage des Radiosenders Cadena Ser zufolge wollen sich 46 Prozent der Spanier an der Arbeitsniederlegung beteiligen, 60 Prozent halten sie für gerechtfertigt.

Gleichzeitig mit den Protesten gegen das neue Arbeitsrecht wird auch für eine »Kampagne gegen das Europa des Kapitals« mobilisiert. Die Kampagne, deren Aufruf zum EU-Gipfel von Barcelona im März dieses Jahres mehrere Hunderttausend Menschen folgten (Jungle World, 13/02), hat sich dem Generalstreik angeschlossen. Inzwischen ruft die gesamte Linke zur Arbeitsniederlegung auf, einschließlich der Organisationen, die der CCOO und der UGT kritisch bis feindlich gegenüberstehen.

Allein die baskischen Gewerkschaften scherten anfangs aus und wollten am 19. Juni streiken, nun aber rufen sie dazu auf, an beiden Tagen die Arbeit niederzulegen.

Die sich als antikapitalistisch verstehenden sozialen Bewegungen verbinden den Streikaufruf mit ihrer Mobilisierung gegen den EU-Gipfel. Sie lehnen die EU wie die »kapitalistische Globalisierung« im Ganzen ab. »Eine andere Welt ist möglich«, lautet ihre Parole. Das Soziale Forum Sevilla (SFS), an dem auch die großen Gewerkschaften beteiligt sind und das die Aktivitäten gegen den Gipfel koordiniert, fordert hingegen ein »sozialeres und gerechteres Europa«.

Neben dem SFS mobilisiert die andalusische Sektion der Kampagne gegen den Gipfel. In ihrem Aufruf formuliert sie eine Kampfansage an den »Arbeitsmarkt des 21. Jahrhunderts«.

Die Kampagne unterstützt zudem eine Gruppe von 400 bis 500 zumeist illegalisierten Migranten, die am Montag vergangener Woche die Universität von Sevilla besetzten. Sie gehören zu den etwa 8 000 Erntearbeitern aus der andalusischen Agrarregion von Huelva, die seit Monaten vergebens einen Job suchen. Seitdem die Regierung den Einsatz osteuropäischer Saisonkräfte erlaubte, sind die Erntearbeiter, die zumeist aus Marokko stammen und sich teilweise schon seit Jahren im Land aufhalten, existenziell gefährdet.

In ihrer Erklärung heißt es, dass »wir nur überleben, indem wir uns Hütten aus Plastik und Pappe errichten und uns nur mit Hilfe des Andalusischen Rates ernähren« können. Ihr Protest richtet sich gegen den staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus. »Als Konsequenz aus unserer sozialen Ausgrenzung - ohne Unterkunft, ohne Waschgelegenheiten, ohne Arbeit und ohne Geld -, ist ein Klima der sozialen Ablehnung seitens der Gesellschaft in Huelva entstanden.« Sie wollen ihre Aktion erst dann beenden, wenn sie staatliche Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen erhalten.

Bereits auf frühere migrantische Proteste wurde mit Polizeieinsätzen und mit Abschiebungen reagiert. Auch dieses Mal scheint die Madrider Regierung gewillt, auf diese Mittel zurückzugreifen. Trotz fehlender Erlaubnis der Universitätsleitung, ohne die die Sicherheitskräfte das Gelände rechtmäßig nicht betreten dürfen, kam es in der vergangenen Woche zu polizeilichen Übergriffen auf dem Campus. Die Demokratische Organisation der ausländischen Arbeiter berichtet zudem von »wahllosen Festnahmen von Einwanderern auf der Straße und in Bussen und Bahnen«. 50 Menschen wurden festgenommen, neun Illegalisierte anschließend abgeschoben. Die Regierung hat angekündigt, alle »Illegalen« beim Verlassen der Universität zu verhaften.

Aznar dürfte sich durch die Besetzung in seinem für den Gipfel angekündigten »Aktionsplan gegen illegale Zuwanderung« bestätigt sehen (siehe Seite 6). Dabei unterscheidet sich sein Slogan für die spanische EU-Ratspräsidentschaft (»Mehr Europa«) nicht wesentlich vom »sozialen Europa«, das Teile der Antiglobalisierungsbewegung wie Attac, große Gewerkschaften, Sozialdemokraten und Kirchenvertreter propagieren.

Denn dieses »soziale Europa« ist, wenn überhaupt, nur zu haben, wenn der Staat das Verhältnis von Arbeit und Kapital wieder stärker reguliert. Diese Regulation schließt aber die Kontrolle des Arbeitsmarktes und folglich der Zuwanderung ein. Es ist kein Zufall, dass viele Unternehmer für mehr Zuwanderung plädieren, um die Versorgung mit billigen Arbeitskräften zu gewährleisten und Lohnstandards zu senken, während die etatistischen Teile der Bewegung offene Grenzen ablehnen und an die nationalstaatliche Verantwortung appellieren. In der Konsequenz rufen sie damit auch nach einer stärkeren Kontrolle der Zuwanderung.

Das Thema Migration verdeutlicht, dass die Forderung nach einem »anderen Europa« und die nach einer »anderen Welt« sich nicht nur in der geografischen Zuordnung voneinander unterscheiden. Es ist eben ein fulminanter Unterschied, ob man die Lohnabhängigen in den Metropolen gegen die Armutsflüchtlinge aus aller Welt beschützen oder die Verhältnisse grundsätzlich in Frage stellen will. Selbst wenn an diesem Wochenende in Sevilla dank der Guardia Civil dieser Widerspruch nur eine untergeordnete Rolle spielen dürfte.