Deutsches Haus

Am 14. Juni berichtete der Achimer Kurier, dass die in Oyten (Niedersachsen) lebende 17jährige Jugoslawin Amela Nurkovec ihre Ausbildung zur pharmazeutisch-kaufmännischen Assistentin nicht beginnen kann. Obwohl ihr die Ausländerbehörde für die Dauer der Ausbildung eine Aufenthaltsgenehmigung erteilte, verweigerte ihr das Arbeitsamt die Arbeitserlaubnis. »Für die von Ihnen angestrebte Tätigkeit stehen genügend deutsche beziehungsweise gleichgestellte ausländische Ausbildungsstellenbewerber zur Verfügung«, hieß es zur Begründung. Nurkovec lebt seit drei Jahren mit ihren Eltern und zwei jüngeren Brüdern in Oyten. Die Familie flüchtete seinerzeit aus Montenegro vor dem Krieg. Am 13. Juni wurde der Eilantrag des Flüchtlings Arslan Kalsen gegen seine Abschiebung von der Zentralen Ausländerbehörde in Köln (Nordrhein-Westfalen) abgelehnt. Der Mann wurde noch am selben Tag ins Abschiebegefängnis nach Büren gebracht. Kalsen fürchtet, dass er nach einer Abschiebung in die Türkei wegen seiner politischen Aktivitäten gefoltert wird. Ebenfalls am 13. Juni wurde ein 56jähriger ehemaliger Lehrer für Deutsch und Geschichte vom Landgericht Frankfurt (Hessen) zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten verurteilt. Er hatte im Oktober 1999 in einem Beitrag für das Internetforum »Liberale gegen Rechtsradikale« der FDP den Holocaust als »den größten Schwindel der Weltgeschichte« bezeichnet. Er bestritt die Zahl der ermordeten Juden und nannte Andersdenkende »kranke Hirne«, »Volksverhetzer« und »judenkriecherische Janitscharen«. Am 12. Juni wurde das Denkmal für die Opfer des Faschismus in Ueckermünde (Mecklenburg-Vorpommern) mit Farbbeuteln beworfen und mit Hakenkreuzen beschmiert. Von den Tätern fehlt bisher jede Spur. Wie die Tageszeitung berichtete, wurde ebenfalls am 12. Juni der Asylantrag der achtjährigen Roda G. abgelehnt. Das Verwaltungsgericht Hamburg bestätigte eine Entscheidung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge. Die Mutter des Mädchens habe nicht beweisen können, dass Roda in Ghana, wohin die Ausländerbehörde sie abschieben will, eine Genitalverstümmelung drohe. Unbekannte schlugen in Wittstock (Brandenburg) in der Nacht zum 9. Juni mit faustgroßen Feldsteinen zwei Schaufensterscheiben eines türkischen Restaurants ein. »Ein ausländerfeindlicher Hintergrund ist nicht auszuschließen«, sagte der Sprecher der örtlichen Polizei, Rudi Sonntag. Am 4. Juni drohte im Landratsamt Senftenberg (Sachsen) ein Asylbewerber damit, sich selbst zu verbrennen. Wie die Berliner Zeitung berichtete, hatte der Kurde eine Genehmigung beantragt, den Landkreis zu verlassen. Dieser Antrag wurde abgewiesen. Nachdem der 21Jährige sich bereits mit Benzin übergossen hatte, konnte ihn ein Mitarbeiter der Ausländerbehörde davon abbringen, sich anzuzünden. Der Mann wurde in die Psychiatrie überwiesen.

sf