Unter Verdacht

Die Berliner Zeitung spricht von einer »aus den Akten ersichtlichen Klarheit einer konspirativen Tätigkeit«. Für die Zeitung steht fest: Die PDS-Politikerin Angela Marquardt hat unter dem Decknamen Katrin Brandt für die Stasi gearbeitet. Der Beweis soll eine Verpflichtungserklärung für die Staatssicherheit der DDR sein, die Marquardt im Alter von 15 Jahren unterschrieben hat und die bei der so genannten Gauck-Behörde gefunden wurde.

Die Erklärung kam damals auf Drängen von Marquardts Eltern zustande, die selbst Inoffizielle Mitarbeiter (IM) der Stasi waren. Ihre Mutter sagte der Berliner Zeitung: »Wir diktierten meiner Tochter den Wortlaut und sie unterschrieb.«

Zudem sollen sich in den Stasi-Unterlagen zwei Berichte vom September 1989 befinden, als Marquardt 18 Jahre alt war. Im ersten gehe es um ein Gespräch von Katrin Brandt mit einem Stasioffizier über ihre Schulsituation. Im zweiten habe Katrin Brandt den Namen eines Schülers genannt, der mit dem Neuen Forum sympathisierte, berichtete Spiegel-online in der vorigen Woche.

Zu den Vorwürfen erklärte Marquardt am Dienstag vergangener Woche: »Ich habe zu keinem Zeitpunkt wissentlich mit der Stasi zusammengearbeitet.« Sie habe nach der Wende »immer rigoros und manchmal polemisch das Spitzelsystem der Stasi in der DDR kritisiert. Durch diesen mich betreffenden Vorgang, von dem ich erst jetzt Kenntnis bekam, fühle ich mich in dieser Kritik bestätigt.« Der Immunitätsausschuss des Bundestages hat inzwischen eine Überprüfung des Falles beschlossen.

Alle müssen raus

Schlussverkauf bei der Deutsch-Arabischen Gesellschaft (DAG). Mehrere SPD-Politiker sind in der vorigen Woche aus der Gesellschaft ausgetreten, deren Präsident Jürgen Möllemann ist. Christoph Moosbauer, Hans-Jürgen Wischnewski und Christoph Zöpel begründeten ihren Schritt mit dem Verhalten Möllemanns. Moosbauer forderte alle SPD-Mitglieder, aber auch Mitglieder der CDU und der CSU auf, seinem Beispiel zu folgen.

Möllemann selbst hingegen verließ in der vergangenen Woche die Industriegewerkschaft Bau-Agrar-Umwelt (IG Bau), wenn auch nicht aus freien Stücken. Der Sprecher der IG Bau, Michael Knoche, erklärte, Möllemann sei wegen eines »Satzungsverstoßes« ausgeschlossen worden. Als Inhaber des Düsseldorfer Unternehmens WEB/TEC sei Möllemann Arbeitgeber und könne deshalb nicht Gewerkschaftsmitglied sein.

Und auch 100 Hamburger flogen am Dienstag der vergangenen Woche raus. Und zwar aus dem Saal, in dem das innenpolitische Forum der FDP tagte. Die Demonstranten störten einen Auftritt Möllemanns mit Pfiffen, bevor sie von der Polizei entfernt wurden.

Drei sind drin

Am vergangenen Donnerstag wurden der ehemalige Ratsfraktionsvorsitzende der Kölner SPD, Norbert Rüther, der frühere Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Wienand, und der Viersener Müllunternehmer Hellmut Trienekens festgenommen. Sie sollen im Zusammenhang mit dem Bau einer Müllverbrennungsanlage in Köln 18,3 Millionen Mark an Bestechungsgeldern kassiert haben (Jungle World, 15/02). Nach Aussage der Staatsanwältin Regina Appenrodt bestehe Flucht- und Verdunklungsgefahr.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) glaubt nicht an die Verstrickung seiner Partei in die Affäre. »Es geht nicht um Parteispenden, sondern um den Verdacht auf kriminelles Handeln«, sagte er. Dass die Kriminellen SPD-Mitglieder sind? Egal, man kann sie ja aus der Partei ausschließen.

Der CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer warf der SPD dagegen vor, die Aufklärung der Affäre nicht vorangetrieben zu haben. Und Edmund Stoiber (CSU) sieht einen »handfesten Korruptionsskandal«. Da sprechen die Fachmänner.

Drauflegen statt anlegen

Gute Nachrichten für alle LeserInnen, die ihr Vermögen unter der Matratze wachsen lassen, statt es in Aktien anzulegen: Sie sind voll im Trend. Denn der Aktie ist nicht mehr zu trauen. Der Dax erreichte in der vergangenen Woche einen neuen Jahrestiefstand von 4 318 Punkten, und der Neue Markt sieht besonders alt aus. Wenn es so weitergeht, könnte die Börse im dritten Jahr in Folge mit Kursverlusten rechnen, ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik.

Mit dem Wertverlust der T-Aktie geht es richtig ans Eingemachte, denn die »psychologisch wichtige« Marke von zehn Euro wurde unterschritten. Einziges Trostpflaster: Die Aktie des Konkurrenten Mobilcom verlor in der vorigen Woche die Hälfte ihres Wertes. Das alles kann den konventionellen SparerInnen keine Angst machen, der Gang zum Therapeuten bleibt ihnen erspart.

Keine Schnäppchen

Gehören Sie zu den Menschen, die sich wundern, warum Bücher im Gegensatz zu Bananen überall im Lande gleich viel kosten? Macht nichts, Hauptsache es bleibt so. Denn nur deshalb sind kleine Verlage und Buchhandlungen zumindest ansatzweise wettbewerbsfähig.

Der Bundestag hat die Buchpreisbindung nun gesetzlich festgelegt. Damit ist ein Rechtsstreit zwischen der Branche und der EU-Kommission beendet. Denn das Gesetz löst eine freiwillige Vereinbarung der gesamten Branche ab, die von der EU-Kommission als Wettbewerbsbeschränkung kritisiert worden war. Das Gesetz macht die Sache aus der Sicht der EU zwar nicht besser, aber die Branche unangreifbar. Denn nationale Preisbindungsgesetze werden von der EU akzeptiert.